28.04.2020

Statt einer Haushaltsrede: Stellungnahme der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zum Haushalt 2020/21

Rat der Stadt Bedburg, 41. Sitzung TOP 7: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020/2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn es im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg und damit in der Grundausrichtung der Politik in unserer Stadt durchaus positive Ansätze gibt, sehen wir uns dennoch genötigt, den Haushaltsentwurf abzulehnen.

Begründung:

Wir freuen uns über die Erweiterung bei der Einsaat von Blühwiesen, respektive Blühstreifen. Eine Anregung dazu haben wir Anfang 2015 per Antrag in den Stadtrat eingebracht und machen die tolle Erfahrung, dass sie immer mehr Anhänger findet, sowohl im politischen Raum wie auch beim ausführenden Fachdienst. Die Blühwiesenflächen auf dem Stadtgebiet nehmen zu und werden größer.

Bedanken möchten wir uns ausdrücklich beim Bürgermeister dafür, dass er unseren Impuls, Patenschaften zur Pflege und Würdigung der Stolpersteine im Stadtgebiet durch die Schulen, unmittelbar und unbürokratisch aufgegriffen hat. Die Umsetzung ist in vollem Gange, wenn auch durch die gegenwärtige Krise im Moment unterbrochen.

Der Ausbau der Windkraft im Rekultivierungsbereich Königshovener Höhe entspricht voll und ganz unserer politischen Zielsetzung, den Klimawandel zu überwinden. Dazu gehört auch der Bau einer Ressourcenschutzsiedlung.

Solche Planungen finden unsere uneingeschränkte Zustimmung.

Mit der Ankündigung des Bürgermeisters in seiner Haushaltsrede, sich dafür stark zu machen, dass in der Stadt mehr Dächer für die Fotovoltaik zur Verfügung gestellt werden und seiner Aussage an gleicher Stelle, auch die Logistikhallen sollen mit Solarpaneelen bestückt werden, kommt er unserem Wunsch und unserem Antrag, Bedburg solle Solar.Modell.Stadt sein, ganz nahe. Auch darüber sind wir glücklich!

Den Bau zahlreicher neuer Kitas bewerten wir zwar positiv, empfinden dies aber gleichzeitig als selbstverständlich, dazu gibt es immerhin gesetzliche Vorgaben. Es handelt sich um eine Pflichterfüllung und ist nicht unbedingt ein politisches Zauberwerk des Bürgermeisters, wie die SPD es gerne darzustellen versucht.

Aber schon beim Mantra des Bürgermeisters, ‚Zukunft für Bedburg - Zukunft für Alle‘, durch immer mehr Wachstum, scheiden sich die Geister.
Dass es hier Grenzen geben muss, ist bereits durch den Club of Rom seit 1972 hinlänglich bekannt. Wir zerstören damit auf Dauer unsere Lebensgrundlagen. Und -was noch viel schlimmer ist - noch stärker zerstören wir die Lebensgrundlagen der kommenden Generationen.

Wir sollten, was das unbegrenzte Wachstum angeht, auch in Bedburg einfach mal innehalten.

Wir fanden es ungemein interessant, einen Anstoß dazu, ausgerechnet im Haushaltsentwurf 2020/21 der Stadt Bedburg vorzufinden: Da lesen wir auf Seite 18 das Eingeständnis über einen

„Verstoß gegen das Gebot der Generationengerechtigkeit“

Die Verwaltung bezieht diesen Selbstvorwurf auf die Tatsache, Pensions- und Beihilferückstellungen in Millionenhöhe nicht durch Finanzanlagen abzusichern. Kommende Generationen müssen dieses Versäumnis ausbaden.
Dasselbe gilt für Drohrückstellungen, die zwar mit 14,5 Mio € bilanziert sind, aber dieser Bilanz stehen keine liquiden Mittel gegenüber. (vgl. S. 17)

Aus unserer Sicht ist es genauso ein Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit, gesunde Böden statt mit (Winter-)Rasen zu versehen, mit Kunststoffrasen zu versiegeln, dafür Millionen Euro Steuergelder zu verschwenden, um sie nach 12 Jahren, wenn sie dann, wie jetzt in Kaster zu sehen, verrottet sind, für 290.000 Euro zu erneuern, obwohl man über den Abtrag von Mikroplastik in die Umwelt Bescheid weiß.

Und das bezieht sich nicht nur auf das Granulat, wie jetzt hier sicher eingewandt wird, sondern ebenso auf den Abrieb der Kunststoffrasenfasern. So bleibt auch ohne Granulat eine erhebliche Umweltbelastung. Dazu kommen noch Zehntausende Euro für die spätere Entsorgung des Sondermülls.

Nachhaltigkeit sieht anders aus.

Die Stadt Bedburg unternimmt keinerlei Anstrengung zur Aufforstung. Wir leben hier in einer der waldärmsten Regionen in der BRD. Jede Initiative dagegen etwas zu tun, wird in Bedburg im Keim erstickt. Es gibt im Gegenteil, bei einer kleinen politischen Mehrheit, eine einseitige Fixierung auf neue Bau- und Industriegebiete. 70 ha gewachsenen Bodens sollen, zu interkommunalen Nutzen, versiegelt werden, aber ausschließlich auf Bedburger Stadtgebiet und in unmittelbarer Nähe zu Wohnsiedlungen.

Kein Wald, kein Umweltamt, kein Klimaschutzmanager finden ihren Niederschlag in dem vorliegenden Haushaltsentwurf. Leider spiegelt sich darin auch nicht unsere Beteiligung am umweltpolitischen Förderprogramm der europäischen Institution mit dem Namen „Der Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie“ wider.

Stattdessen sollen aus der Mitte der Stadt auf fast 33 ha, humose, extrem methanhaltige Erdmassen von einem Punkt zu einem anderen Punkt auf unserem Stadtgebiet bewegt werden.

Auch das ist weit entfernt von Nachhaltigkeit.

Der Geschäftsführer der auf dem Zuckerfabrikgelände investierenden Firma Sybac kann es sich sogar erlauben, den Stadtrat - öffentlich, wiederholt und ohne Konsequenzen fürchten zu müssen - schamlos zu belügen.
Er darf das wirklich, wir haben das prüfen lassen, das ist kein Rechtsbruch.

Aber es widerspricht unserem Gefühl von Anstand und Vertrauenswürdigkeit. Und wenn die Verantwortlichen in unserer Stadt dem überhaupt keine Bedeutung beimessen, dann berührt das auch unser Vertrauensverhältnis zu denen, die im Namen der Menschen in Bedburg Entscheidungen treffen.

Unter diesen Voraussetzungen kann man nicht von uns erwarten, dass wir diesem Haushalt zustimmen.

Abstimmungsergebnis der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Stadt Bedburg stimmt gegen die Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 mit allen Bestandteilen und Anlagen einschließlich der Änderungen.

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Wir sind für eine Gewerbeansiedlung mit Augenmaß aber gegen ein Industriegebiet westlich der A 61!!!

Ja, auch in Bedburg sind die verfügbaren Gewerbeflächen knapp, aber auch die Optionen werden angesichts der fortschreitenden Versiegelung von Flächen immer knapper.

Bürgermeister Solbach liegt nach Ansicht der Grünen falsch, wenn er bestes, gewachsenes Ackerland, wertvollen Lössboden, für alle Zeit versiegelt und mit Industrieanlagen verbauen möchte.

Corona zeigt uns ganz deutlich, dass wir innehalten, neue Wege suchen und von einem „Weiter so“ abrücken müssen.

Jochen vom BergJochen vom Berg (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen) freut sich z.B. sehr, dass wir in einer Region leben, in der es Landwirtschaft gibt – wir können hier ohne lange Produktionswege einen Teil dessen anbauen, was wir für unsere tägliche Verpflegung benötigen. Ein unfassbarer Schatz, den wir nicht einfach hergeben sollten!

Auch die Bürger der ländlich gelegenen Ortschaften Im Spless, Königshoven und Pütz werden wenig erfreut sein über einen gesteigerten Zuliefererverkehr oder zu befürchtende Emissionen: Angefangen vom Lärm bis hin zu möglichen Abgasen oder Gerüchen.

Wir haben nicht nur die Coronakrise zu bewältigen!

 

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gemeinsame Presseerklärung von Fraktion Bündnis 90 | Die Grünen, CDU-Fraktion Bedburg, FDP-Stadtverband Bedburg

Die Stadt Bedburg hat am 10.05.2019, durch Bürgermeister Sascha Solbach, die Fraktionen des Rates zum Workshop „Weiterentwicklung des ehemaligen Zuckerfabrikgeländes“ eingeladen.

Bereits im Vorfeld hat die Veranstaltung und das Format Unmut ausgelöst, weil überraschend ein externer Moderator eingeschaltet worden war und auf eine offene Diskussion mit den Bürgern und Bürgerinnen verzichtet worden ist. Bündnis 90 / Die Grünen haben daher nach Erhalt der Einladung reagiert und an alle Workshopteilnehmer den Wunsch nach einer offenen und freien Diskussion geäußert. Auch die CDU und FDP sind der Meinung, dass ein Projekt dieser Größe in einem offenen Dialogprozess entwickelt werden muss.

So sieht die aktuelle Planung unter anderem die Errichtung eines 13- stöckigen Hochhauses, als Zentrum des neuen Stadtteiles, auf dem ehemaligen Zuckerfabrikgelände vor.    Mehr »

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Am Dienstag Abend, 26.02.2019, hat der Rat der Stadt Bedburg in seiner 34. Sitzung über den Haushalt 2019 beraten.

Zuvor hat sich der zuständige Fachausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss am 05.02.2019 in einer 6 ½ stündigen Sitzung, ohne Pause, mit dem 369 Seiten umfassenden Zahlenwerk auseinandergesetzt. Wir Grüne haben gemeinsam mit der FWG dafür gestimmt, die Beratung ab 23 Uhr zu vertagen – denn nach 23 Uhr mussten noch sehr wichtige Punkte verhandelt werden. Leider fanden wir keine Mehrheit für diesen Vorschlag.

Unter dem Strich sehen wir Grünen durchaus einige positive Ansätze in diesem Haushalt, die sich z.B. in dem sehr wichtigen Bereich „Familien und Schulen“ wiederfinden.

Gleichzeitig gibt es zwei Haushaltspositionen, die uns große Bauchschmerzen bereiten. Und zusammen sind diese beiden Positionen direkt 2 Millionen Euro schwer, nämlich die Installation von 2 weiteren Kunststoffrasenplätzen (im Wert von 1,67 Mio Euro) und die Herrichtung weiterer Parkplätze am Rathaus Kaster (im Wert von 430.000 €). Gerade bei den Kunststoffrasenplätzen bestehen unsere Bedenken nicht nur ökonomischer Art, denn wenn die Stadt Glück hat, würde diese Umweltverschmutzung sogar noch staatlich gefördert. Uns geht es bei diesem Haushaltsposten vor allem um die ökologischen Folgeschäden.

Für beide Positionen haben wir jedoch erreichen können, dass diese nun erneut vor ihrer Umsetzung in den Fachausschüssen unter Hinzuziehung von Experten beraten werden. Wir hoffen sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen im Rat in diesen Beratungen für unsere Argumente offen sind – und ggf. einer Streichung dieser beiden Posten zustimmen werden.    Mehr »

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Rat der Stadt Bedburg, 34. Sitzung TOP 6: Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

ein Haushaltsvolumen von 70 Mio Euro ist ein beachtlicher Betrag!

Bevor wir Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Haushaltspositionen lenken, die uns besonders beschäftigt haben, gestatten Sie mir ein paar allgemeinere Ausführungen.

Der rote Faden dieser Haushaltsrede sind die Superlative.

