BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Bedburg

Kommentar zur Ratssitzung vom 10.02.2026

Warum der CDU-Antrag nicht beraten wurde

11.02.26 –

Am 10.02. wurde ein Antrag der CDU von der Tagesordnung der Stadtratssitzung genommen – nun versucht die Fraktion, dies als antidemokratisches Vorgehen zu inszenieren. Worum geht es?

Während der Stadtratssitzung vom 10.02. wurde ein Antrag der CDU-Fraktion mit Stimmen von SPD, FWG und GRÜNEN von der Tagesordnung genommen. Wichtig zu wissen: Jeder Antrag durchläuft zunächst die Verwaltung. Dort wird er von Expertinnen und Experten der Fachdienste geprüft und mit einem begründeten Beschlussvorschlag versehen.

Im fraglichen Antrag fordert die CDU-Fraktion die Erstellung eines „Handlungskonzepts Hochwasser- und Starkregen“. Sie selbst erkennt an, dass ein solches zunächst im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnungs- und Rettungswesen (AFOR) zu beraten ist — dafür ist kein Stadtratsbeschluss und somit keine Abstimmung notwendig.

In einem zweiten Punkt wird die Schaffung eines monatlichen E-Mail-Newsletters für starkregengeschädigte Anwohnende der Ressourcenschutzsiedlung (RSS) gefordert. In ihrer Antwort geht Verwaltung sogar einen Schritt weiter: Sie sagt zu, in den „Bedburger Nachrichten“ regelmäßig über die Umsetzung der Schutzmaßnahmen zu berichten. So können sich die Bürger:innen auf dem Kanal informieren, der ihnen zusagt: digital oder gedruckt. Das begrüßen wir GRÜNE ausdrücklich.

Im letzten Punkt fordert die CDU die Einrichtung einer „alle 3-4 Monate“ stattfindenden offenen Bürgersprechstunde für Betroffene der RSS. Doch die Menschen brauchen die Informationen jetzt. Folgerichtig antwortet die Verwaltung, „dass die konkreten Fragen der Starkregenbetroffenen wie bspw. zur Schadensregulierung mit Versicherungen nicht länger – bis zu einem turnusmäßigen Sprechstundentermin – zurückgestellt werden können“. Bürgerinnen und Bürger können sich weiterhin direkt an das Rathaus wenden, und erhalten priorisierte Antworten. Schnell und unbürokratisch.

Zusammenfassend: Die Erstellung des Handlungskonzepts geht in den Ausschuss, der Newsletter erscheint in den Bedburger Nachrichten und Bürger:innen wenden sich direkt ans Rathaus, anstatt drei Monate auf eine Sprechstunde zu warten.

In der Ratssitzung erübrigte sich damit eine weitere Diskussion. Wieso die CDU-Fraktion nun versucht, daraus eine antidemokratische „Demonstration der Macht“ zu konstruieren, bleibt schleierhaft. Als GRÜNE setzen wir uns konsequent für eine gelebte und wehrhafte Demokratie ein; solche Unterstellungen nehmen wir daher sehr ernst. Im Sinne einer konstruktiven Ratsarbeit fordern wir alle Ratsfraktionen auf, ehrlich und faktenbasiert zu kommunizieren. Für Populismus ist in Bedburg kein Platz.

Wir GRÜNE fühlen uns zu Transparenz verpflichtet. Daher verlinken wir, wann immer möglich, öffentlich einsehbare Quellen zu unseren Beiträgen.

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