Anfrage „Strukturwandel Rheinisches Revier“

An den Bürgermeister der Stadt Bedburg
Am Rathaus 1
50181 Bedburg

Anfrage „Strukturwandel Rheinisches Revier“

Sehr geehrter Herr Solbach, „dank“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist durch die Anordnung der Räumung und des Abrisses der im Hambacher Forst errichteten Baumhäuser seit Ende September 2018 eine lebhafte Debatte über Klimaschutz in der breiten Gesellschaft entfacht.

Auf der einen Seite nehmen an den friedlichen Waldspaziergängen mehrere Zehntausende Menschen teil, darunter auch viele Familien mit Kindern, um für einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu werben. Sie sorgen sich über die nicht absehbaren Folgen des Klimawandels, der durch den Ausstoß von Kohlendioxid durch die Betreibung der Kohlekraftwerke verschärft wird.

„Neurath hat dabei nach der Inbetriebnahme von BoA 2/3 Niederaußem den Titel als "Deutschlands Klimakiller Nr. 1" abgejagt. Mehr als 32 Millionen Tonnen CO2 jährlich pustet das Kraftwerk in die Atmosphäre.“1

Auf der anderen Seite versammeln sich vergleichsweise wenige Tausende RWE-Mitarbeiter, um auf die Vorzüge der Energiegewinnung mit Braunkohle aufmerksam zu machen. Unterm Strich geht es diesen Demonstranten vor allem um Einzelinteressen, nämlich um ihre lukrativ bezahlten Arbeitsplätze – vergleichbare Arbeitsplätze finden sich in anderen Branchen nur zu weitaus schlechteren finanziellen Bedingungen. Für seine eigene Existenz zu „kämpfen“ ist völlig legitim und „viel“ zu verdienen auch. Gesellschaftlich ausgewogener wäre es natürlich, wenn beispielsweise ein Pfleger in einem Krankenhaus die gleichen finanziellen Rahmenbedingungen hätte wie ein Schlosser bei RWE. Vermutlich würden wir dann eine andere Diskussion führen und das Strukturproblem wäre leicht lösbar.

Und mitten in diesem emotionalen Geschehen liegt unsere Heimatstadt Bedburg – der geforderte „Strukturwandel Rheinisches Revier“ findet sozusagen genau auf unserer Fußmatte statt. Daher halten wir es für sehr dringend, auch auf kommunaler Ebene hier eine Aussprache zu halten.

Unsere hier vorliegende Anfrage setzt daher beim ersten Schritt, dem Faktencheck an. Damit wir uns überhaupt auf kommunaler Ebene mit Sachverstand der generationsübergreifenden Herausforderung „Strukturwandel“ stellen können, möchten wir folgende Fragen gerne beantwortet haben:

1) Thema: Beschäftigung von Bedburgerinnen und Bedburgern bei RWE

Rainer Imkamp, Leiter der Agentur für Arbeit in Brühl, hat in einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers „Wir müssen unterschiedliche Lösungen finden“ vom 06.11.2018 auf S. 28 erste Zahlen für den Rhein-Erft-Kreis genannt:

„Im Rhein-Erft-Kreis sind es wohl etwa 2200. Um die Zahl der indirekt Beschäftigten zu ermitteln, geht man gewöhnlich von einem Faktor 1,7 aus. Wir reden also über 3700 Menschen“.

Wir möchten es für Bedburg aber gerne genau wissen! Wie viele Menschen, die in Bedburg wohnhaft sind, arbeiten aktuell bei RWE bzw. leben von einer braunkohleabhängigen Beschäftigung? Wenn man die obere Zahl annimmt und nur die Nordkreisstädte Bergheim, Elsdorf und Bedburg als Hauptwohnorte der Beschäftigten annimmt, reden wir bei einer Gleichverteilung über 730 direkt Beschäftigte. Können Sie dies bestätigen, Herr Bürgermeister?

Auch das privatwirtschaftliche Unternehmen RWE wird, wie alle anderen Unternehmen auch, mit den Folgen des demografischen Wandels zu kämpfen haben. Daher ist es bei der Beantwortung dieser Frage neben dem „Ist-Zustand“ auch interessant zu erfahren, wie sich die Arbeitnehmerstruktur entwickeln wird? Wie viele Bedburger und Bedburgerinnen werden in den nächsten 5 Jahren aus dem RWE-Konzern aufgrund der Erreichung ihrer Altersgrenze „normal“ ausscheiden? Welche verlässlichen Zahlen liegen Ihnen vor?

Das Unternehmen RWE wird als großer deutscher Energiekonzern aller Voraussicht auch nach dem Kohleausstieg weiter bestehen bleiben. Inwiefern können die Beschäftigten auch ohne die Kohle bzw. in der Rekultivierung der entstandenen Tagebaue oder auch im Rückbau der Kraftwerke beschäftigt werden?