Seitdem Sie Bürgermeister dieser Stadt sind, Herr Solbach, haben wir das Gefühl, von einem Mammutprojekt ins Nächste zu stürzen – teilweise durch Sie aktiv initiiert, teilweise auch nur durch Sie begleitet.

Das erste superlative Projekt ist das erfolgreiche Management des Strukturwandels.

Herr Bürgermeister, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede beklagt, dass die haushalterische Situation durch den Strukturwandel nicht einfacher, sondern schwieriger wird. Sie begründeten das mit negativen Erwartungen bei der Einkommenssteuer.   Mehr »

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Auch wenn wir schon wiederholt über die Entwicklung des ehemaligen Zuckerfabrikgeländes gesprochen haben, melden wir Grüne uns in der 25. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses erneut zu Wort: 4 Probleme bei der Entwicklung des ehemaligen Zuckerfabrikgeländes sind 4 Probleme zu viel! Getreu dem Motto, „steter Tropfen höhlt das Hirn“ fassen wir zusammen:

Erstes Problem: Der schwierige Untergrund.
Wie wir allen wissen, haben zwischen 1997 und 2018 inzwischen drei Gutachter, unabhängig voneinander und mit unterschiedlichen Motiven das Gelände untersucht. Erstaunlicherweise ist man immer wieder zum gleichen Ergebnis gekommen: Der Boden ist für eine Bebauung ungeeignet, da er nur eine sehr geringe bis gar keine Tragfähigkeit besitzt. Dies ist damit ein gutachterlich bestätigter Fakt. Technisch wäre dieses Problem „Untergrund“ bei akkurater und risikoloser Umsetzung theoretisch in den Griff zu bekommen. Daher ist die Erschließung und Vermarktung für den sog. „Investor“, der Sybac Solar GmbH, zwar mit hohen Investitionskosten verbunden, aber dank des fast schon geschenkten Grunds immer noch ein sehr lukratives Geschäft. Für die Stadt sieht es aber anders aus. Denn die Straßen und Kanäle müssen nach ihrer Fertigstellung durch den Investor in den Besitz der Stadt übergehen. Daher sollte im Eigeninteresse der Stadt eine permanente Überwachung der Baustelle gegeben sein. Aber wie soll dies organisiert werden?
Hier in Bedburg müssen wir leider davon ausgehen, dass der Investor zwar satte Gewinne macht, der Stadt die Behebung der Folgeschäden aber nicht bezahlen wird – denn dass der Untergrund schwierig ist, liegt allen Verantwortlichen durch die Gutachten schriftlich belegt schwarz auf weiß vor. Nebenbei bemerkt ist das Gelände, welches der Stadt selbst gehört, das Gelände mit den schwierigsten Bodenverhältnissen. Wir halten die Realisierung dieses Projekts daher in hohem Maße für verantwortungslos.   Mehr »

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Der Fraktion der Grünen im Bedburger Rathaus ist es gelungen, den Haushalt der Stadt um ca. 50.000 € zu entlasten. Eine offizielle Verwarnung der Stadtverwaltung konnte sie leider nicht verhindern.

Bereits am 27.02.2018 brachten die Grünen im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel den Antrag ein, das Ausbringen des Herbizids Glyphosat auf öffentlich zugänglichen Flächen und auf in städtischem Besitz befindlichen, verpachteten Ackerflächen zu verbieten.

Dieser Antrag wurde am 05.06.2018 mit der Mehrheit der Stimmen des Ausschusses angenommen. Damit wurde diese wichtige Umweltschutzmaßnahme in Bedburg sehr viel früher als in den Nachbarstädten Bergheim und Elsdorf umgesetzt.

Ausdrücklich wurde bei der Antragbegründung von Herrn vom Berg darauf hingewiesen, dass ein Verbot von Glyphosat auf öffentlichen Plätzen durch das Pflanzenschutzgesetz im § 17 bereits seit Februar 2014 verbindlich vorgeschrieben ist.

Anlass zu unserer diesbezüglichen Einlassung war, dass aufmerksame Bürger Anfang 2018 uns darauf hingewiesen hatten, dass Mitarbeiter des Bauhofes nach wie vor Glyphosat auf den Bedburger Friedhöfen ausbringen.

Der von uns angesprochene zuständige Fachdienstleiter verwies auf eine vorliegende Ausnahmegenehmigung, die der Stadt den Einsatz von Roundup nach wie vor gestatte. Und außerdem würde ein Verzicht darauf zu einer Überwucherung der Friedhöfe mit Unkraut führen oder die Stadt müsse die Anzahl der Mitarbeiter aufstocken, um dem Befall Herr zu werden.

Die Grünen hatten sich im Vorfeld der Ausschusssitzung mit der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen in Verbindung gesetzt und sich dort über die aktuelle Gesetzeslage informiert. Das war ganz einfach und die Möglichkeit hätte auch der Stadtverwaltung jederzeit nutzen können. Wir erfuhren auf diesem Wege, dass Ausnahmegenehmigungen nur zwei Jahre Gültigkeit hatten, und dass solche seit 2014 gar nicht mehr ausgegeben werden durften (s.o. PflSchG § 17).

Zum Beleg für unsere Aussagen legten wir auch einen Flyer vor (siehe Anhang), der unsere Darstellung deutlich belegte.   Mehr »

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Die Betriebswirtschaftslehre kennt viele verschiedene Kostenarten, die schon so manchen kaufmännischen Auszubildenden oder Wirtschaftsstudenten in seiner/ihrer Ausbildung verzweifeln ließen. Auch das Projekt „Zentralisierung der Verwaltung am Standort Kaster“ bringt diese Kosten wieder unweigerlich ins Gedächtnis:

  • Planungskosten als geschätzte Kosten in einer zukünftigen Periode
  • Istkosten als tatsächliche Kosten in einer abgelaufenen Abrechnungsperiode
  • Fixkosten als Kosten, die in jedem Fall anfallen werden, und zwar unabhängig davon, ob und wieviel produziert wird

In Bezug auf die „unschöne Kostenexplosion“ bei der Rathauserweiterung sind die Stadtverordneten mit einer weiteren Kostenart konfrontiert worden, nämlich den sogenannten Sowiesokosten.

  • Sowiesokosten sind Kosten, die bei richtiger Planung „sowieso“ angefallen wären, d.h. um diese Kosten wäre die auszuführende Leistung von Anfang an teurer gewesen.

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29.09.2018

Hambi bleibt!

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... über das Schicksaal der Millionen ermordeten Menschen durch die Nationalsozialisten

 

Das NS-Regime hat Anfang bis Mitte des letzten Jahrhunderts, man muss perverser Weise schon sagen, „in preußischer Gründlichkeit“ Menschen in Massen ermordet. Die von dem Künstler Gunter Demnig hergestellten Stolpersteine bringen die Namen zurück zu ihren letzten Wohnorten, von denen sie zwangsweise fliehen mussten oder von denen sie zwangsweise deportiert wurden. Jeder verlegte Stein ist handgefertigt und erinnert an jedes einzelne Schicksal. Am 12. September 2018 wurden 12 weitere Stolpersteine in Bedburg verlegt.

Wie Gunter Demnig im Rahmen seines Vortags am 11.09.2018 im Schloss bestätigte, sind es oftmals die Grünen, die für die Verlegung der Stolpersteine in ihren Kommunen die Initiative ergreifen. Auch so in Bedburg. Bereits am 07.06.2015 ging der Antrag der Grünen auf Verlegung von Stolpersteinen bei der Stadtverwaltung ein. Es sollten anderthalb Jahre vergehen bis endlich am 02.02.2017 die ersten Stolpersteine verlegt wurden. Der Bedburger Stadtarchivar Uwe Depcik konnte weitere Schicksale ermitteln, so dass am 11.09.2018 insgesamt zusätzliche 12 Stolpersteine in der Lindenstraße 6 sowie in der Hundsgasse 7 verlegt wurden.   Mehr »

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Bürgermeisterempfang der Stadt Bedburg und die Vergabe von Ehrennadeln am 04.05.2018

Man mag es kaum glauben, aber es gibt tatsächlich Städte von vergleichbarer Größe wie Bedburg, die Regelungen über die ‚Ehrungen und Auszeichnungen‘ verdienter Bürger/innen haben. Zum Teil ist es in einer Hauptsatzung, in Satzungen oder in einfachen Richtlinien festgelegt. Folglich wird die offizielle ehrenvolle Würdigung im städtischen Namen so im Einvernehmen mit dem Stadtrat vorbereitet.

Nicht so in Bedburg!

In Ermangelung einer solchen Verordnung sah sich unser Bürgermeister, Herr Solbach, gezwungen, um seinem Empfang am 04.05.2018 einen würdigen Höhepunkt zu verleihen, ganz alleine, ohne Einmischung von irgendwem, die Einführung der ‚Ehrennadel der Stadt Bedburg‘ zu beschließen. Darüber hinaus befand er höchstselbst, wer in unserer Stadt diese Auszeichnung verdient hat.

Schlussfolgerung daraus: Stadt Bedburg = Bürgermeister, Bürgermeister = Stadt Bedburg?

Aber die Verabschiedung einer klaren Regelung von Würdigungen aller Art im Namen der Stadt Bedburg ist bitternötig. Denn wie steht der Bürgermeister jetzt da? Nun trägt unser Bürgermeister alleine die Verantwortung. Und schon kommen die bösen Zungen und Verleumder um die Ecke, die sagen, Herr Solbach befinde sich schon im Wahlkampfmodus, zur Wiederwahl als Bürgermeister im Jahr 2020. Schändlich, solch eine Unterstellung!

Oder ganz perfide: Die Auszeichnung von sieben Schülersprechern des Silverberg- Gymnasiums – wieso eigentlich so viele von nur einer Schule? – habe damit zu tun, dass unser Bürgermeister auf diese Weise Jusos für seine SPD rekrutieren möchte. So ein Unsinn! Herr Solbach hat die Verleihung der Ehrennadel an das Sprecherteam doch gut begründet.

Ein Argument war zum Beispiel, dass die Schülersprecher schon im Laufe der Debatte zum Thema Schule 2020, digitale Fortbildungsveranstaltungen für Lehrer herausgesucht und vorgeschlagen hätten. Wozu der Bürgermeister süffisant anmerkte, dass einige Lehrer ja noch die Schreibmaschine benutzen. Eine günstige Gelegenheit für den (Verwaltungs-) Chef des städtischen Gymnasiums, den Lehrern einmal zu offenbaren, wie er über sie denkt. Für diese populist …, pardon, populäre Aussage war ihm großer Applaus sicher (Lehrer-Bashing kommt schließlich immer gut an)   Mehr »

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In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 13.03.2018 leitete die Verwaltung der Stadt Bedburg offiziell das Bebauungsplanverfahren zum Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein.

Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sind zwei wichtige Punkte zur erfolgreichen Realisierung des Projektes im Vorfeld noch völlig unzureichend geklärt, weshalb wir noch erhebliche Bedenken haben. Erst wenn diese ausgeräumt sind, sehen die Grünen sich in der Lage, dem Aufstellungsbeschluss ebenfalls zuzustimmen.

1. Punkt: Ist das Gelände für eine Wohnbebauung geeignet?

Zur Klärung dieser Fragen haben die Grünen durch die Stadtverwaltung im Rahmen der Beantwortung ihres umfassenden Fragenkataloges „Zuckerfabrikgelände“1 zwei Berichte erhalten: eine Stellungnahme zur Tragfähigkeit des Baugrunds durch das Ingenieurbüro Gell & Partner GbR vom 16.02.2011 sowie ein Vorgutachten durch Dr. Jung + Lang vom 28.08.2017.

