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Heute haben wir als die veranstaltenden Parteien der Großdemonstration in "In Vielfalt geeint" im Februar in Bedburg einen gemeinsamen Infostand in Kaster organisiert. Das Ziel war es zu zeigen: Bedburg bietet eine Vielzahl an demokratischen Parteien, an die Sie und Ihr euch wenden könnt.
Wir haben ein offenes Ohr für Ihre Anliegen, Sorgen und Anregungen. Jederzeit. Darauf können Sie sich verlassen.
Parallel fand der erste Infostand der "Alternative" für Deutschland vor dem Rathaus Kaster statt. Während wir verbal angegriffen wurden, blieben wir ruhig und konzentrierten uns auf das, was uns am Herzen liegt: die Bedburgerinnen und Bedburger und ihre Anliegen.
Wir kamen mit den Bedburgerinnen und Bedburgern über die aktuellen Herausforderungen und die Poltik vor Ort ins Gespräch. Außerdem wurde ein gemeinsamer Infoflyer mit Kontaktdaten von allen Parteien sowie einer gemeinsamen Erklärung für Demokratie und gegen jegliche Art von Extremismus verteilt.
Wir danken für die guten Gespräche und viele guten Ideen für Bedburgs Zukunft! Kommen Sie jederzeit gerne wieder auf uns zu!
Im Jahr 2022 stellte unsere Grüne-Ratsfraktion einen Antrag zum „Ausbau der Photovoltaik auf Freiflächen im Einklang mit landwirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz". Zwei Jahre später sind die Erfolge des Antrags sichtbar und locken auch politische Prominenz in unsere Heimatstadt.
Gäste auf der offiziellen Eröffnung waren unter anderem NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, die Landtagsabgeordnete Antje Grothus sowie Michael Röls-Leitmann (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen NRW). Das zu sehende Bild zeigt Jochen vom Berg, unseren Fraktionsvorsitzenden im Bedburger Stadtrat, und die beiden prominenten Gäste aus der Grünen-Landtagsfraktion sowie den von uns gestellten und erfreulicherweise umgesetzten Antrag.
Betrieben und erforscht wird das bei uns verwirklichte Konzept mit rund 6.100 Solarmodulen, die eine Spitzenleistung von 3,2 Megawatt bringen, durch das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme, das Forschungszentrum Jülich, RWE und die Stadt Bedburg.
Drei verschiedene Konzepte werden im Rahmen des Förderprogrammes progres.nrw mit 650.000 € beforscht.
- Module, die fest & senkrecht montiert sind
- Module, die dem Sonnenlauf folgen können
- Module, die erhöht auf einer „pergola-ähnlichen Konstruktion" installiert wurden und unter denen Himbeeren in Topfkulturen wachsen
👉Fünf Jahre sollen die Forschungsaktivitäten dauern. Bereits nach einem Jahr werden erste Ergebnisse erwartet: über den Energieertrag, geeignete Bewirtschaftungsformen & die Auswahl der (Sonder)Kulturen.
Solche Pilotanlagen sind wichtig, um Agri-PV zu beforschen, bevor sie im großen Stil in die Fläche geht. Das gilt insbesondere auch für das Rheinische Revier - hier ist der Flächendruck auf die Landwirtschaft enorm und die Böden sind extrem fruchtbar.
Wir freuen uns über den Erfolg und danken Bürgermeister Sascha Solbach sowie der Stadtverwaltung für die schnelle und erfolgreiche Umsetzung!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur Beratung des Haushaltsentwurf 2024 im Haupt- und Finanzausschuss am 19.03.2024 stellen wir folgenden Antrag:
Thema: Vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B von 670 v.H. auf 850 v.H.
Aus folgenden Gründen lehnen wir eine Erhöhung der Grundsteuer B für dieses Jahr ab:
1. Die Bescheide für die Grundbesitzabgaben für die Hausbesitzer*Innen von Bedburg wurden bereits am 26. Januar für das Jahr 2024 versandt. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen zu Recht darauf, dass diese Bescheide Rechtsgültigkeit haben. Es würde das Vertrauen in die Stadtverwaltung erheblich belasten, wenn diese Bescheide im Nachhinein aufgehoben und mit erhöhten Beträgen neu ausgestellt würden.