Das rheinische Revier steht zweifelsohne vor einer großen Aufgabe, aber wir haben insofern Zuversicht den Strukturwandel im Hinblick auf die Beschäftigten erfolgreich meistern zu können, da wir uns ganz gewiss nicht in einer strukturschwachen Region befinden. Und hier setzt auch der nächste Fragenblock an.

2) Thema: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um neue Arbeitsplätze in der Energiebranche zu schaffen?

Welche Ideen gibt es in der Stadtverwaltung, um neue „Energie-Arbeitsplätze“ anzusiedeln?

Welche Strategie verfolgt die Stadt Bedburg im Zweckverband terra nova, um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten?

3) Thema: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um selbst verstärkt „saubere Energie“ auf kommunaler Ebene zu produzieren bzw. nachzufragen?

Erster Aspekt: „Aktivität Windpark Königshovener Höhe“
Im Zuge des Kohleausstiegs argumentieren die „Gegner“, dass Deutschland den Braunkohlestrom für die Versorgung brauche. Dabei hat Bedburg gemeinsam mit innogy durch die Errichtung des Windparks „Königshovener Höhe“, der Grünstrom für 57.000 Haushalte produziert, richtige Alternativen zur Braunkohle aufgezeigt. Leider erleben wir es häufiger, dass sich „unsere Windräder“ nicht drehen, andere Windräder, die nicht viel weiter wegstehen, sich gleichwohl bewegen.
Hat das ggf. damit zu tun, dass der städtische Windstrom z. Zt. ausschließlich (?) zur Versorgung der Tagebaue, also etwa der Bagger und Absetzer, genutzt wird? Oder doch eher damit, dass der Kohlestrom nicht so einfach runtergefahren werden kann?
Wer „steuert“ die Windräder, wie kann Bedburg hierauf Einfluss nehmen? Wie erfolgt eine überprüfbare Datenerfassung zur Nachvollziehbarkeit, wann und warum die Windräder ausgeschaltet werden?

Zweiter Aspekt: „Antrag zu Bürgerbeteiligung an den stadteigenen Windkraftanlagen vom 21.10.2014 durch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen“.
Wie sieht der aktuelle Stand aus?

Dritter Aspekt: „Grüner Antrag Umstellung der Versorgung aller städtischen Gebäude mit regenerativer Energie vom 21.10.14“ bzw. der erweiterte Antrag „Stromversorgung Bedburgs mit regenerativer Energie vom 06.03.16 durch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen“.
Wie sieht der aktuelle Stand aus?

Vierter Aspekt: Photovoltaik am Kaiskorb

Im 25. Stadtentwicklungsausschuss werden die Stadträte am 20.11.2018 darüber beraten, dass z.B. die Sybac Solar GmbH an der ehemaligen NATO-Raketenstellung am Windpark Gut Kaiskorb die Umsetzung einer großflächigen Photovoltaikanlage plant. Wie ist dieses Vorhaben im Rahmen des Strukturwandels zu bewerten? Welche Teilhabemöglichkeit möchte die Stadt Bedburg hier erzielen – nach den grundsätzlich positiven Erfahrungen mit dem Windpark Königshovener Höhe vermuten wir, dass ein ähnliches Beteiligungsmodell angestrebt wird, oder?

4) Thema: Natur- und Erholungsraum in Bedburg

Auf der Homepage KlimaExpo steht der auf Bedburg absolut zutreffende Satz:

„Die Stadt Bedburg ist seit langem durch die Energiegewinnung geprägt. Über Jahrzehnte hat der Tagebau Garzweiler hier seine Spuren hinterlassen.“2

Wir möchten gerne wissen, wie die Stadt Bedburg vor dem Tagebau aussah: Wie viel Ackerfläche und Forstfläche gab es vor dem Tagebau auf städtischem Grund? Wie sieht es heute nach dem Tagebau aus: In welchem Verhältnis wurde wieder aufgeforstet? Haben die Landwirte die gleiche Fläche „Ackerbau“ zur Verfügung wie vor dem Tagebau?

Wir wissen, dass es sehr komplexe Fragen sind, deren schriftliche Beantwortung sicherlich Zeit in Anspruch nehmen wird. Angesichts der hohen Bedeutung des Themas sind wir in jedem Fall davon überzeugt, dass die Diskussion über die angesprochenen Themen sehr wichtig ist und halten den Aufwand daher für gerechtfertigt. Sollten wir bei der Auflistung Aspekte außer Acht gelassen haben, freuen wir uns über Ihre proaktive Ergänzung.

Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Jochen vom Berg Fraktionsvorsitzender
Janina Pier-Sekul Stadträtin

1 Vgl. www.bund-nrw.de/themen/mensch-umwelt/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohleund- umwelt/braunkohle-und-klima (Stand. 19.11.2018)

2 www.klimaexpo.nrw



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