Bei beiden Stellungnahmen handelt es sich lediglich um sogenannte Vorgutachten, weil in beiden Untersuchungen nur bis in eine Tiefe von 4 Metern geschürft wurde. Die wirklich bedenklichen breiigen Massen liegen darunter und sollen zwischen 6 und 11 Metern dick sein.

Selbst ohne die breiigen Massen untersucht zu haben, kommen Dr. Jung + Lang auf Seite 7 in ihrem Vorgutachten bei den Niederungsböden zu folgendem Ergebnis:

„Der Wassergehalt der Niederungsböden nimmt tendenziell mit der Tiefe zu. Zur Basis der Baggerschürfen bei ca. 4 m waren die Niederungsböden durchgängig nass und wiesen breiige  bis weiche Konsistenzen auf. Insgesamt dominieren breiige bis weiche Konsistenzen, die sehr geringe Tragfähigkeiten der Niederungsböden belegen.“

Weiter auf Seite 16 des Vorgutachtens durch Dr. Jung + Lang steht der zu klärende Satz: „Die Niederungsböden sind stark setzungsempfindlich und neigen bei statischer Beanspruchung zu ausgeprägten und lang andauernden Setzungen.“

Gell & Partner kommen in ihrer Stellungnahme auf Seite 32 zu einer identischen Erkenntnis: „Die unter den aufgelandeten Lehmen anstehenden gewachsenen Auenböden (Auenlehme und Niedermoortorfe) sind ebenfalls als nicht- bis sehr gering tragfähiger Baugrund zu bewerten.“   Mehr »

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Sehr geehrter Herr Solbach,

neben einem belastungsfähigen Bodengutachten, erscheint der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen auch eine Wohnbedarfsanalyse als unerlässliche Voraussetzung dazu, ein solch gewaltiges Vorhaben, wie die Ansiedlung von mehr als dreitausend Menschen in einer Stadt von der Größe Bedburgs, verantwortungsvoll umzusetzen.

Begründung:

Bedburg ist eine sympathische Stadt, zentral gelegen zwischen den Großstädten Köln, Düsseldorf, Aachen und Mönchengladbach.

In den letzten etwa 30 Jahren gab es ein Bewusstsein dafür, dass die Alterspyramide sich umkehren und dass die Kinderzahl voraussichtlich rückläufig sein wird. Dies wurde unter dem Begriff ‚Demografischer Wandel‘ subsumiert. Folge davon war, u.a. auch in Bedburg, dass Überlegungen angestellt wurden, Grundschulen zusammenzuschließen. Erfreulicherweise hat sich dieser Trend inzwischen umgedreht. Die Stadt baut KiTa-Plätze aus und die vorhandenen Grundschulen sind ausgelastet. Wir weisen immer wieder neue Baugebiete aus und erkennen einen Bedarf an zusätzlichen Wohnungen.

Das Angebot an Arbeitsplätzen vor Ort ist eher gering. Bedburg ist eine Pendlerstadt im ländlichen Raum. Es gibt ringsum genügend andere Gemeinden und Städte, mit ähnlicher Struktur wie Bedburg, die aber zum Teil näher an den gen. Zentren liegen, was ihre Attraktivität erhöht.   Mehr »

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Sehr geehrter Herr Solbach,

die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat sich intensiv und mit großem Interesse die bisher vorliegenden geotechnischen Berichte zur Bebaubarkeit des Zuckerfabrikgeländes angesehen und analysiert.

Seitens der Stadtverwaltung wurden uns die ‚Stellungnahme zur Tragfähigkeit‘, vom Ingenieurbüro Gell & Partner GbR, vom 16.02.2011, und der ‚Geotechnische Bericht‘ zum Projekt ‚Revitalisierung ehemalige Zuckerfabrik in Bedburg‘ von Dr. Jung + Lang, vom 28.08.2017, zur Verfügung gestellt.

In beiden Fällen handelt es sich ausdrücklich nur um Vorgutachten. Beide Ingenieurbüros haben nur bis in eine Tiefe von 4 Metern geschürft. Die breiigen Massen liegen darunter und sollen zwischen 6 und 11 Metern dick sein.

Im Vorgutachten von Dr. Jung + Lang heißt es auf S. 9: „Die Endtiefe der Niederungsböden wurde mit den Baggerschürfen nicht erreicht. Vermutlich reichen Niederungsböden bis in Tiefen von ca. 6-9 m.“ Selbst ohne sie untersucht zu haben, kommen Dr. Jung + Lang bei den Niederungsböden zu folgendem Ergebnis:

„Der Wassergehalt der Niederungsböden nimmt tendenziell mit der Tiefe zu. Zur Basis der Baggerschürfen bei ca. 4 m waren die Niederungsböden durchgängig nass und wiesen breiige  bis weiche Konsistenzen auf. Insgesamt dominieren breiige bis weiche Konsistenzen, die sehr geringe Tragfähigkeiten der Niederungsböden belegen.“ (Zitat S. 7).“

In der Zusammenfassung auf S. 16 steht der Satz: „Die Niederungsböden sind stark setzungsempfindlich und neigen bei statischer Beanspruchung zu ausgeprägten und lang andauernden Setzungen.“

Im Vorgutachten von Gell & Partner liest man auf S. 32: „Die unter den aufgelandeten Lehmen anstehenden gewachsenen Auenböden (Auenlehme und Niedermoortorfe) sind ebenfalls als nicht- bis sehr gering tragfähiger Baugrund zu bewerten.“   Mehr »

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Neue Mitte als einmalige Chance

Wie bereits mehrfach von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen festgestellt, stellt die gezielte Weiterentwicklung der sogenannten Neuen Mitte rund um den ehemaligen TOOM-Markt eines der wichtigsten Projekte dieser aktuellen Legislaturperiode dar. Wiederholt wurden während den verschiedenen Sitzungen im Stadtrat parteiübergreifend Superlative geäußert wie: „Dieser eine Wurf muss sitzen“ oder „Die Mitgestaltung an einer so zentralen Stadtentwicklung bietet sich einem Kommunalpolitiker nur einmal“.

Auch wenn damit die Erwartungen an das Projekt immer weiter gestiegen sind und somit der Druck auf die Ratsmitglieder größer wurde, „richtige“ Entscheidungen zu treffen, begreifen auch wir die Neue Mitte zweifelsohne als eine große historische Chance. Die „neuen Bedburger Grünen“ begleiten seit 2014 das Verfahren mit viel Herzblut und geben im Verfahren immer wieder neue grüne Denkanstöße, sei es mit Visionen zum interdisziplinären Ansatz Shared Space, zur Freiraumgestaltung auf der Erftinsel oder zur selbstbestimmten Rolle der Stadt.

Anfang 2016 das Ende ohne Plan B mit TenBrinke

In einer eigendynamischen Sitzung wurde am 02.02.2016 mehrheitlich ohne Stimmen der Grünen die Entscheidung getroffen, die Zusammenarbeit mit dem damaligen Investor TenBrinke für die Neue Mitte nicht fortzuführen. „Wie eine Stadtsprecherin auf Anfrage von Radio Erft damals erklärte, liege kein Plan B in der Schublade.“1

Jochen vom Berg und Janina Pier-Sekul waren sich einig: „Nachdem endlich erste Bewegungen in die zähen Verhandlungen mit TenBrinke gekommen sind und sich der Stadtrat erstmalig selbst einen 10-Punkte-Plan gegeben hat, ist es aufgrund der Bedeutung der Neuen Mitte nicht klug ohne Plan B aus den Verhandlungen mit TenBrinke auszusteigen“.2

So wundert es uns nicht, dass es leider zu einem 18-monatigen Projektstillstand kam. In dieser Zeit sind viele Geschäfte in der Innenstadt geschlossen worden und die finanzielle Lage der Geschäftstreibenden wurde teilweise enger. Der Druck für richtige und jetzt auch schnelle Entscheidungen ist also noch weiter gestiegen!   Mehr »

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Initiates file downloadHaushaltsrede als pdf-Dokument

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Wiederaufnahme von alten Anträgen

Die grüne Fraktion hat als einzige Fraktion im Zuge der diesjährigen Haushaltsberatung keine neuen Anträge gestellt.

Warum? Aus Ideenlosigkeit? Nein! Auch nicht aus Zeitmangel! Ehrlich gesagt, ein Stück weit aus Frust! Denn viele bereits einstimmig oder mehrheitlich beschlossene Anträge sind immer noch unbearbeitet. Hier macht es aus unserer Sicht keinen Sinn, noch weitere Anträge zu stellen. Der durch die Verwaltung abzuarbeitende Aufgabenberg darf nicht endlos weiter anwachsen, bis man „vor lauter Anträgen keine Anträge mehr sieht“.

Im Gegenteil, gerne unterstützen wir die Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter in der Bearbeitung unserer Ideen. Denn als einzige Fraktion haben wir zur Transparenz, aber auch zur Förderung einer guten Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine umfangreiche Zwischenbilanz erstellt, in der wir übersichtlich aufgezeigt haben, welche Anträge aus unserer Sicht noch umgesetzt werden müssen. Diese Zwischenbilanz haben wir Herrn Solbach im April 2017 überreicht.

Leider ist seitdem nicht viel passiert, so dass es uns eigentlich nicht wundert, dass wir bei der diesjährigen HH-Beratung feststellen, dass unbearbeitete Anträge von den Kollegen wieder neu aufgenommen und sogar neu gestellt werden.

Anhand der nachfolgenden vier Beispiele werden Sie schnell erkennen, was wir mit Wiederaufnahme von alten Anträgen meinen:

Erstens, CDU-Antrag zum Ausbau des Radwegenetzes und der Wanderwege, auch mehr Ruhebänke, sowie den Ausbau der Reitwege.
Dieser Sachverhalt ist bereits Bestandteil des Masterplans Radverkehr, so dass der Antrag im interfraktionellen Vorgespräch vom CDU-Fraktionsvorsitzenden richtigerweise zurückgezogen wurde. Eine weitere Beratung im zuständigen Arbeitskreis Verkehr erfolgt vielleicht Ende Januar 2018 – die Einladung hierzu wurde leider ohne Tagesordnung versendet. Grundsätzliche Anmerkung zu Ihrem Antrag: Den Antrag zum Masterplan Radverkehr haben wir bereits am 02.11.2015 gestellt. Im Übrigen, liebe CDU-Kollegen, auch eine Mitfahrbank kann durchaus als Ruhebank dienen.

Zweitens, CDU-Prüfauftrag zur Gründung von Stadtwerken.
Liebe CDU-Kollegen, vielleicht haben Sie es ja nur vergessen, aber exakt den gleichen Antrag hat Herr    Mehr »

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Zuge der Vorstellung zur Bebauungsplanung des Zuckerfabrikgeländes am Dienstag, den 14. November 2017 im Rathaus Kaster ergeben sich für uns viele Fragen:

Fragen zum eigenen Antrag „Erwerbung des Zuckerfabrikgeländes nördlich der Erft und östlich der K37N vom 24.11.16“

„Um diese für Bedburg so wichtige Stadtentwicklung im Herzen der Stadt positiv zu begleiten, beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Stadt Bedburg das Zuckerfabrikgelände nördlich der Erft und östlich der K37n erwirbt. Hierfür soll ein Betrag von 260.000 € in den Haushalt aufgenommen werden.“ Dieser Antrag wurde in der 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016 einstimmig beschlossen.

1) Leider haben wir bis dato keine offizielle Rückmeldung zu unserem einstimmig beschlossenen Antrag erhalten. Was hat die Stadtverwaltung konkret unternommen, um den einstimmig beschlossenen Antrag umzusetzen? Wir bitten diesbezüglich um Stellungnahme.

