14.03.24 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Beratung des Haushaltsentwurf 2024 im Haupt- und Finanzausschuss am 19.03.2024 stellen wir folgenden Antrag:

Thema: Vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B von 670 v.H. auf  850 v.H.

Aus folgenden Gründen lehnen wir eine Erhöhung der Grundsteuer B für dieses Jahr ab:

1.         Die Bescheide für die Grundbesitzabgaben für die Hausbesitzer*Innen von Bedburg wurden bereits am 26. Januar für das Jahr 2024 versandt. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen zu Recht darauf, dass diese Bescheide Rechtsgültigkeit haben. Es würde das Vertrauen in die Stadtverwaltung erheblich belasten, wenn diese Bescheide im Nachhinein aufgehoben und mit erhöhten Beträgen neu ausgestellt würden.

2.         Auf Seite 351 des Haushaltsentwurfs argumentieren Sie:

            „Aufgrund der krisenbedingt hohen Belastungen der Einwohner wurde im Jahr 2023 auf eine Erhöhung des Hebesatzes verzichtet.“

            Davon abgesehen, dass dieses Argument auch 2021 und 2022 bereits angewandt wurde, um den Hebesatz auf 670% zu belassen, gilt dieses Argument in 2024 eher mehr als weniger, wenn man sich die wirtschaftliche Lage der Menschen mit der erheblichen Verteuerungen der Lebenshaltungskosten vor Augen führt.

3.         Auf Seite 32 und 95 des Haushaltsentwurfs nehmen Sie Bezug auf das neue Grundsteuerrecht, welches am 01.01.2025 in Kraft tritt. Da erläutern Sie,

            „dass die Grundlagen (Grundsteuermessbeträge) verändert werden, was voraussichtlich zu einer Anpassung der Hebesätze führen wird.“

Weshalb warten wir dieses Ereignis nicht einfach ab, das wird in Zukunft sicher noch für ausreichend Verunsicherung bei der Bevölkerung führen. Der müssen wir nicht vorgreifen.

Drei gewichtige Gründe aus unserer Sicht  in diesem Jahr von einer Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen vom Berg
Fraktionsvorsitzender