2. Auf Seite 351 des Haushaltsentwurfs argumentieren Sie:
„Aufgrund der krisenbedingt hohen Belastungen der Einwohner wurde im Jahr 2023 auf eine Erhöhung des Hebesatzes verzichtet.“
Davon abgesehen, dass dieses Argument auch 2021 und 2022 bereits angewandt wurde, um den Hebesatz auf 670% zu belassen, gilt dieses Argument in 2024 eher mehr als weniger, wenn man sich die wirtschaftliche Lage der Menschen mit der erheblichen Verteuerungen der Lebenshaltungskosten vor Augen führt.
3. Auf Seite 32 und 95 des Haushaltsentwurfs nehmen Sie Bezug auf das neue Grundsteuerrecht, welches am 01.01.2025 in Kraft tritt. Da erläutern Sie,
„dass die Grundlagen (Grundsteuermessbeträge) verändert werden, was voraussichtlich zu einer Anpassung der Hebesätze führen wird.“
Weshalb warten wir dieses Ereignis nicht einfach ab, das wird in Zukunft sicher noch für ausreichend Verunsicherung bei der Bevölkerung führen. Der müssen wir nicht vorgreifen.
Drei gewichtige Gründe aus unserer Sicht in diesem Jahr von einer Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer abzusehen.
mit freundlichen Grüßen
Jochen vom Berg
Fraktionsvorsitzender
Aufruf zu einer #Demo in #Bedburg unter dem Motto „In #Vielfalt geeint - Wir in Bedburg für #Demokratie“ am Samstag, den 17.02.2024 von 11-14 Uhr
Es sind keine leichten Zeiten. Eine Krise folgt auf die Nächste. Für Unmut haben wir Verständnis, aber die Antwort auf viele Probleme darf nie Hass und Hetze sein. Denn mit Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz - dem Gegenentwurf zu unseren demokratischen Grundwerten - wird nichts besser. "Wehret den Anfängen" ist nicht nur ein Motto, sondern vielmehr ein Versprechen für unsere Gemeinschaft, welches wir Ihnen und Euch hiermit geben wollen.
Gemeinsam laden wir Sie ein, am Samstag, den 17. Februar 2024, mit uns auf die Straße zu gehen. Wir starten die Demonstration um 11:00 Uhr auf dem Schulhof und gehen gemeinsam bis zum Schlossparkplatz. Hier wird eine Kundgebung mit Reden und musikalischen Beiträgen stattfinden.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen für unsere Demokratie!
Demokratie fällt nicht vom Himmel. Wir müssen uns um sie kümmern und
bemühen!
Daher möchte wir dich ganz herzlich zu einer Kundgebung in Pulheim
einladen. Sechs aktive und teils bekannte Bürger:innen haben sie aus
gegebenem Anlass auf die Beine gestellt.
Machst auch du dir Sorgen wegen steigender Zustimmungswerte der in
Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD? Darüber
wollen sie mit dir ins Gespräch kommen.
Die Kundgebung steht unter dem Motto: "Pulheim zeigt sich - für
Demokratie und Menschlichkeit". Hier werden am 09.01. um 18:00 Uhr auf
dem Platz am Fuße der großen Treppe zum Kultur- und Medienzentrum
(KMZ) in Pulheim viele Menschen der Pulheimer Gesellschaft zu Wort
kommen.
Wir wollen mit allen Menschen ins Gespräch kommen. Auch mit denen, die
mit dem politischen Spektrum ganz am rechten Rand sympathisieren. Bitte
sei dabei, damit wir hier zusammen ein klares Zeichen für ein
aufgeschlossenes, menschliches und natürlich demokratisches Pulheim in
unserem Rhein-Erft-Kreis setzen.
Ganz wichtig … auch du kannst bei der Kundgebung zu Wort kommen.
Möchtest du bei der Kundgebung einen Redebeitrag beisteuern? Wenn ja,
wirst du die Gelegenheit haben, an der (provisorischen) Bühne bei der
Kundgebung deinen Namen auf einen Zettel zu schreiben. Der kommt dann in
eine „Lostrommel“ und die Redner:innen werden gelost. Berichte gerne
in einem zweiminütigen Redebeitrag von deinen Erfahrungen und Wünschen
aus deiner Sicht und deinem Leben z.B. im Umgang mit Menschen, die eine
Migrationsgeschichte haben. Das würden wir sehr begrüßen!
Wir von den Bedburger Grünen unterstützen diese Veranstaltung! Vielleicht sehen
wir uns ja dort!