Fragen zum Investor:

2) Verfügt die Stadt über schriftliche Referenzen, welche die Liquidität und die Kompetenz des Investors Sybac für das geplante Großprojekt belegen?

3) Im Artikel „Mulcher zerstörte Brut- und Nistplätze“ von Norbert Kurth am 12. Mai 2017 wurde berichtet, wie ein Traktor und ein Mulcher Tiere zerhäckselt hat. Der Rhein-Erft-Kreis hat damals wegen Verstoß gegen das Artenschutzgesetz Ermittlungen aufgenommen und Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz geprüft. Inwieweit wurde aufgeklärt, wer für das strafrechtliche Verhalten verantwortlich ist, d.h. kann konkret eine Beteiligung des Investors Sybac an diesem strafrechtlichen Verhalten ausgeschlossen werden?

Fragen zur zeitlichen Kaufabfolge:

4) Nicht-Öffentliche Frage

5) An welchem Datum erfolgte der Kauf der Fläche durch den Investor Sybac vom Verkäufer Pfeiffer & Langen? Sofern der Stadt nähere Informationen zum Kaufpreis und zur Kauffläche vorliegen, bitten wir um Weitergabe dieser Informationen.

6) Welche Informationen liegen der Stadt zur Kaufabsicht der Fläche durch den Investor Sybac vor, da der Investor die Fläche erworben hat, nachdem der Rat der Stadt Bedburg sich einstimmig gegen die Errichtung eines Solarparks entschieden hat?

7) Seit wann weiß die Stadt, dass der Investor vom ursprünglichen Plan eines Solarparks zu einem 100 Millionen Euro Projekt „Neue Stadt Bedburg“ umgeschwenkt ist?

 8) Auf welchen Ratsbeschluss basierend hat die Stadt Bedburg wann und zu welchem Preis die noch verbliebene Restfläche von Pfeiffer & Langen mit welchem Ziel erworben?

Fragen zur Bodenbeschaffenheit und zum Naturschutz:

9) Nicht-Öffentliche Frage

10) Im Artikel „Neues Bedburg für 3000 Bürger“ von Joachim Röhrig am 16. November 2017 wird berichtet, dass sich die „Probleme mit dem schwammigen Untergrund nach neuen Untersuchungen von selbst erledigt hätten, weil sich der Boden mit den Jahren offenbar ausreichend gesetzt und verfestigt habe“. Hat die Stadt Bedburg hier ein konkretes belastbares Gutachten vorliegen, in welches die Grüne Fraktion Einsicht nehmen kann?

11) Können Sie durch entsprechende Gutachten eindeutig belegen, dass Natur- und Artenschutzbelange durch die Bebauung nicht tangiert werden?

Fragen zur städtischen Rolle:

12) Wird seitens der Stadt angestrebt die städtische Fläche, die ebenfalls seitens Herrn Professor Kister geplant wird, von Ihrer geplanten gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft mit der Stadt Rommerskirchen zu bebauen?

13) Inwieweit werden die Planungen dieses 30-Hektar-Terrains in die derzeitigen städtischen Planungen zu einem Masterplan Verkehr, Masterplan Radverkehr und zur Neuen Mitte einbezogen?

 

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07.07.2017

Pressemitteilung: Grüne suchen den Dialog mit den Geschäftsleuten

Am sonnigen Mittwoch Morgen, 05.07.2017, suchen Jochen vom Berg, Ewald Wienand und Janina Pier-Sekul die Geschäftsleute auf, um aktiv mit Ihnen als Hauptbetroffene über die aktuellen Planungen zur Bedburger „Neue Mitte“ zu sprechen.

Die drei grünen Politiker überreichen eine Sonnenblume und sind gespannt zu erfahren, was die Geschäftsleute umtreibt und was sie bewegt. Die Aktion kommt bei den Gewerbetreibenden sehr gut an: Sie freuen sich darüber, dass auch die Politiker den direkten Austausch mit ihnen zu diesem wichtigen Thema suchen.

Die grüne Fraktion begleitet bereits seit Anfang dieser Legislaturperiode sehr intensiv die Planungen zur „Neuen Mitte“ und hat sich immer wieder mit konstruktiven Ideen in den Rat der Stadt Bedburg eingebracht. Die Grünen nutzen die Gespräche um auf Ihre Website gruenebedburg.de aufmerksam zu machen und laden die Betroffenen ein, ihre Ideen und Anregungen direkt an vorstand@gruenebedburg.de zu mailen.

Leider konnten die Grünen an diesem Mittwoch Morgen nicht mit allen Geschäftstreibenden persönlich sprechen und freuen sich daher, wenn dieser Artikel gelesen wird und sprechen herzlich die Einladung aus, die oben genannte Emailadresse zur Kontaktaufnahme zu nutzen.

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In der zweiten Ausgabe der Bedburger Nachrichten vom 24. Juni 2017 gibt es auf Seite zwei eine große Berichterstattung über die Sondersitzung des Rates der Stadt Bedburg zur „Neuen Mitte“ vom 13. Juni 2017. Fälschlicherweise wird hier berichtet, dass im Rat Einigkeit darüber herrsche, dass das Brauchtum und seine Feste ihren Platz auf dem Schlossparkplatz behalten sollten.

Selbstverständlich begrüßt auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das facettenreiche Brauchtum in der Stadt Bedburg und würdigt die ehrenamtliche Tätigkeit der in Vereinen organisierten Engagierten.

Allerdings bezweifeln die Grünen, dass eine zielgerichtete städtebauliche Entwicklung der Bedburger Innenstadt möglich ist, wenn stur am Schlossparkplatz als einzigem möglichen Veranstaltungsort festgehalten wird.

Zudem kritisieren die Grünen scharf, dass einzelne Anspruchsgruppen gegeneinander ausgespielt werden (hier die Geschäftstreibenden gegen die Vereinsmitglieder). Insbesondere in der jüngsten Karnevalssession hat das große Festzelt auf dem Schlossplatz bei einigen Geschäftstreibenden für großen Unmut gesorgt, da es aufgrund der fehlenden Parkplätze zu Umsatzeinbußen gekommen sei.

Um allen in der Stadt lebenden Menschen mit ihren unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden und dem ins Stocken geratene Verfahren „neue Mitte“ neuen Input zu geben, haben die Grünen daher konstruktiv am 30. November 2016 folgenden Antragstext im Zuge der Haushaltsberatungen eingebracht:

„Um diese für Bedburg so wichtige Stadtentwicklung im Herzen der Stadt positiv zu begleiten, beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Stadt Bedburg das Zuckerfabrikgelände nördlich der Erft und östlich der K37n erwirbt.    Mehr »

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Sehr geehrter Herr Solbach,

in der ersten Sondersitzung des Jahres 2017 „zur Entwicklung der neuen Mitte“ hat der Rat der Stadt Bedburg am 13. Juni 2017 mehrheitlich beschlossen für das TOOM-Gebäude, auf einer hierfür eigens definierten Potenzialfläche, ein Bieterverfahren einzuleiten.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt im eingeleiteten Bieterverfahren nicht nur die Potenzialfläche sondern das gesamte Projektgebiet zu überplanen.

Schließlich gehört das Projektgebiet zum Herzen der Stadt Bedburg und sollte bei der weiteren Entwicklung entsprechend gewürdigt werden. Diese zentrale Fläche darf nicht als reiner Parkraum entwertet werden sondern sollte durch die Umsetzung folgender sechs Aspekte stattdessen aufgewertet werden:   Mehr »

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13.06.2017

Position der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Sondersitzung des Bedburger Stadtrates zum Thema 'Bedburger Mitte'

Pressemitteilung zur Sondersitzung

Wir begründen darin unsere Auffassung, dass aus unserer Sicht die Stadt einen nicht wieder gut zu machenden Fehler begehen würde, wenn sie den sehr teuer erworbenen Toom-Markt ohne Not einem Investor mehr oder weniger verschenken würde.
Durch die fast 50 %ige Beteiligung an den 21 Windrädern auf der Kasterer Höhe beweist Bedburg, dass es in der Lage ist, unternehmerisch tätig zu werden. Weshalb sollten wir da nicht auch die Fähigkeit besitzen, die im Herzen der Stadt liegende Immobilie wirtschaftlich zu nutzen, indem wir sie vermieten statt zu verkaufen. Dazu gibt es Beispiele aus anderen Städten. Mönchengladbach etwa hat im Stadtteil Rheydt ein Karstadtgebäude erworben und nutzt es jetzt marktwirtschaftlich zum eigenen Zugewinn.

Unsere vom mainstream abweichende Haltung hat es unserer Fraktion dennoch erlaubt der Verwaltungsvorlage zuzustimmen, da das Bieterverfahren selbst noch alle Optionen offen hält, ein Verkauf ist dadurch nicht festgeschrieben, eine Vermietung bleibt möglich. Nach Rücksprache mit einigen Geschäftsleuten aus der Lindenstraße dürfen wir feststellen, dass unser Ansatz bei diesen auf eine breite positive Resonanz stößt.

Initiates file downloadPressemitteilung als pdf zum Download: Grüne wollen kein Tafelsilber verscherbeln

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27.04.2017

Halbzeitbilanz der ersten Bedburger Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen

Pressemitteilung

Am 27.04.2017 haben Jochen vom Berg und Janina Pier-Sekul dem Bürgermeister Sascha Solbach feierlich und mit freundlichem Augenzwinkern die Zwischenbilanz ihrer bisherigen Ratsarbeit überreicht.

Der Bürgermeister zeigte sich erstaunt über das Ausmaß dieses Werkes. Die beiden grünen Fraktionsvertreter konfrontierten ihn mit satten 37 Anträgen, die in den drei Jahren der laufenden Legislaturperiode von den Grünen eingebracht worden sind.

Die Anträge sind in dem Konvolut chronologisch geordnet und es werden die jeweiligen Bearbeitungszustände dokumentiert. Dabei zeigt sich, dass noch Vieles im Fluss ist.

Lediglich 8 Anträge (22%) lassen sich als erledigt abhaken, etwa die Anlage von Blühstreifen auf städtischen Grundstücken oder die Verlegung der Stolpersteine durch den Künstler Gunter Demnig sowie die Beteiligung der Stadt an dem Widerstand gegen die Bedrohung durch das belgische Atomkraftwerk Tihange.

Andererseits befinden sich aber eben auch noch 29 Anträge (78%) in der Erledigungs-Pipeline. Die Grünen erhoffen sich durch die Vorlage des Berichtes nun eine Beschleunigung in der Abarbeitung ihrer Anträge.

Janina Pier-Sekul wies den Bürgermeister zudem darauf hin, dass etwa 5 einstimmig vom Rat verabschiedete Anträge der Grünen in der städtischen Agenda (vgl. Opens external link in new windowhttp://bedburg.activecity. net/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=864745&waid=120) gar nicht auftauchen. Dazu gehört zum Beispiel der Beschluss zur Errichtung von überdachten Fahrradabstellanlagen für alle drei Schulen im Schulzentrum, die die dort vorhandenen ‚sog. Felgenbrecher‘ ersetzen sollen und es erst möglich machen, Fahrräder diebstahlsicher mit Rahmen und Rad anzuschließen.

Bürgermeister Sascha Solbach bedankte sich bei Jochen vom Berg und Janina Pier-Sekul mit dem Hinweis, dass ihm diese „hervorragend strukturierte, übersichtliche Darstellung“ sehr entgegenkomme, um die notwendige Arbeit voranzubringen und die Quote ‚Erledigter Anträge‘ im Vergleich zu den ‚Unerledigten Anträgen‘ umzukehren.

