14.03.2023

Rede anlässlich der Haushaltsberatungen der Stadt Bedburg 2023 für die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen durch Jochen vom Berg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir leben in bedrohlichen Zeiten!

Ein entsetzlicher Krieg in bedrängender Nähe! Die Energiekrise, von der wir nicht wissen, wohin sie uns noch führt! Eine Inflation, eine sich andeutende Wirtschaftskrise mit China! Und ganz besonders schlimm, der Klimawandel, der schon deutlich spürbar nach uns greift.

„Viele machen sich immer noch nicht bewusst, dass es der Klimawandel ist, der den kollektiven Gestaltungsspielraum der Menschen akut bedroht. Denn mit der Physik lässt sich genauso wenig verhandeln wie mit einem Virus.“

Diesen markanten Satz hat die Politökonomin und Nachhaltigkeits-Wissenschaftlerin Maja Göpel in der vergangenen Woche auf der lit.COLOGNE gesagt. Sie setzt ihn in direkte Beziehung zu einer Partei aus der Ampelkoalition, der sie vorhält, „wider besseres Wissen“ reflexhaft auf notwendige Verbote zu reagieren und sich dadurch der Bekämpfung der Klimakrise in den Weg zu stellen. Sie nennt das „absurd“. Als Beispiel verweist sie auf die Debatte um das Tempolimit und die zwanghafte Beschwörung von technischen Innovationen, die uns vor Schlimmerem bewahren werden.

Jedenfalls in der Vorstellung einiger Minister jener Partei, die

„ganz offensichtlich Angst vor dem eigenen Bedeutungsverlust haben und deshalb auf Symbolpolitik setzen“ (‚Die Zeit online‘ im Zshg. mit eFuels).

Diese Einstellung, dass noch nicht existierende Technik es richten wird, ist aber nicht mehr als eine sehr vage Hoffnung, meint Maja Göpel.

Mehr als eine Hoffnung sieht sie in der Tatsache, dass immer mehr Superreiche Teile ihres Vermögens spenden oder in Stiftungen investieren.

„So wie MacKenzie Scott, die Milliarden an gemeinnützige Organisationen verschenkt hat – während ihr Ex-Mann, Amazon-Chef Jeff Bezos, sein Geld lieber auf dem Mars verpulvert.“

Die Kabarettistin Anny Hartmann aus Köln nannte anlässlich der Verleihung des Deutschen Kleinkunstpreises an sie, vor wenigen Tagen, fünf einleuchtende Wege den Klimawandel zu stoppen:

das fossile Zeitalter beenden
sich vom Wachstumspostulat verabschieden
die Steuern für Reiche erhöhen
umverteilen
und endlich soziale Gerechtigkeit walten zu lassen.

Warum erzähle ich das? Was hat das mit dem Haushalt der Stadt Bedburg zu tun?

Jede Menge!

Unsere Stadt spielt, was den Klimaschutz angeht, inzwischen tatsächlich eine Vorreiterrolle! Wie schön war es, von unserem Bürgermeister zu hören, dass wir mit dem aus der Windenergie generierten Geld unser Bildungssystem finanzieren können! KiTas und Schulen verdanken ihren Auf- und Ausbau auch der Tatsache, dass wir als Stadt an der Erzeugung regenerativer Energie teilhaben.

Das ist einfach phantastisch!

Nun wird der Windpark sogar mit noch effizienteren Anlagen erweitert.

Die Flächen, die bisher zu einem gigantischen CO²-Ausstoß beigetragen haben, werden - inzwischen renaturiert - in Kürze mit gigantischen Photovoltaikfeldern bestückt, an denen die Bedburger*innen ebenfalls beteiligt sein werden.

Es wird - unter anderem - ein Versuchsfeld für AgriPV, entlang der RWE-Autobahn, auf Bedburger Stadtgebiet errichtet. Dazu hatten die Bedburger Grünen mit einem Antrag den ersten Impuls gesetzt, deshalb freut uns das noch einmal besonders.

An der L 361n soll eine Photovoltaikfläche entstehen, die gleichzeitig thermisch genutzt werden kann.

Das ist alles mehr, als wir uns zu Beginn der Wahlperiode erträumen konnten.

Aus einer ‚Wasserstoffpotentialanalyse‘ des Rhein-Erft-Kreises, die vor gut einer Woche veröffentlicht wurde, geht hervor, dass insbesondere Bedburg, eben dank der Windenergie, das höchste Potential für ein Wasserstoff-Pilotprojekt aufweist.

Das ist großartig!

Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat stehen neuen Ideen sehr aufgeschlossen gegenüber, das motiviert uns, weitere Impulse für den Klimaschutz zu setzen. So sind wir zuletzt mit dem Vorschlag, einen kommunalen Wärmeplan erstellen zu lassen, auf allgemeine Zustimmung und aktive Unterstützung aus der Verwaltung beglückt worden.