„Das Eis schmilzt“ – das ist der Titel seines Buches, in dem der
bekannte Polarforscher Arved Fuchs ein flammendes Plädoyer für die
Bewohnbarkeit der Erde hält. Der Klimawandel ist kein drohendes
Zukunftsszenario, die Erderwärmung ist Gegenwart, besonders spürbar in
der nördlichen Polarregion. Arved Fuchs hat die Arktis auf seinen
abenteuerlichen Expeditionen kennengelernt. Von den dramatischen
Veränderungen dort berichtet er und dokumentiert die Entwicklung
mittels gründlich recherchierter Zahlen und Fakten sowie durch
wirkungsmächtige Bilder.
Arved Fuchs ist kein Prediger in der schwindenden Eiswüste. Er stellt
seine persönlichen Erfahrungen voran, um sich dann den Ursachen des
Klimawandels zuzuwenden, unserem leichtfertigen Umgang mit der Natur. Er
zeigt Möglichkeiten auf, die eine rettende Wende einleiten könnten -
zivilgesellschaftliches Engagement ist da ein Mittel und bleibt doch ein
Notbehelf, wenn man nicht an die Wurzeln geht. Die liegen im
wirtschaftlichen Handeln. Ökonomie und Ökologie sind miteinander
vereinbar, grünes Wachstum ist möglich, ist notwendig für unser
Überleben. Klimaschutz und Wirtschaft neu denken: Das ist unser aller
Auftrag.
Im Anschluss an den Vortrag laden wir zur Diskussion und zum Gespräch
ein.
Tickets sind ab sofort für 11.50 EUR inkl. VVK-Gebühr an den bekannten
Vorverkaufsstellen in Frechen bei Bürobedarf Dohmen, Stadt Frechen und
Tarneja + Hein zu erwerben.
Unter der Telefonnummer 0231-917 22 90 oder unter www.proticket.de/gff
[1] können Tickets auch direkt bei Pro Ticket bestellt werden.
Links:
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
durch den Klimawandel nimmt die Bedeutung großer und kleiner öffentlicher Grünflächen immer weiter zu. Gepflegte und blühende Grünflächen steigern für viele Menschen die Lebensqualität. Auch verbessern Grünflächen das Mikroklima und beugen einer Hitzeentwicklung vor. Bei entsprechender Bepflanzung und Pflege können öffentliche Grünflächen die Artenvielfalt in unserer Stadt stärken und als Vorbild für die Gestaltung von privaten Gärten oder Vorgärten dienen.
Wir stellen deshalb folgenden Antrag: Die Stadt Bedburg richtet einen Arbeitskreis „öffentliche Grünflächen“ mit jeweils einem Vertreter bzw. Vertreterin und einer Stellvertretung aus den im Stadtrat vertretenden Parteien bzw. Vereinen und Vertretern der Verwaltung ein. Der Arbeitskreis sollte mindestens zweimal im Jahr tagen und bei Bedarf auch weitere Experten zu den Sitzungen hinzuziehen.
In einem solchen Arbeitskreis sollten zum Beispiel folgende Punkte besprochen werden, wobei die Aufzählung nicht als abschließend zu betrachten ist:
naturnahe Gestaltung der Außenflächen der städtischen Kitas
insekten- und vogelfreundliche Gestaltung von Grünflächen
Verbesserung der Aufenthaltsqualität z.B. durch Sitzmobiliar
Umstellung der Flächenpflege bei Wildblumenwiesen hin zu einer zweischürigen Mahd (Ende Juni und Ende September) mit Abräumen des Mahdgutes
insektenschonendes Mähen von Grünflächen durch Balkenmäher
weitere ökologische Aufwertung von städtischen Streuobstwiesen
ansprechende und einladende Gestaltung der außerörtlichen Kreisverkehre im Stadtgebiet mit Willkommensgrüßen
Entsiegelung von städtischen Flächen
ökologische Aufwertung von kommunalen Regenrückhaltebecken
Identifizierung von städtischen Flächen zur Anpflanzung von Bäumen
Erhalt der Bankette und Entwässerungsgräben von Wirtschaftswegen als ein Aspekt des Hochwasserschutzes 21.09.2023
Überprüfung der von der Baumschutzkommission gemachten Auflagen zur Neupflanzung von Bäumen
usw.
Unser Ziel ist es, dass öffentliche Grünflächen wie der Pflanzstreifen oder der Baum vor dem Haus wieder stärker als Bereicherung des eigenen Lebensumfeldes verstanden und wertgeschätzt werden. Für die Bearbeitung unseres Antrags bedanken wir uns um Voraus.
Mit besten Grüßen
Rudolf Nitsche Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Bedburg
Jochen vom Berg Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 – Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Wir leben in bedrohlichen Zeiten!