Initiates file downloadZwischenbilanz als pdf zum Download

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29.03.2017

Kettenreaktion Tihange

90 km Menschenkette – Tihange – Lüttich – Maastricht – Aachen

Hier gehts zur Anmeldung: www.stop-tihange.org/de/kettenreaktion-tihange/

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02.02.2017

Stolpersteine

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg: Stolpersteine  

„Juden in Bedburg“: Stadt Bedburg gedenkt der Verfolgung von Juden in Bedburg mit Stolpersteinen und einer Ausstellung

Opens external link in new windowhttp://bedburg.active-city.net/city_info/webaccessibility/index.cfm?modul_id=33&record_id=84178

 

Kölner Stadt-Anzeiger: Erinnerung an NS-Verbrechen: Drei Stolpersteine in der Bedburger Lindenstraße verlegt

Opens external link in new windowhttp://www.ksta.de/region/rhein-erft/bedburg/erinnerung-an-ns-verbrechen-drei-stolpersteine-in-der-bedburger-lindenstrasse-verlegt-25666048?dmcid=sm_em 

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg vom 07.6.2015: Stolpersteine -> Initiates file downloadpdf-Dokument

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Im April 2015 hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen imStadtrat beantragt, eine Allee bzw. eine Fläche anzulegen, bei der Jahr für Jahr der Baum des Jahres gepflanzt wird.

Ihr Antrag wurde damit begründet, dass die Stadt Bedburg in der Vergangenheit durch den vorbeigezogenen Tagebau große Waldflächen und damit wertvollen Baumbestand verloren hat. Daher gilt es alle Möglichkeiten in Bedburg zu nutzen, um einen entsprechenden Baumbestand wieder herzustellen und damit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Der Baum des Jahres wird jährlich von der Dr. Silvius Wodarz Stiftung benannt. Die Ziele und Absichten der Stiftung sind:   Mehr »

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20.12.2016

Haushaltsrede 2017 durch Janina Pier-Sekul

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtratskollegen,
sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

privat und politisch blicke ich auf ein Jahr 2016 mit vielen verschiedenen Ereignissen zurück und jetzt zum Jahresende mein politischer Höhepunkt: Meine erste Haushaltsrede für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.
Ich bedanke mich sehr für das entgegengebrachte Vertrauen meiner Fraktion und freue mich, dass ich die Ehre habe, diese Rede heute hier halten zu dürfen.

Gehen wir gerne nun gemeinsam in medias res.

In seiner Haushaltsrede hat der Bürgermeister an uns Stadtverordnete folgenden wichtigen Appel gegeben: Bitte haben Sie bei Ihren Plänen auch die Machbarkeit bzw. die Umsetzung durch unsere Verwaltung im Blick.

Diesem Appell schließen wir uns sehr gerne an, Herr Bürgermeister! Auch wir sehen unsere Rolle als Stadtverordnete darin, strategisch für unsere gemeinsame Stadt Bedburg zu denken sowie Impulse vorzugeben und dabei die Umsetzbarkeit durch unsere Verwaltung mitzudenken. Es nützt nichts, viele Anträge zu stellen und die Verwaltung zu beschäftigen – und entsprechend bis zum Ende der Legislaturperiode kaum etwas umgesetzt zu haben.

In diesem Sinn haben wir unsere drei wichtigen Strategiethemen, die wir in dieser Legislaturperiode anpacken und erfolgreich umsetzen möchten, definiert:

  1. Begleitung der Rathauszentralisierung im grünen Sinne,
  2. städtebauliche Entwicklung der Bedburger Mitte und
  3. unser Herzensthema „grüne Mobilität“.

Wenn Sie sich an unsere Anträge, die wir im Einzelnen im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt haben, erinnern, werden Sie schnell feststellen, dass unsere Anträge genau diesem Geist folgen: Weder verlieren wir uns im Klein-Klein noch werfen wir weitere neue Themen auf.

Ganz im Gegenteil, teilweise sind die drei von uns definierten Strategiethemen eng miteinander verwoben und werden daher von uns gerne auch zusammenbetrachtet - die Bearbeitung empfinden wir als durchaus anspruchsvoll, einer Herausforderung, der wir uns mit Herzen gerne stellen!

Lassen Sie mich nun einen detaillierten Blick auf unsere drei Strategiethemen werfen.

Unser erstes Strategiethema: Begleitung der Rathauszentralisierung im grünen Sinne
Wie wir alle wissen, stammt der zugrunde liegende Ratsbürgerentscheid vom 22.09.2013. In 10 Tagen läuten wir bereits das Jahr 2017 ein, ab dann befinden wir uns bereits im vierten Jahr nach dem Entscheid. Daher halten wir es für sehr wichtig, dass das neue Rathaus für die Bürger und Bürgerinnen sowie für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nun tatsächlich für alle erlebbar zeitnah renoviert und erweitert wird.

Nach 3 ½ Jahren langer und intensiver Diskussion haben wir mit Herrn Prof.Dr. Anderhalten einen sehr fachkompetenten Generalplaner gefunden, mit demdie Phase der Umsetzung beginnen kann/darf/soll.

Und zwar ist es uns wichtig, dass die Umsetzung so stattfindet, wie sie von Herrn vom Berg in der vergangenen Haupt- und Finanzausschusssitzung angeregt wurde – nämlich politisch begleitet durch den Stadtrat.

Wir Grüne werden dabei genau verfolgen, wie wir es in einem gemeinsamen Bündnisantrag, der am 12.05.2016 hier im Stadtrat behandelt wurde, gefordert haben: Wie kann die Rathauszentralisierung umgesetzt werden, damit sie auch einen Beitrag zum Klimaschutz leistet (zum Beispiel durch Nutzung eines Blockheizkraftwerkes, die Verwendung von Solarthermie, Photovoltaik oder einer Regenwasserrückgewinnung)?

Auch unser gemeinsamer Antrag, mit Herrn Hoffmann, ein Radhaus mit neben dem Rathaus mit zu verwirklichen, gehört für uns zum modernen ökologischen Standard, der für uns unverzichtbar ist.

Hier bemerken Sie schon eine erste Schnittstelle zwischen Rathauszentralisierung auf der einen Seite und grüner Mobilität auf der anderen Seite.

Unser zweites Strategiethema: Städtebauliche Entwicklung der Bedburger Mitte
Die Betonung liegt für uns hier in der Entwicklung und nicht in der reinen Erhaltung eines singulären Baukörpers, dem ehemaligen TOOM-Gebäude.

Wir möchten in unsere Mitte keine Betonwüsten, wir möchten im Herzen von Bedburg so wie ich es in meiner damaligen Präsentation zu Shared-Space gefordert habe, einen öffentlichen Raum mit Aufenthaltsqualität, der Begegnung ermöglicht und fördert – generationsübergreifend für alleVerkehrsteilnehmer. Eingeschlossen ist bei der erfolgreichen Umsetzung die Stärkung des bestehenden Einzelhandels – wir akzeptieren keine Konkurrenz zwischen alter und neuer Mitte.

In diesem Zusammenhang wird uns Grünen gesagt, ihr könnt quer denken, ihr seid die Partei, die sich dies leisten kann. Na, da hat Bedburg doch Glück, dass es uns gibt!

Herr Spielmanns, Sie haben in Ihrem Redebeitrag zu unserem Antrag „Stadtwald plus Stadthalle auf dem Zuckerfabrikgelände“ im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss geäußert, ich zitiere Sie wörtlich: „Ich bin fast vom Stuhl gekippt als ich diesen Antrag gelesen habe“. Ehrlich gesagt, wirkippen hier erst recht vom Stuhl, wenn wir nicht quer und mutig denken dürfen.

In unserer gemeinsamen Klausurtagung vom 12.08.2015 haben wir uns auf einen 10-Punkte-Plan verständigt. Ich bin sehr froh, dass Herr vom Berg dies in seinem damaligen Redebeitrag eingefordert hat und wir nun endlich hier ein gemeinsames Bild haben! Die erste Erfahrung hat nun leider gezeigt, dass dieser 10-Punkte-Plan von den Fraktionen als teilweise unterschiedlich erfüllt bewertet wurde.

Meine Damen und Herren, hier regen wir an, gemeinsam nachzubessern: Wir brauchen nicht nur ein gemeinsames Bild davon, wie die städtebauliche Entwicklung im Idealfall aussehen sollte, sondern wir brauchen ebenso eingemeinsames Bild davon, was für uns der gemeinsame kleinste Kompromissist bzw. – lassen Sie es mich salopp formulieren - was muss und was geht gar nicht?

Wir werden in diesem Strategiethema, städtebauliche Entwicklung der Bedburger Mitte, weiter mit selbstbewusster Stimme einfordern, allen Verkehrsteilnehmern im wahrsten Sinne des Wortes ihren Raum zu geben, die wunderschöne Natur rundherum aktiv einzubeziehen und eine neue Aufenthaltsqualität zu schaffen. Unser Wunsch ist es, dass sich die Menschen in Bedburg gerne zu den üblichen Ladenöffnungszeiten in der Bedburger Innenstadt treffen und dabei den Einzelhandel nutzen, sich aber genauso gerne auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten an der frischen Luft in unserer Stadtmitte aufhalten.

Hier wünschen wir uns zeitnah einen fraktionsübergreifenden Austausch, damit wir in der Bedburger Mitte endlich voran kommen. Daher begrüßen wir den Vorschlag von Herrn Bürgermeister Solbach außerordentlich, uns Anfang des kommenden Jahres zu diesem Thema erneut schwerpunktmäßig zu treffen!

Unser drittes Strategiethema: Grüne Mobilität
Grüne Mobilität beinhaltet für uns gleich mehrere Aspekte: Zum einen haben wir die erstrebenswerte Vision, Bedburg als fahrradfreundliche Stadt zugestalten, zum anderen setzen wir für uns einen klar definierten örtlichen Bereich Shared-Space in der Innenstadt ein und schlussendlich setzen wir uns für eine nachhaltige und ressourcenschonende Lösung des Themas Bahnübergang Lindenstraße ein.

Die Wechselwirkungen, die sich dabei zu unserem zweiten Strategiethema„Innenstadt“ ergeben, liegen dabei auf der Hand!

Doch bleiben wir zunächst bei unserem Ziel, Bedburg fahrradfreundlich zu gestalten. Hier halten wir es für unumgänglich, dass unsere Stadt Bedburg neben dem Rhein-Erft-Kreis selbst und den Kreisschwestern Brühl, Kerpen und Pulheim ebenso Mitglied beim AGFS wird. AGFS steht für dieArbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW!

Uns ist es wichtig,

  • dass es in unserer Stadt Bedburg im Hinblick auf Fahrradfreundlichkeit eine Expertise über die möglicherweise anzuwerbenden Fördermittel des Landes gibt und
  • dass auf interkommunaler Ebene Erfahrungen ausgetauscht werden.

Den wichtigen Grundantrag Masterplan Radverkehr haben wir bereits am 03.11.2015 gestellt. Um der Verwirklichung dieses Ziels weiteren inhaltlichen Drive zu geben, haben wir bei der Beratung dieses Haushalts konsequent an unserem Herzensthema weitergearbeitet. So beschäftigen sich unsere jüngsten Anträge daher u.a. mit der Frage, wie man den Anteil der Bedburger Radfahrer erhöhen kann und wie man insbesondere unter den Schülern durch geeignete Fahrradabstellmöglichkeiten das Radfahren attraktiveren kann.

Grüne Mobilität bedeutet für uns natürlich auch die Umsetzung von Shared-Space. Wir freuen uns sehr, dass nach dem wichtigen Weihnachtsgeschäft für unsere Einzelhändler bei den kommenden moderaten Temperaturen des Frühjahrs 2017 erste Ansätze von Shared-Space in der oberen Lindenstraße verwirklicht werden. Weitere Umsetzungen zum „ganzheitlichen“ Shared-Space gehen selbstverständlich nur mit der städtebaulichen Entwicklung der Bedburger Innenstadt einher.

