26.02.23 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Solbach,
sehr geehrte Damen und Herren,

unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltssituation ist es unserer Fraktion ein Anliegen auf einen Bereich mit massivem Potenzial zur Kostenersparnis aufmerksam zu machen – der Beschaffung. 

Die öffentliche Hand in der gesamten Bundesrepublik vergibt nach Schätzungen jährlich Aufträge in einem Volumen von 500 Milliarden Euro an Unternehmen. Dies umfasst ca. 15 % des BIP und 35 % der Staatskosten. 

Im Kontext der Stadt Bedburg bietet der Sachaufwand einen guten Anhaltswert zur Bezifferung der Auswirkungen des Beschaffungswesens. Insgesamt werden im Ergebnisplan des Haushaltsentwurfes 2023 über 14 Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen veranschlagt. Hinzu kommen sonstige Aufwendungen von fast 9 Millionen Euro. Somit ist insgesamt davon auszugehen, dass die Beschaffungsaufwendungen die vielmals diskutierten Personalaufwendungen, die im Haushaltsentwurf 2023 mit ca. 21 Millionen beziffert werden, sogar leicht übersteigen. 

Es bedarf nach Ansicht unserer Fraktion daher einer Neuausrichtung des Beschaffungswesens. Schon die Ansiedlung einer zentrale Vergabestelle im FD 2 Finanzen und einer weiteren zentralen Beschaffungsstelle im FD 6 Hochbau, Tiefbau, Bauhof wirft Fragen auf. Wir bitten darum, uns die Gründe und Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den beiden Organisationseinheiten darzulegen. 

Insbesondere lässt die Begrifflichkeit – Vergabestelle - im FD 2 erahnen, dass neben der rechtssicheren Vergabe bei Aufträgen weitere Werte eines funktionierenden Beschaffungswesens, wie betriebswirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche und umweltrelevante Aspekte, eine zu geringe Berücksichtigung finden.

Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass wir mit einer zentralen Beschaffungsstelle strategisch und fiskalisch besser aufgestellt sind. Eine Art Stabsstelle (wie bei den Förderprojekten), die durch Professionalität und in Kooperation objektiv und neutral den einzelnen Fachdiensten, respektive den Projektgruppen zuarbeitet.  

Grundvoraussetzung ist die Etablierung von Produktgruppenverantwortlichen, die aufgrund der Größe der Stadt Bedburg in der Regel in der zentralen Beschaffungsstelle angesiedelt werden sollten. Der Bedarfsträger kann sich so im Bereich der operativen Beschaffung (Durchführung einzelner Beschaffungsvorhaben) auf die Bedarfsermittlung und punktuelle Zuarbeiten konzentrieren. Damit geht der positive Begleiteffekt einher, dass auch die Bedarfsträger entlastet werden. Im Bereich der strategischen Beschaffung (Gestaltung der Rahmenbedingungen des Beschaffungswesens) verbleiben Aufgaben lediglich beim Produktgruppenverantwortlichen und der gebildeten Zentraleinheit. 

Der Antrag soll als Initiative zu einer Neuausrichtung des Beschaffungswesens der Stadt Bedburg verstanden werden. Es bedarf einer Reihe von Maßnahmen, um die Beschaffung insbesondere betriebswirtschaftlicher und nachhaltiger zu gestalten. Es ist uns ein Anliegen darauf hinzuweisen, dass ein solch tiefgreifender Veränderungsprozess politischen Rückhalt benötigt, um auch in den einzelnen Fachbereichen der Verwaltung auf Akzeptanz zu stoßen. Abschließend sei darauf verwiesen, dass als Inspirationen zur Neuausrichtung des Beschaffungswesens die Stadt Solingen angesehen werden kann, die bekannt für ihre vorbildliche Beschaffung ist. 

gez.                                                                          

Jochen vom Berg                                                      

Fraktionsvorsitzender  B 90 / Die Grünen