Ein entsetzlicher Krieg in bedrängender Nähe! Die Energiekrise, von der wir nicht wissen, wohin sie uns noch führt! Eine Inflation, eine sich andeutende Wirtschaftskrise mit China! Und ganz besonders schlimm, der Klimawandel, der schon deutlich spürbar nach uns greift.
„Viele machen sich immer noch nicht bewusst, dass es der Klimawandel ist, der den kollektiven Gestaltungsspielraum der Menschen akut bedroht. Denn mit der Physik lässt sich genauso wenig verhandeln wie mit einem Virus.“
Diesen markanten Satz hat die Politökonomin und Nachhaltigkeits-Wissenschaftlerin Maja Göpel in der vergangenen Woche auf der lit.COLOGNE gesagt. Sie setzt ihn in direkte Beziehung zu einer Partei aus der Ampelkoalition, der sie vorhält, „wider besseres Wissen“ reflexhaft auf notwendige Verbote zu reagieren und sich dadurch der Bekämpfung der Klimakrise in den Weg zu stellen. Sie nennt das „absurd“. Als Beispiel verweist sie auf die Debatte um das Tempolimit und die zwanghafte Beschwörung von technischen Innovationen, die uns vor Schlimmerem bewahren werden.
Jedenfalls in der Vorstellung einiger Minister jener Partei, die
„ganz offensichtlich Angst vor dem eigenen Bedeutungsverlust haben und deshalb auf Symbolpolitik setzen“ (‚Die Zeit online‘ im Zshg. mit eFuels).
Diese Einstellung, dass noch nicht existierende Technik es richten wird, ist aber nicht mehr als eine sehr vage Hoffnung, meint Maja Göpel.
Mehr als eine Hoffnung sieht sie in der Tatsache, dass immer mehr Superreiche Teile ihres Vermögens spenden oder in Stiftungen investieren.
„So wie MacKenzie Scott, die Milliarden an gemeinnützige Organisationen verschenkt hat – während ihr Ex-Mann, Amazon-Chef Jeff Bezos, sein Geld lieber auf dem Mars verpulvert.“
Die Kabarettistin Anny Hartmann aus Köln nannte anlässlich der Verleihung des Deutschen Kleinkunstpreises an sie, vor wenigen Tagen, fünf einleuchtende Wege den Klimawandel zu stoppen:
Warum erzähle ich das? Was hat das mit dem Haushalt der Stadt Bedburg zu tun?
Jede Menge!
Unsere Stadt spielt, was den Klimaschutz angeht, inzwischen tatsächlich eine Vorreiterrolle! Wie schön war es, von unserem Bürgermeister zu hören, dass wir mit dem aus der Windenergie generierten Geld unser Bildungssystem finanzieren können! KiTas und Schulen verdanken ihren Auf- und Ausbau auch der Tatsache, dass wir als Stadt an der Erzeugung regenerativer Energie teilhaben.
Das ist einfach phantastisch!
Nun wird der Windpark sogar mit noch effizienteren Anlagen erweitert.
Die Flächen, die bisher zu einem gigantischen CO²-Ausstoß beigetragen haben, werden - inzwischen renaturiert - in Kürze mit gigantischen Photovoltaikfeldern bestückt, an denen die Bedburger*innen ebenfalls beteiligt sein werden.
Es wird - unter anderem - ein Versuchsfeld für AgriPV, entlang der RWE-Autobahn, auf Bedburger Stadtgebiet errichtet. Dazu hatten die Bedburger Grünen mit einem Antrag den ersten Impuls gesetzt, deshalb freut uns das noch einmal besonders.
An der L 361n soll eine Photovoltaikfläche entstehen, die gleichzeitig thermisch genutzt werden kann.
Das ist alles mehr, als wir uns zu Beginn der Wahlperiode erträumen konnten.
Aus einer ‚Wasserstoffpotentialanalyse‘ des Rhein-Erft-Kreises, die vor gut einer Woche veröffentlicht wurde, geht hervor, dass insbesondere Bedburg, eben dank der Windenergie, das höchste Potential für ein Wasserstoff-Pilotprojekt aufweist.
Das ist großartig!
Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat stehen neuen Ideen sehr aufgeschlossen gegenüber, das motiviert uns, weitere Impulse für den Klimaschutz zu setzen. So sind wir zuletzt mit dem Vorschlag, einen kommunalen Wärmeplan erstellen zu lassen, auf allgemeine Zustimmung und aktive Unterstützung aus der Verwaltung beglückt worden.