Schlussendlich gehört für uns auch der Bahnübergang Lindenstraße zurgrünen Mobilität. Ich bin mir sicher, Sie alle stimmen mir zu, wenn ich sage, wir brauchen in Bedburg keine Bahnunterführung 21!

Wir Grüne kämpfen ja schon seit 30 Jahren für die Erhaltung des Bahnübergangs. Als einzige Frau habe ich in den dazu gehörenden Arbeitskreissitzungen unsere Position zunächst sehr einsam immer wiedereingefordert.

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich, bei meinem SPD-Kollegen Herrn Rudi Nitsche. Auch wenn wir seine Position, einen zweiten Haltepunkt in Bedburg einzuführen, nicht teilen konnten, bin ich für seine mutige und quergedachte Idee sehr dankbar. Insgesamt sind wir natürlich sehr glücklich, dass sich derStadtrat schlussendlich fraktionsübergreifend und damit einheitlich unserer ersten ursprünglichen Forderung angeschlossen hat.

Es ist nicht nur für unseren Haushalt eine sehr nachhaltige Entscheidung, den Bahnübergang Lindenstraße zu erhalten, die Einzelhändler profitieren von den direkten Wegen zu ihren Geschäften, sondern auch in Zeiten der nicht vorauszusehenden Unwetter eine sehr vernünftige Entscheidung!

Vielleicht erinnern Sie sich auch an die schreckliche Nachricht von Mai dieses Jahres aus Schwäbisch Gmünd, in der nach einer besagten Unwetternacht zwei Männer in einer Bahnunterführung nur noch tot geborgen werden konnten?1 Für uns alle räumlich näher ist sicherlich die Meldung aus Grevenbroich: Dort wurde im Juni 2016 mit rund 18 Litern Wasser pro Quadratmeter innerhalb von 20 Minuten gemessen der Elsbachtunnel komplett geflutet.2

Darüber hinaus finden wir, dass Unterführungen Angsträume darstellen, die wir nicht wollen. Auch Frauen und Kinder sollen ohne Angst in unsere Innenstadt gelangen können. Hinzu kommt noch, dass andernorts der Trend in die andere Richtung geht: Dort werden vorhandene Tunnel mit viel Geld wieder beseitigt.

Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen verbietet sich eine Bahnunterführung in Bedburg!

Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede noch auf zwei weitere Aspekteeingehen.

Erster Aspekt: Politischer Mut und politische Fokussierung
Wie Sie wissen, findet am 14. Mai 2017 die nächste Landtagswahl statt. Die Partei, AfD, schaffte, auch dies wissen Sie alle, den Einzug in zehn Landtage.Den größten bisherigen Wahlerfolg konnte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr verbuchen – unfassbare 24,3 Prozent der Bürgerinnen und Bürger folgten den teilweise skurrilen Gedanken.

Wussten Sie zum Beispiel, dass Frauke Petry, AfD-Chefin in Sachsen, es für bedenklich hält, wenn auf Kindergeburtstagen „Happy Birthday“ gesungen wird? „Der ‚Bild am Sonntag’ sagte sie, sie wünsche sich mehr deutsche Lieder. Zitat: ‚Mir geht es dabei um Ausgewogenheit.’“3

Eine gewisse Politikverdrossenheit und eine Ratlosigkeit, wen soll ich denn nun wählen, kann ich insofern nachvollziehen, wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, es herrsche Stillstand. Oder noch schlimmer,wenn die Bürger und Bürgerinnen den Eindruck gewinnen (müssen), es würden nur parteipolitische Interessen durchgesetzt und dabei die vernünftige auf der Hand liegende Lösung abgelehnt!

Ich möchte Sie ganz emotional bitten, dass wir hier als Stadtverordnete der Stadt Bedburg ein anderes, besseres, gemeinsames Bild abgeben.

Neben einer klaren Fokussierung der politischen Ziele wünschen wir Grüne uns daher auch mehr Mut bei der Umsetzung. Natürlich haben wir uns über die intensive Diskussion über unseren Antrag „Mitfahrbank“ sehr gefreut. Und natürlich möchten wir uns mit Ihnen austauschen – aber bitte immer mit der Brille, was ist wirklich wichtig?

Mitfahrbänke verursachen sehr überschaubare Kosten, sie sind sehr schnell aufgebaut und wenn sich das Konzept nicht bewährt, auch sehr schnell wieder abgebaut und im worst case lassen sich Mitfahrbänke als einfache Sitzbänke auch an anderer Stelle wunderbar weiter benutzen. Also, wieso so ängstlich?

Lassen Sie sich uns daher bitte lieber länger mit den schwierigen Themen auseinandersetzen und uns gemeinsam das Bild eines verantwortlich agierenden Stadtrats zeichnen.

Zweiter Aspekt: Lassen Sie uns alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen!
Als Mutter musste ich in diesem Jahr 2016 leider eine bittere Pille schlucken. Im Rahmen der Diskussion um den Kindergartenneubau in Bedburg-Kirdorf habe ich es sehr schmerzlich empfunden, dass Kinder in unserer Stadt offensichtlich keine Lobby haben.

Es ist nicht abschätzend gemeint, wenn ich feststelle, dass die großen Vereine unserer Stadt auch bei politischen Diskussionen sehr präsent sind. Allerdings erinnere ich mich hier nur ungerne an den Auftritt einiger Vereinsvertreter, als der damalige Investor Ten Brinke seine Pläne im Stadtrat vorgestellt hat. Ich persönlich finde, dass sich Bedburg hier öffentlich nicht gut präsentiert hat!

Mir wurde in diesem Zusammenhang gesagt, Janina, du kannst nicht gegen 30 % der Stadtbevölkerung Politik machen. Stimmt, das möchte ich auch nicht. Ich möchte aber auch nicht die 70 % vergessen, die keine laute einheitliche Stimme haben – wie zum Beispiel unsere Kinder. Und dafür bin ich hier! Und ich wünsche mir sehr – ich bin hier nicht alleine!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtratskollegen, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und freue mich, in 2017 hier gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Herrn vom Berg weitere politische grüne Akzente zu setzen.

1 Vgl. http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/ulm/zwei-tote-bei-unwetter-in-schwaebisch-gmuend-toedlicherirrtum/-/id=1612/did=17510846/nid=1612/1v8udvb/index.html
2 Vgl. http://www.rp-online.de/nrw/staedte/grevenbroich/grevenbroich-chaos-am-elsbachtunnel-nach-starkemgewitterregen-aid-1.6032137
3 http://www.focus.de/politik/videos/erfolgreich-aber-merkwuerdig-das-sind-die-fuenf-skurrilsten-thesen-der-afdpolitiker_id_4140720.html

 

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Beratung des Haushaltsentwurf 2017 im Haupt- und Finanzausschuss am 06.12.2016 stellen wir folgende Anträge:

Thema: Städtebauliche Entwicklung im zentralen Bereich von Bedburg
In der Ratssitzung vom 02. Februar 2016 hat der Rat der Stadt Bedburg im nichtöffentlichen Teil ohne die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen eine Fristverlängerung des Rücktrittsrechtes des damals gültigen Vertrags mit dem damaligen Vertragspartner TenBrinke gestimmt. Seit dieser Zeit gibt es sehr zum Bedauern der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen keine neue städtebauliche Entwicklung im zentralen Bereich von Bedburg zu verzeichnen.
Um diese für Bedburg so wichtige Stadtentwicklung im Herzen der Stadt positiv zu begleiten, beantragt die Fraktion Bündnis 90/DieGrünen, dass die Stadt Bedburg das Zuckerfabrikgelände nördlich der Erft und östlich der K37n erwirbt.
Zum einen soll auf diesem Gebiet ein zentraler Stadtwald geschaffen werden. Zum anderen schlagen wir vor, in dieses Naherholungsgebiet eingebettet eine moderne Stadthalle mit angeschlossenem Park- und Schützenfestplatz zu errichten. Diese zentrale Veranstaltungseinrichtung soll allen aktiven Vereinen auf unserem Stadtgebiet zur Verfügung stehen. Wenn sie unmittelbar an die Stichstraße des Kreisverkehrs angeschlossen wird, ist sie ist nur ca. 250 Meter vom jetzigen Schlossparkplatz entfernt.

Solch ein städtebauliches Konzept eröffnet völlig neue Planungsmöglichkeiten für die Innenstadt und ermöglicht eine angemessene und ästhetisch ansprechende Gestaltung der Schlossumgebung.

Thema: Mobilität
Am 03.11.2015 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, einen Masterplan Radwegenetz zu erstellen. In der Stadtentwicklungsausschusssitzung vom 01.12.2015 hat der Rat der Stadt Bedburg unserem Antrag einstimmig zugestimmt.
Auf dem Weg zu dem Ziel, Bedburg zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu entwickeln, beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung von überdachten Fahrrad-Abstellanlagen für alle drei Schulen im Schulzentrum.
Diese sollen gemäß den Vorgaben des ADFC mit Stellplätzen in dem Bedarf entsprechender Anzahl ausgestattet werden. Zur Veranschaulichung sind diesem Antrag in einer Anlage Fotos beigefügt, die den Ist- Zustand der Fahrradabstellmöglichkeiten für die Schüler an Gymnasium, Real- und Hauptschule dokumentieren und eine weitere Abbildung eines Fahrradabstellplatzes an der Gesamthauptschule in unserer Nachbarstadt Erkelenz zeigt, ein Beispiel, das für das Schulzentrum Vorbild sein kann.

Um den Anteil der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer im Stadtgebiet zu erhöhen, beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Stadt Bedburg ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Angebot zu Dienstfahrrädern unterbreitet.
Hintergrund für diesen Antrag ist die aktuelle Gesetzeslage, die es Arbeitgebern ermöglicht, ihren Arbeitnehmern Dienstfahrräder zu gleichen Konditionen wie Dienstwagen zur Verfügung stellen zu können.Dieser Antrag bietet aus unserer Sicht jedoch Vorteile auf unterschiedlichen Ebenen, die wir kurz skizzieren möchten: Zum einen kann die Stadt Bedburg im Rahmen der schwierigen Bewerbermarktsituation ihre Arbeitgebermarke schärfen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen attraktiven zusätzlichen Gehaltsbestandteil bieten.
Die Tatsache, dass sich regelmäßiges Fahrradfahren auch gut auf die Gesundheit auswirkt, ist unumstritten. So spricht der ADFC davon, dass regelmäßige körperliche Rad-Aktivität das Risiko einer im mittleren Lebensalter häufig auftretenden Herz-Kreislauf-Erkrankung um das 20fache verringert. Ein weiterer wichtiger Nebeneffekt für die Stadt Bedburg.   Mehr »

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.

Der Haushaltsentwurf 2016 wurde im Haupt- und Finanzausschuss ausgiebig beraten, politisch modifiziert und von einer breiten Mehrheit verabschiedet.

Wenn man so will, bildet er die Bilanz von einem Jahr Bündnispolitik von SPD, FWG, Grünen und FDP.

Auf den ersten Blick: Ein weitgehend ererbtes Defizit von 13 Mio € ist weiß Gott kein Anlass zum Jubeln. Nichts worauf wir stolz sein können. Ganz im Gegenteil: Für unsere nachfolgenden Generationen müssen wir unbedingt an der Bekämpfung des Defizits arbeiten und weiterhin sehr verantwortungsbewusst mit zukünftigen Investitionen in Großprojekten umgehen.

