Pressemitteilung zum Haushalt 2019

Am Dienstag Abend, 26.02.2019, hat der Rat der Stadt Bedburg in seiner 34. Sitzung über den Haushalt 2019 beraten.

Zuvor hat sich der zuständige Fachausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss am 05.02.2019 in einer 6 ½ stündigen Sitzung, ohne Pause, mit dem 369 Seiten umfassenden Zahlenwerk auseinandergesetzt. Wir Grüne haben gemeinsam mit der FWG dafür gestimmt, die Beratung ab 23 Uhr zu vertagen – denn nach 23 Uhr mussten noch sehr wichtige Punkte verhandelt werden. Leider fanden wir keine Mehrheit für diesen Vorschlag.

Unter dem Strich sehen wir Grünen durchaus einige positive Ansätze in diesem Haushalt, die sich z.B. in dem sehr wichtigen Bereich „Familien und Schulen“ wiederfinden.

Gleichzeitig gibt es zwei Haushaltspositionen, die uns große Bauchschmerzen bereiten. Und zusammen sind diese beiden Positionen direkt 2 Millionen Euro schwer, nämlich die Installation von 2 weiteren Kunststoffrasenplätzen (im Wert von 1,67 Mio Euro) und die Herrichtung weiterer Parkplätze am Rathaus Kaster (im Wert von 430.000 €). Gerade bei den Kunststoffrasenplätzen bestehen unsere Bedenken nicht nur ökonomischer Art, denn wenn die Stadt Glück hat, würde diese Umweltverschmutzung sogar noch staatlich gefördert. Uns geht es bei diesem Haushaltsposten vor allem um die ökologischen Folgeschäden.

Für beide Positionen haben wir jedoch erreichen können, dass diese nun erneut vor ihrer Umsetzung in den Fachausschüssen unter Hinzuziehung von Experten beraten werden. Wir hoffen sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen im Rat in diesen Beratungen für unsere Argumente offen sind – und ggf. einer Streichung dieser beiden Posten zustimmen werden.

Einige gute Ansätze auf der einen Seite und zwei, vielleicht noch zu streichende Positionen, auf der anderen Seite haben uns dazu bewogen, uns der Stimme im Fachausschuss zu enthalten.

In der finalen Entscheidung im Rat sind wir bei dieser Enthaltung geblieben: Damit wurde es für unseren Bürgermeister, Sascha Solbach, und „seinen Haushalt“ äußerst knapp!

Jochen vom Berg / Fraktionsvorsitzender Janina Pier-Sekul / Stadträtin

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