Ein kommunaler Wärmeplan wird ab nächstem Jahr für alle Kommunen mit mehr als 10.000 bis 20.000 Einwohner*innen zur Pflicht. Ich habe bis heute noch nichts davon gehört, dass eine andere Rhein-Erft-Kreis Kommune diesbezüglich aktiv geworden ist. Bedburg nutzt hier immerhin die Chance der 100prozentigen Bundesförderung für Gemeinden aus dem Braunkohlerevier, die nur in diesem Jahr 2023 gewährt wird.
Auch bei einem weiteren Antrag der Grünen-Fraktion sind wir in einem konstruktiven Gespräch mit der Verwaltung. Dabei geht es um die ‚Effizienzsteigerung des Beschaffungswesens durch Zentralisierung‘. Das klingt kompliziert und das ist es auch. Aber auch hier zeigen sich die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter*innen aufgeschlossen und wir sehen uns zusammen auf einem guten Weg dadurch zukünftig den Haushalt zu entlasten.
Der gemeinsame Antrag von FDP und Grünen zur Verlegung der Wilhem-Busch–Grundschule auf ein Gelände am Tripskreuz wurde zwar beim ersten Versuch noch nicht akzeptiert, aber früher oder später werden wir ihn reaktivieren, wenn die Notwendigkeit besser erkennbar wird.
Zum Schluss noch eine weitere Anregung für den lebenswichtigen Klimaschutz:
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Baumbestand auf dem Stadtgebiet rigoros zu erweitern und den Bestand, so gut es möglich ist, zu erhalten. Außerdem muss es möglich werden ein Waldgebiet auszuweisen und den Grüngürtel auszubauen. Über die Bedeutung der Bäume für den Klimaschutz in Hitze- und Dürrezeiten braucht es, hoffe ich zumindest, inzwischen keine Erklärung mehr?!
Was ebenfalls lebenswichtig für uns alle ist, ist den Frauen und Männern, ganz besonders aber den Jugendlichen, den Kindern und Enkelkindern in unserer Stadt zu zeigen, dass wir uns um ihre Zukunft kümmern, ihnen überhaupt das Gefühl zu geben, dass sie eine Zukunft haben.
Was wir in erster Linie glaubhaft vermitteln müssen ist Zuversicht!
Zuversicht, die sich aus unserem Handeln ergibt!!!
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Wir stimmen dem Haushalt zu!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Solbach,
sehr geehrte Damen und Herren,
unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltssituation ist es unserer Fraktion ein Anliegen auf einen Bereich mit massivem Potenzial zur Kostenersparnis aufmerksam zu machen – der Beschaffung.
Die öffentliche Hand in der gesamten Bundesrepublik vergibt nach Schätzungen jährlich Aufträge in einem Volumen von 500 Milliarden Euro an Unternehmen. Dies umfasst ca. 15 % des BIP und 35 % der Staatskosten.
Im Kontext der Stadt Bedburg bietet der Sachaufwand einen guten Anhaltswert zur Bezifferung der Auswirkungen des Beschaffungswesens. Insgesamt werden im Ergebnisplan des Haushaltsentwurfes 2023 über 14 Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen veranschlagt. Hinzu kommen sonstige Aufwendungen von fast 9 Millionen Euro. Somit ist insgesamt davon auszugehen, dass die Beschaffungsaufwendungen die vielmals diskutierten Personalaufwendungen, die im Haushaltsentwurf 2023 mit ca. 21 Millionen beziffert werden, sogar leicht übersteigen.
Es bedarf nach Ansicht unserer Fraktion daher einer Neuausrichtung des Beschaffungswesens. Schon die Ansiedlung einer zentrale Vergabestelle im FD 2 Finanzen und einer weiteren zentralen Beschaffungsstelle im FD 6 Hochbau, Tiefbau, Bauhof wirft Fragen auf. Wir bitten darum, uns die Gründe und Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den beiden Organisationseinheiten darzulegen.
Insbesondere lässt die Begrifflichkeit – Vergabestelle - im FD 2 erahnen, dass neben der rechtssicheren Vergabe bei Aufträgen weitere Werte eines funktionierenden Beschaffungswesens, wie betriebswirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche und umweltrelevante Aspekte, eine zu geringe Berücksichtigung finden.
Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass wir mit einer zentralen Beschaffungsstelle strategisch und fiskalisch besser aufgestellt sind. Eine Art Stabsstelle (wie bei den Förderprojekten), die durch Professionalität und in Kooperation objektiv und neutral den einzelnen Fachdiensten, respektive den Projektgruppen zuarbeitet.
