10.02.23 –

Sehr geehrter Herr Solbach,

die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, die Verwaltung möge ein Konzept erstellen, das uns befähigt bei der Planung und Errichtung von Photovoltaik auf Freiflächen auf Bedburger Stadtgebiet eine gemeinsame Nutzung der Fläche für Landwirtschaft und PV-Stromerzeugung zur Bedingung zu machen.

Begründung:

Mit Datum von heute veröffentlichen das BMWK, das BMUV sowie das BMEL gemeinsam ein Eckpunktepapier unter demselben Titel, den wir für diesen Antrag gewählt haben. (vgl. Anhang 1)

Diese Veröffentlichung weist Kommunen einen Weg zur Umsetzung von Agri-Photovoltaik, über die wir im letzten Stadtentwicklungsausschuss gesprochen haben. (vgl. Anhang 2 u. 3)

Die Ministerien sagen eine Förderung zu und geben unter Punkt 5 ausdrücklich Hinweise für Kommunen, wie wir bei allen Freiflächen naturschutzfachliche Kriterien vorschreiben können. Dazu verweisen die Ministerien auf zielführende Veröffentlichungen dieser Kriterien durch das „Kompetenzzentrum für Naturschutz und Energiewende“ (KNE). (vgl. Anhang 4 u. 5)

Mit freundlichen Grüßen  
gez. Jochen vom Berg
Fraktionsvorsitzender