Ein kommunaler Wärmeplan wird ab nächstem Jahr für alle Kommunen mit mehr als 10.000 bis 20.000 Einwohner*innen zur Pflicht. Ich habe bis heute noch nichts davon gehört, dass eine andere Rhein-Erft-Kreis Kommune diesbezüglich aktiv geworden ist. Bedburg nutzt hier immerhin die Chance der 100prozentigen Bundesförderung für Gemeinden aus dem Braunkohlerevier, die nur in diesem Jahr 2023 gewährt wird.

Auch bei einem weiteren Antrag der Grünen-Fraktion sind wir in einem konstruktiven Gespräch mit der Verwaltung. Dabei geht es um die ‚Effizienzsteigerung des Beschaffungswesens durch Zentralisierung‘. Das klingt kompliziert und das ist es auch. Aber auch hier zeigen sich die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter*innen aufgeschlossen und wir sehen uns zusammen auf einem guten Weg dadurch zukünftig den Haushalt zu entlasten.

Der gemeinsame Antrag von FDP und Grünen zur Verlegung der Wilhem-Busch–Grundschule auf ein Gelände am Tripskreuz wurde zwar beim ersten Versuch noch nicht akzeptiert, aber früher oder später werden wir ihn reaktivieren, wenn die Notwendigkeit besser erkennbar wird.

Zum Schluss noch eine weitere Anregung für den lebenswichtigen Klimaschutz:

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Baumbestand auf dem Stadtgebiet rigoros zu erweitern und den Bestand, so gut es möglich ist, zu erhalten. Außerdem muss es möglich werden ein Waldgebiet auszuweisen und den Grüngürtel auszubauen. Über die Bedeutung der Bäume für den Klimaschutz in Hitze- und Dürrezeiten braucht es, hoffe ich zumindest, inzwischen keine Erklärung mehr?!

Was ebenfalls lebenswichtig für uns alle ist, ist den Frauen und Männern, ganz besonders aber den Jugendlichen, den Kindern und Enkelkindern in unserer Stadt zu zeigen, dass wir uns um ihre Zukunft kümmern, ihnen überhaupt das Gefühl zu geben, dass sie eine Zukunft haben.

Was wir in erster Linie glaubhaft vermitteln müssen ist Zuversicht!

Zuversicht, die sich aus unserem Handeln ergibt!!!

Vielen Dank für Ihr Interesse!

Wir stimmen dem Haushalt zu!

26.02.2023

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg:

Effizienzsteigerung des Beschaffungswesens durch Zentralisierung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Solbach,

sehr geehrte Damen und Herren,

unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltssituation ist es unserer Fraktion ein Anliegen auf einen Bereich mit massivem Potenzial zur Kostenersparnis aufmerksam zu machen – der Beschaffung.

Die öffentliche Hand in der gesamten Bundesrepublik vergibt nach Schätzungen jährlich Aufträge in einem Volumen von 500 Milliarden Euro an Unternehmen. Dies umfasst ca. 15 % des BIP und 35 % der Staatskosten.

Im Kontext der Stadt Bedburg bietet der Sachaufwand einen guten Anhaltswert zur Bezifferung der Auswirkungen des Beschaffungswesens. Insgesamt werden im Ergebnisplan des Haushaltsentwurfes 2023 über 14 Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen veranschlagt. Hinzu kommen sonstige Aufwendungen von fast 9 Millionen Euro. Somit ist insgesamt davon auszugehen, dass die Beschaffungsaufwendungen die vielmals diskutierten Personalaufwendungen, die im Haushaltsentwurf 2023 mit ca. 21 Millionen beziffert werden, sogar leicht übersteigen.

Es bedarf nach Ansicht unserer Fraktion daher einer Neuausrichtung des Beschaffungswesens. Schon die Ansiedlung einer zentrale Vergabestelle im FD 2 Finanzen und einer weiteren zentralen Beschaffungsstelle im FD 6 Hochbau, Tiefbau, Bauhof wirft Fragen auf. Wir bitten darum, uns die Gründe und Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den beiden Organisationseinheiten darzulegen.

Insbesondere lässt die Begrifflichkeit – Vergabestelle - im FD 2 erahnen, dass neben der rechtssicheren Vergabe bei Aufträgen weitere Werte eines funktionierenden Beschaffungswesens, wie betriebswirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche und umweltrelevante Aspekte, eine zu geringe Berücksichtigung finden.

Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass wir mit einer zentralen Beschaffungsstelle strategisch und fiskalisch besser aufgestellt sind. Eine Art Stabsstelle (wie bei den Förderprojekten), die durch Professionalität und in Kooperation objektiv und neutral den einzelnen Fachdiensten, respektive den Projektgruppen zuarbeitet.

Grundvoraussetzung ist die Etablierung von Produktgruppenverantwortlichen, die aufgrund der Größe der Stadt Bedburg in der Regel in der zentralen Beschaffungsstelle angesiedelt werden sollten. Der Bedarfsträger kann sich so im Bereich der operativen Beschaffung (Durchführung einzelner Beschaffungsvorhaben) auf die Bedarfsermittlung und punktuelle Zuarbeiten konzentrieren. Damit geht der positive Begleiteffekt einher, dass auch die Bedarfsträger entlastet werden. Im Bereich der strategischen Beschaffung (Gestaltung der Rahmenbedingungen des Beschaffungswesens) verbleiben Aufgaben lediglich beim Produktgruppenverantwortlichen und der gebildeten Zentraleinheit.

Der Antrag soll als Initiative zu einer Neuausrichtung des Beschaffungswesens der Stadt Bedburg verstanden werden. Es bedarf einer Reihe von Maßnahmen, um die Beschaffung insbesondere betriebswirtschaftlicher und nachhaltiger zu gestalten. Es ist uns ein Anliegen darauf hinzuweisen, dass ein solch tiefgreifender Veränderungsprozess politischen Rückhalt benötigt, um auch in den einzelnen Fachbereichen der Verwaltung auf Akzeptanz zu stoßen. Abschließend sei darauf verwiesen, dass als Inspirationen zur Neuausrichtung des Beschaffungswesens die Stadt Solingen angesehen werden kann, die bekannt für ihre vorbildliche Beschaffung ist.

gez.

Jochen vom Berg

Fraktionsvorsitzender B 90 / Die Grünen

10.02.2023

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ausbau der Photovoltaik auf Freiflächen im Einklang mit landwirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz.

Sehr geehrter Herr Solbach,

die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, die Verwaltung möge ein Konzept erstellen, das uns befähigt bei der Planung und Errichtung von Photovoltaik auf Freiflächen auf Bedburger Stadtgebiet eine gemeinsame Nutzung der Fläche für Landwirtschaft und PV-Stromerzeugung zur Bedingung zu machen.

Begründung:

Mit Datum von heute veröffentlichen das BMWK, das BMUV sowie das BMEL gemeinsam ein Eckpunktepapier unter demselben Titel, den wir für diesen Antrag gewählt haben. (vgl. Anhang 1)

Diese Veröffentlichung weist Kommunen einen Weg zur Umsetzung von Agri-Photovoltaik, über die wir im letzten Stadtentwicklungsausschuss gesprochen haben. (vgl. Anhang 2 u. 3)

Die Ministerien sagen eine Förderung zu und geben unter Punkt 5 ausdrücklich Hinweise für Kommunen, wie wir bei allen Freiflächen naturschutzfachliche Kriterien vorschreiben können. Dazu verweisen die Ministerien auf zielführende Veröffentlichungen dieser Kriterien durch das „Kompetenzzentrum für Naturschutz und Energiewende“ (KNE). (vgl. Anhang 4 u. 5)

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Jochen vom Berg

(Fraktionsvorsitzender)

12.01.2023

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderten kommunalen Wärmeplanung für die Stadt Bedburg.

Sehr geehrter Herr Solbach,

wie schon in der letzten Ratssitzung zugesagt, stellen wir hiermit den Antrag, für die Stadt Bedburg, einen kommunalen Wärmeplan erstellen zu lassen.

Wie das BMWK schreibt (vgl. Anlage) sind die Kommunen zentrale Akteure für das Gelingen der Wärmewende. Die Wärme- und Kälteversorgung macht rund die Hälfte des gesamten Energieverbrauchs aus. Durch eine intelligente Wärmeversorgung ließe sich viel Energie einsparen.

Deshalb hat das Ministerium ein Förderprogramm zur Wärmeplanung für eine klimafreundliche Wärmeversorgung in Kommunen aufgelegt, das bis Ende des Jahres 2023 für Antragsteller aus Braunkohlerevieren eine 100-Prozent-Förderung zusagt. Die Debatte über das Rechenzentrum hat gezeigt, dass es auf unserem Stadtgebiet großes Potential gibt und voraussichtlich geben wird.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den beigefügten Unterlagen, bzw. Links.

Sollte die Stadt allerdings bereits über einen Wärmeplan verfügen, wie Sie in der Ratssitzung andeuteten, dann betrachten Sie den Antrag bitte als erledigt.

So oder so bitten wir aber dringend um einen Vortrag aus der Verwaltung über den Sachstand zu diesem Thema im nächsten AKDWS.