Grundvoraussetzung ist die Etablierung von Produktgruppenverantwortlichen, die aufgrund der Größe der Stadt Bedburg in der Regel in der zentralen Beschaffungsstelle angesiedelt werden sollten. Der Bedarfsträger kann sich so im Bereich der operativen Beschaffung (Durchführung einzelner Beschaffungsvorhaben) auf die Bedarfsermittlung und punktuelle Zuarbeiten konzentrieren. Damit geht der positive Begleiteffekt einher, dass auch die Bedarfsträger entlastet werden. Im Bereich der strategischen Beschaffung (Gestaltung der Rahmenbedingungen des Beschaffungswesens) verbleiben Aufgaben lediglich beim Produktgruppenverantwortlichen und der gebildeten Zentraleinheit.
Der Antrag soll als Initiative zu einer Neuausrichtung des Beschaffungswesens der Stadt Bedburg verstanden werden. Es bedarf einer Reihe von Maßnahmen, um die Beschaffung insbesondere betriebswirtschaftlicher und nachhaltiger zu gestalten. Es ist uns ein Anliegen darauf hinzuweisen, dass ein solch tiefgreifender Veränderungsprozess politischen Rückhalt benötigt, um auch in den einzelnen Fachbereichen der Verwaltung auf Akzeptanz zu stoßen. Abschließend sei darauf verwiesen, dass als Inspirationen zur Neuausrichtung des Beschaffungswesens die Stadt Solingen angesehen werden kann, die bekannt für ihre vorbildliche Beschaffung ist.
gez.
Jochen vom Berg
Fraktionsvorsitzender B 90 / Die Grünen
Sehr geehrter Herr Solbach,
die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, die Verwaltung möge ein Konzept erstellen, das uns befähigt bei der Planung und Errichtung von Photovoltaik auf Freiflächen auf Bedburger Stadtgebiet eine gemeinsame Nutzung der Fläche für Landwirtschaft und PV-Stromerzeugung zur Bedingung zu machen.
Begründung:
Mit Datum von heute veröffentlichen das BMWK, das BMUV sowie das BMEL gemeinsam ein Eckpunktepapier unter demselben Titel, den wir für diesen Antrag gewählt haben. (vgl. Anhang 1)
Diese Veröffentlichung weist Kommunen einen Weg zur Umsetzung von Agri-Photovoltaik, über die wir im letzten Stadtentwicklungsausschuss gesprochen haben. (vgl. Anhang 2 u. 3)
Die Ministerien sagen eine Förderung zu und geben unter Punkt 5 ausdrücklich Hinweise für Kommunen, wie wir bei allen Freiflächen naturschutzfachliche Kriterien vorschreiben können. Dazu verweisen die Ministerien auf zielführende Veröffentlichungen dieser Kriterien durch das „Kompetenzzentrum für Naturschutz und Energiewende“ (KNE). (vgl. Anhang 4 u. 5)
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Jochen vom Berg
(Fraktionsvorsitzender)
Sehr geehrter Herr Solbach,
wie schon in der letzten Ratssitzung zugesagt, stellen wir hiermit den Antrag, für die Stadt Bedburg, einen kommunalen Wärmeplan erstellen zu lassen.
Wie das BMWK schreibt (vgl. Anlage) sind die Kommunen zentrale Akteure für das Gelingen der Wärmewende. Die Wärme- und Kälteversorgung macht rund die Hälfte des gesamten Energieverbrauchs aus. Durch eine intelligente Wärmeversorgung ließe sich viel Energie einsparen.
Deshalb hat das Ministerium ein Förderprogramm zur Wärmeplanung für eine klimafreundliche Wärmeversorgung in Kommunen aufgelegt, das bis Ende des Jahres 2023 für Antragsteller aus Braunkohlerevieren eine 100-Prozent-Förderung zusagt. Die Debatte über das Rechenzentrum hat gezeigt, dass es auf unserem Stadtgebiet großes Potential gibt und voraussichtlich geben wird.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den beigefügten Unterlagen, bzw. Links.
Sollte die Stadt allerdings bereits über einen Wärmeplan verfügen, wie Sie in der Ratssitzung andeuteten, dann betrachten Sie den Antrag bitte als erledigt.
So oder so bitten wir aber dringend um einen Vortrag aus der Verwaltung über den Sachstand zu diesem Thema im nächsten AKDWS.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jochen vom Berg
(Fraktionsvorsitzender)
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