Wie schon bei der Umsetzung der Rathauszentralisierung aufgezeigt:

Die geplanten Kosten für den Rathausneubau wurden von uns halbiert, auch sonst verfolgt das Bündnis keine Projekte, die den Haushalt über Gebühr belasten. Fast alle unsere Initiativen wurden vom Rat einstimmig verabschiedet. Sie dienen in der Regel dem sozialen Gleichgewicht. Angesteuerte Investitionen sind nicht konsumtiv, sondern vermögenswirksam und werden überwiegend bezuschusst.

Die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen im vergangenen Jahr war nicht vorhersehbar, dennoch wurde sie von der Stadt Bedburg beispielhaft gemeistert. In dieses Lob schließe ich ausdrücklich alle ein: die Bürgerinnen und Bürger, den Bürgermeister und seine Verwaltung und den gesamten Stadtrat! Vorausschauend war dabei die frühzeitige Einstellung von Haushaltsgeldern in den Haushalt 2015 für den Bau von Flüchtlingsunterkünften. Gut organisiert war die medizinische Versorgung der Flüchtlinge mit Unterstützung des Bedburger Krankenhauses. Ein Glücksfall war und ist nach wie vor der selbstlose Einsatz der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wie z.B. die ‚Bedburger Hände‘ oder der, der freiwilligen Feuerwehr und vieler anderer.

Unser neuerlicher Antrag zur Installation eines/einer Integrationsbeauftragten ist unabdingbar, auch darüber sind sich alle Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat einig.   Mehr »

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Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg:

Sehr geehrter Herr Solbach,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt die Einführung von Mitfahrbänken im Bedburger Stadtgebiet als ergänzende Maßnahme für die Anbindung abgelegenere Ortsteile, an die Zentren Kaster und Bedburg.

Begründung:
Die Idee der Mitfahrbank entstand vor einigen Jahren im Gebiet der Gemeinde Speicher in Rheinland Pfalz. Auch dort gibt es einige abgelegene Ortsteile, die nur ungenügend an den ÖPNV angeschlossen sind. Da man neue Bänke zum Verweilen der älteren Bevölkerung anschaffen wollte, entstand der Gedanke, diese als Treffpunkt für Bürger zu kennzeichnen, die eine Mitfahrgelegenheit in die anderen Ortsteile suchten. Die Bänke sind farblich gekennzeichnet und mit einem Richtungsanzeiger ausgestattet. Mit diesem kann man den Ortsteil, für vorbei kommende Fahrzeuge, kenntlich machen, zu dem man mitgenommen werden möchte.

Diese Idee wurde in der Zwischenzeit auch von anderen Kommunen aufgegriffen, z.B. von Bibertal im Hunsrück, Anderath im Kreis Cochem Zell oder Arnsberg Voßwinkel, um nur einige zu nennen.

Bisher werden unterschiedliche Erfahrungen bezüglich der Annahme dieses Konzepts in den Ortschaften gemacht. Hervorheben möchten wir den Aspekt, dass durch die Einführung von Mitfahrbänken ein Netzwerk entstehen kann, das von älteren und jüngeren Bewohner der abgelegeneren Ortsteile, ohne großen Organisationsaufwand genutzt werden kann. Gegebenenfalls können auf diesem Weg sogar dauerhafte Fahrgemeinschaften entstehen, der Kontakt in den Ortsteilen wird gefördert und man hat einige Bänke mehr zum Verweilen.

Die Fahrgäste sind ganz normal über die Kfz-Haftpflicht mit versichert.

Für das Bedburger Stadtgebiet würden sich aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Ortsteile Kirch-Grottenherten, Kirch-Kleintroisdorf, Pütz und Bedburg-Rath für den Einsatz von Mitfahrbänken anbieten.

Eventuell ist die Anschaffung der Bänke über ein Sponsoring von Unternehmen im
Stadtgebiet möglich.

Aus unserer Sicht kann das Konzept Mitfahrbank, die Lebensqualität gerade in den Randortslagen, für nicht motorisierte Bürgerinnen und Bürger verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet gezeichnet
Jochen vom Berg Janina Pier-Sekul
Fraktionsvorsitzender Stadträtin   Mehr »

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Bürgermeister Solbach hat mit der Amtsübernahme am 23. Juni 2014 zweifellos einige laufende Projekte als neuer Bürgermeister der Stadt Bedburg von seinem Vorgänger Gunnar Koerdt übernommen – eines der wichtigsten Projekte dieser neunten Legislaturperiode ist aus Sicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen jedoch die gezielte Weiterentwicklung der Stadtmitte: Die Gestaltung der sogenannten Neuen Mitte.

Keine Bürgerin oder keinen Bürger der Stadt Bedburg kann ein so großes leerstehendes Gebäude wie der ehemalige TOOM-Markt im Herzen von Bedburg – auch wenn eine für den Übergang provisorisch akzeptable Zwischennutzung gefunden wurde – zufrieden stellen. Hier gilt es für Bedburg ein sinnvolles Gesamteinzelhandelskonzept zu entwerfen und dieses konsequent umzusetzen, damit sowohl die Geschäftstreibenden als auch die Bürger selbst in der Zukunft von einer vitalen Innenstadt profitieren.

Bei der Amtsübernahme von Bürgermeister Solbach stockte leider das bereits in einem langen Prozess befindliche Projekt mit dem Investor TenBrinke und kam nicht recht vorwärts. Doch die beiden Stadträte Jochen vom Berg und Janina Pier-Sekul haben in dieser schwierigen Ausgangsposition die Diskussion um die sogenannte „Neue Mitte“ stets innovativ und konstruktiv begleitet: ...   Mehr »

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Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg

05.02.16

Sehr geehrter Herr Solbach,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass der Rat der Stadt Bedburg, den Bürgermeister auffordert, den Klagen der StädteRegion Aachen im Namen der Stadt Bedburg gegen den Betreib der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien beizutreten. Der Bürgermeister nimmt hierzu umgehend Kontakt mit der StädteRegion Aachen auf.

Begründung:

In Belgien, etwa 60 km westlich der Stadt Aachen und 100 km westlich von Bedburg, betreibt der Energiekonzern Elektrabel das Atomkraftwerk Tihange mit insgesamt drei Blöcken sowie bei Antwerpen des Atomkraftwerk Doel mit vier Blöcken. In den letzten Jahren ist es in den beiden Anlage zu einer Vielzahl von Störfällen gekommen:
Etliche Male mussten die verschiedenen Reaktoren infolge von Bränden, Ausfall von Pumpen usw. notabgeschaltet werden. Ein Abklingbecken verliert in Tihange seit Jahren radioaktives Wasser, ohne dass die Ursache geklärt wäre. Auf dem Gelände des Atomkraftwerks Tihange wurde eine scharfe Bombe aus dem 1. Weltkrieg gefunden. Mitarbeiter des Kontrollraums des Atomkraftwerks wurden wegen Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften vom Dienst suspendiert. Alle 1000 Mitarbeiter des Atomkraftwerks mussten wegen mangelhafter Sicherheitskultur zu Nachschulungen. Im Atomkraftwerk Doel gab es 2014 einen Sabotageakt von Mitarbeitern, der zur Notabschaltung eines Blocks führte und bis heute nicht aufgeklärt ist.

Besonders problematisch sind darüber hinaus zwei politische Entscheidungen:

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Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Bedburg:

05.02.16

Sehr geehrter Herr Solbach,


ergänzend zu unserem Antrag „Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel“ bitten wir Sie mit diesem vorliegenden Antrag, sich mit den Folgen einer möglichen nuklearen Katastrophe für die Bedburger Bevölkerung auseinanderzusetzen:

Welche Direktmaßnahmen sieht in diesem Zusammenhang die Stadt Bedburg zum Schutze ihrer Bevölkerung für den Fall eines nuklearen Fallouts vor?

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Der Resolutionstext kommt uns nicht ungelegen.
Haben wir doch so die Möglichkeit ein paar Vorurteile und Missverständnisse zu relativieren und den Begriff Strukturwandel mit Inhalt zu füllen.
Ihre Resolution ist sicherlich gut gemeint. Aber sie verschließt die Augen vor der Wirklichkeit. Und diese Wirklichkeit holt uns alle ein. Man mag ja von Sigmar Gabriel denken, wie man will, aber seine provokante Forderung nach einer CO2-Abgabe für alte Blöcke kann das Revier vor einem bösen Erwachen bewahren. Die Wirklichkeit ist nämlich komplizierter, als ihr Text uns suggerieren will.

Da ist zum einen das Unternehmen.
Was genau tut RWE zum Erhalt der Arbeitsplätze seiner Mitarbeiter? Hat es den über Jahrzehnte erarbeiteten Mehrwert dieser Frauen und Männer so investiert,dass sie am Ende einen Vorteil davon haben?   Mehr »

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Die Bedburger Grünen haben sich am 25. April an der Menschenkette um den Tagebau Garzweiler beteiligt

Dies geschah in der Tradition des Grünen Wahlspruchs "Wir haben die Welt, nur von unseren Kindern geliehen".
Die immer weiter fortschreitenden Klimaveränderungen sind nur noch durch die Reduzierung der CO 2 Emissionen zu stoppen. Aus diesem Grund unterstützen wir das angekündigte Ziel des sozial und arbeitsplatzverträglichen Strukturwandels, der Energieversorger und der Politik im Revier. Wir vermissen jedoch, konkrete Absichten und Maßnahmen um auch in Zukunft Arbeitsplätze für die Kinder unserer Bergleute hier im Rheinischem Revier anbieten zu können. Die Erfahrungen aus dem Strukturwandel im Rurgebiet haben gezeigt, das entsprechende Maßnahmen frühzeitig ergriffen und umgesetzt werden müssen um Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern. Das Motto " Augen zu und Durch" ist hier ein schlechter Ratgeber. Auch die Zerstörung und Beseitigung von Plakaten zur Menschenkette, wie im Vorfeld der Veranstaltung auf Bedburger Stadtgebiet, häufiger vorgekommen, ist kein Ausdruck von konstruktivem Umgang mit diesen Problemen. Der Stadtverband der Grünen hat in der Zwischenzeit eine Anzeige gegen Unbekannt abgegeben.
Ein Schritt zum Strukturwandel bestände darin, die beiden alten Blöcke im Kraftwerk Frimmersdorf aufzugeben und die Fläche zurück zu bauen. Hier könnte man eine neue Gewerbefläche im Umfang von 70 ha schaffen. Dies bietet die Möglichkeit neue Betriebe anzusiedeln, zumal die Verfügbarkeit von neuen Gewerbeflächen in unserer Region sehr eingeschränkt ist. In der Hoffnung, das noch viele weitere zukunftsfähige Strukturmaßnahmen im Sinne unserer Arbeitnehmer, unserer Kinder und Enkel für den Erhalt unseres Klimas und der Arbeitsplätze erfolgen.

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Den Strukturwandel im Rheinischen Revier ermöglichen

Grüne Fraktion im Landtag NRW beschließt Positionspapier

Die Grünen im Landtag NRW haben in der aktuellen Debatte um die Zukunft der Braunkohleverstromung erneut klar Stellung bezogen und das Positionspapier „Klimaschutz, Energiewende und Strukturwandel im Rheinischen Revier“ einstimmig beschlossen.

 

Wir bekennen uns dazu, dass auch die Braunkohlebranche in NRW einen entscheidenden Beitrag zum nationalen Klimaschutzziel leisten muss. Während andere Akteure in der Diskussion um die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Klimaschutzabgabe Panik schüren, fordern wir Grünen Abgeordneten, den unausweichlichen Strukturwandel als Chance für die Bildungs- und Wissenschaftsregion zu begreifen. Zudem machen wir mit unserem Positionspapier konkrete Vorschläge, wie neue Arbeitsplätze geschaffen und Fehler wie im Steinkohlerevier vermieden werden können. So schlägt die Grüne Landtagsfraktion vor, unverzüglich mit den Planungen eines Innovationsparks „Zukunft Frimmersdorf“ zu beginnen.

Die zentralen Punkte der Grünen Position sind:

  • Die Grüne Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass zur Erreichung des nationalen Klimaschutzziels bis 2020 die Energiewirtschaft einen entscheidenden Beitrag leisten muss. Der Vorschlag einer Klimaschutzabgabe ist hierfür zielführend.
  • Wir werden nicht von heute auf morgen aus der Braunkohleverstromung in Nordrhein-Westfalen aussteigen können. Dennoch ist für die Grüne Landtagsfraktion klar, dass das Auslaufen der Braunkohleförderung und -verstromung ab sofort geplant werden muss.
  • Die Grüne Landtagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass Ewigkeitslasten nach dem Auslaufen der Braunkohleverstromung nicht der Gesellschaft aufgebürdet werden. RWE Power muss die Rücklagen für Rückbau und Rekultivierung offenlegen.
  • In der stofflichen Nutzung der Braunkohle für die chemische Industrie sieht die Grüne Landtagsfraktion keine Zukunft, denn die negativen Auswirkungen der Braunkohlenutzung auf das Klima bleiben auch hier. Zudem darf diese nicht eine Braunkohleförderung begründen.
  • Vor dem längst fälligen Strukturwandel im Rheinischen Revier dürfen nicht länger die Augen verschlossen und die Fehler des Steinkohlereviers wiederholt werden. Daher schlägt die Grüne Landtagsfraktion vor, unverzüglich mit den Planungen eines Innovationsparks „Zukunft Frimmersdorf“ auf dem Standort des Kraftwerkes Frimmersdorf zu beginnen.

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Gehalten von Jochen vom Berg (Fraktionsvorsitzender)


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich direkt und „schnörkellos“ in medias res gehen:

Da gibt es den Produktbereich 14. Bei dem sträuben sich mir die Haare. Wie kann man einen Produktbereich dermaßen vernachlässigen! Der Produktbereich 14 schreibt zwar als einziger der insgesamt 17 Produktbereiche in unserem Haushalt eine schwarze Null, aber die ist hier völlig fehl am Platze.

Zu Ihrer Information: der Produktbereich 14 behandelt die Umweltschutzmaßnahmen für die Stadt Bedburg und es findet sich nichts darin, gar nichts, nicht eine Zahl, kein noch so kleiner Betrag.

Diese Leerstellen sind für die Grüne Fraktion eine echte Herausforderung. Es wird ja wohl niemand behaupten, dass es gerade in unserer Stadt mit dem Umweltschutz zum Besten steht. Im nächsten Haushalt, Herr Baum, wird der Produktbereich 14 aus seinem Dornröschenschlaf erwacht sein, dafür haben wir mit unseren Anträgen den Weg bereitet.

So soll etwa Bedburg zur klimafreundlichen Stadt aufgewertet werden.

Ein wichtiger Aspekt ist hierbei, Bedburg fahrradfreundlich werden zu lassen. Es muss möglich sein, von jedem Punkt auf dem Bedburger Stadtplan, hindernis- und stressfrei auf einem Fahrrad zum neuen, schicken Bedburger Bahnhof zu gelangen. Und es muss ebenso möglich sein, an diesem Bahnhof sein Fahrrad sicher und geschützt abzustellen. Daran wollen wir arbeiten, sehr gerne mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, etwa in einer Wiederbelebung der Agenda 21 oder an einem Runden Tisch.

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Sehr geehrter Herr Solbach,

die Fraktion Die Grünen beantragt die Anlage von Blühstreifen im Stadtgebiet von Bedburg.

Begründung:

In den letzten Jahren zeigte sich, dass unsere bestäubenden Insekten zunehmend Probleme mit der Nahrungsbeschaffung haben. Vor allem in Bedburg besteht durch die großen landwirtschaftlichen Flächen, wenig Wald und innerstädtische Grünflächen, die nur aus Wiesen und nicht blühenden Ziergehölzen bestehen, eine Nahrungsknappheit für Bienen und andere bestäubende Insekten. Bei Imkern treten mittlerweile Trachtlücken auf, die es nötig machen, dass die Bienen mitten im Sommer zugefüttert werden müssen, um ein Verhungern dieser Bienenvölker zu verhindern.

Abhilfe kann hier das Anlegen von sogenannten Blühstreifen schaffen, wie sie mittlerweile schon in vielen Städten angelegt werden.   Mehr »

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2. „Grüner Stammtisch“ in Bedburg

Bedburg, 26. Februar 2015

 

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN: 2. „Grüner Stammtisch“ in Bedburg

 

 

Am Donnerstag den 26. Februar, findet ab 19:00 Uhr, im „Haus Breuer“ in Kaster , Sankt-Rochus-Straße 28, 50181 Bedburg, der zweite „ Grüne Stammtisch“ des Ortsverband Bedburg statt.

 

Dazu laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. Diskutieren Sie mit uns über die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen der Stadt - oder hören Sie einfach nur zu. Jede/r ist herzlich willkommen! Wir freuen uns auf einen netten Abend mit interessanten Gesprächen, auf Ihre Anregungen und Ideen.

 

Als Gastredner begrüßen wir Joachim Steup (1. Vorsitzender Obst- und Gartenbauverein Bedburg e.V) mit einem Kurzvortrag zum Thema „Essbare Stadt“.

 

 

Rückfragen:

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

OV Bedburg

Bergschadenstour in Bedburg

Einladung zur Bergschadenstour "Auf den Sprüngen" 

Im Rahmen der Braunkohletagebautour der Landtagsabgeordneten und Sprecherin für Bergbausicherheit Gudrun Zentis MdL informiert Markscheider Dipl.-Ing. Peter Immekus vom Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. in einem rund zweistündigen Rundgang über die Bergschadenssituation entlang der Störungszonen in Bedburg.

Termin: Samstag, 15. November / Beginn: 14:30 Uhr

Treffpunkt: Katholische Kirche / Bedburger Innenstadt Marktplatz

Ab 16:30 Uhr haben wir in den Altstadtstuben in Bedburg die Möglichkeit zu weiteren Gesprächen.

Wir freuen uns auf viele interessierte Bürgerinnen und Bürger!

GRÜNER Stammtisch Bedburg

Am Donnerstag, den 30. Oktober 2014, findet ab 19:30 Uhr, im Cafe Bistro Danielshof, Hauptstrasse 3 a, 50181 Bedburg, der erste GRÜNE Stammtisch des Ortsverband Bedburg statt. Dazu laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. Diskutieren Sie mit uns über die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen der Stadt - oder hören Sie einfach nur zu. Jede/r ist herzlich willkommen! Wir freuen uns auf einen netten Abend mit interessanten Gespräche, auf Ihre Anregungen und Ideen.

Auf Initiative der GRÜNEN-Bedburg haben sich die Bündnis-Parteien von SPD, FWG, FDP und uns dazu entschlossen einen neuen Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel zu gründen. Dies wurde auf der Ratssitzung am 02.09.14 mehrheitlich beschlossen...   Mehr »

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 30.09.2014 ist es uns gelungen, eine Zusicherung aller Fraktionen zu mehr Bürgerbeteiligung in politischen Fragen einzuholen....   Mehr »

Liebe Freundinnen und Freunde der Grünen,

die Wahl ist schon ein paar Wochen her, die BürgerInnen haben entschieden. Wir haben den politischen Wechsel in Bedburg geschafft! Über 5% der Wähler haben den GRÜNEN am 25.05.14 Ihre Stimme gegeben...   Mehr »

Liebe Freundinnen und Freunde der GRÜNEN,

am 25. Mai 2014 finden in NRW, sowie in vielen anderen Bundesländern auch, die Wahlen für Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte und Bezirksvertretungen statt. Gleichzeitig werden die Abgeordneten für das achte Europäische Parlament gewählt. Und zu guter Letzt können wir Bedburger an diesem Tag darüber entscheiden, wer zukünftig Bürgermeister unserer Stadt werden soll. Der 25. Mai wird also ein Tag der Demokratie, im kleinen wie im großen.

Der Wahlkampf läuft in allen Landesteilen auf Hochtouren. Seit Wochen sind unsere Städte, Medien und Briefkästen überfüllt mit bunten Wahlkampagnen, Werbeslogans und politischen Parolen aller Parteien und Wählergemeinschaften. Inwiefern diese Dauer-Befeuerung im einzelne Sinn macht, sei dahingestellt.

Wichtig ist uns GRÜNEN, dass die Menschen an diesem Tag von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Nutzen Sie Ihr Stimmrecht als mündiger Bürger, um direkten Einfluss auf zukünftige politische Entscheidungen zu treffen. 

Wir Bedburger GRÜNE stehen zu den politischen Zielen der Bundes-, Landes- und Kreispartei. Wir wollen die Energiewende in unserer Region voranbringen, stehen für soziale Gerechtigkeit und für verantwortungsbewusstes Handeln zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Erhalt der Natur. Wir treten ein für Ökologie und Umweltschutz, damit Bedburg auch für nachfolgende Generationen eine lebenswerte Stadt bleibt.

Vor ein paar Wochen hat sich unser GRÜNER Ortsverband neu aufgestellt. Hinter dem/der neuen Vorstand-Sprecher/i/n Saskia Hirsch und Ewald Wienand, steht nun ein starkes Team engagierter Mitglieder, die aktiv grüne Politik in Bedburg gestalten. Gemeinsam unterstützen wir unsere Spitzenkandidatin Gabriela Leibl in ihrer Kandidatur für den Stadtrat. Doch damit nicht genug. Wir GRÜNE wollen bei dieser Wahl mehr! Wir wollen als Fraktion in den Bedburger Stadtrat, mit mindestens 3 Mandatsträger/inne/n einziehen. Das ist eines unser Ziele und dafür brauchen wir Deine Unterstützung! 

An Freitag, den 23.05.14 sind wir mit einem Infostand auf dem Kasterer-Wochenmarkt und am Samstag, den 24.05.14 ( vor dem REWE-Markt ) St. Rochus-Strasse 30 Ortsteil Kaster. 
Wir laden Sie hiermit herzlich ein, uns und das Grüne-Wahlprogramm näher kennenzulernen. Wir freuen uns auf Sie!

SASCHA SOLBACH ist unser Bürgermeisterkandidat!

 

Ich freue mich sehr über die neuen Bedburger GRÜNEN – es sind echte GRÜNE, die sich ehrliche Gedanken um eine nachhaltige Zukunftsperspektive für unsere Stadt machen. Deshalb freue ich mich sehr über die Unterstützung in meinem Bürgermeisterwahlkampf.

Bedburg ist heute wieder viel grüner, als noch vor 10 Jahren. Die Tagebaue sind weitergezogen und neue Landschaften sind entstanden. Diese gilt es nun zu schützen, denn sie bringen unserer Stadt neue Lebensqualität. Daher unterstütze ich die GRÜNEN dabei, den Gewerbepark Mühlenerft nicht bis direkt an den Kasterer See zu erweitern. Hier müssen wir einen Interessensausgleich zwischen wirtschaftlicher Weiterentwicklung auf der einen Seite und Bewahrung unseres Ökosystems vor Ort auf der anderen Seite erreichen.

Gemeinsam mit den GRÜNEN und anderen Parteien möchte ich ein neues Mobilitätskonzept für unsere Stadt entwickeln und einen neuen Dialog zwischenPolitik und Bürgerschaft in unserer Stadt und mit den Kommunen in unserer Nachbarschaft etablieren. Nur gemeinsam sind wir stark und können den Strukturwandel unserer Region gestalten.

URL:https://gruenebedburg.de/startseite/