26.02.2019

Haushaltsrede 2019 für die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen durch Janina Pier-Sekul

Rat der Stadt Bedburg, 34. Sitzung TOP 6: Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

ein Haushaltsvolumen von 70 Mio Euro ist ein beachtlicher Betrag!

Bevor wir Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Haushaltspositionen lenken, die uns besonders beschäftigt haben, gestatten Sie mir ein paar allgemeinere Ausführungen.

Der rote Faden dieser Haushaltsrede sind die Superlative.

Seitdem Sie Bürgermeister dieser Stadt sind, Herr Solbach, haben wir das Gefühl, von einem Mammutprojekt ins Nächste zu stürzen – teilweise durch Sie aktiv initiiert, teilweise auch nur durch Sie begleitet.

Das erste superlative Projekt ist das erfolgreiche Management des Strukturwandels.

Herr Bürgermeister, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede beklagt, dass die haushalterische Situation durch den Strukturwandel nicht einfacher, sondern schwieriger wird. Sie begründeten das mit negativen Erwartungen bei der Einkommenssteuer.

In Einem haben Sie vollkommen Recht: Wir müssen uns unbedingt mit dem Strukturwandel auseinandersetzen. Es ist die größte Herausforderung vor der Bedburg steht – dagegen erscheint die Realisierung des Zuckerfabrikgeländes geradezu wie ein Spaziergang. Wobei natürlich auch dies ein Projekt der Superlative ist.
Doch dazu später mehr!

Die CDU-Kollegen haben in Ihren Beratungen zum Haushalt, in Bezug auf das Thema Strukturwandel, neue Strukturen in der Verwaltung eingefordert. Eine Art Mr. oder Mrs. Klimawandel ist die verkürzte, auf den Punkt gebrachte Version dieser zunächst gar nicht abwegigen CDU-Idee. Leidenschaftlich haben Sie sich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dagegen ausgesprochen – die Bewältigung dieses Themas soll in Bedburg Chef-Sache bleiben und sein.

Ok, wir können diesen Gedanken mittragen. Aber was schlagen Sie konkret vor? Worin bestehen Ihre Ideen, Herr Bürgermeister? Wann und wie setzen wir uns denn mit dem Thema auf kommunaler Ebene endlich auseinander? Bisher ist diesbezüglich konkret noch nicht viel passiert!!

Wir Grüne gehen nicht nur protestieren und gestalten anschließend schöne aussagekräftige Anzeigen in den Bedburger Nachrichten. Nein, wir machen viel mehr:
So haben wir zum Beispiel am 20. November 2018 eine umfassende Anfrage „Strukturwandel Rheinisches Revier“ bei der Stadtverwaltung eingereicht, deren Antworten nach 10-wöchiger Bearbeitungszeit jetzt vorliegen. Wir möchten jedoch nicht, dass die Inhalte, die Fragen und auch die Sorgen, die dort zum Ausdruck gebracht werden, in der Schublade verstauben.

Daher lade ich Sie alle, im Namen von Jochen vom Berg, sehr herzlich zur kommenden Ausschusssitzung des Umwelt- und Strukturwandels ein. Hier werden wir eine Debatte zum Thema Strukturwandel auf städtischer Ebene beginnen. Dazu wird uns der Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR), Herr Ralph Sterck, den Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission erläutern. Wir werden dann, mit einem besonderen Blick auf Bedburg, darüber debattieren, welche Chancen und Möglichkeiten uns aus dem Abschlussbericht erwachsen.

Wir freuen uns, viele von Ihnen am 19.03.2019 an diesem Ort hier begrüßen zu dürfen.

Danke auch an Andreas Becker und Rudi Nitzsche, die unseren Antrag zur Photovoltaikoffensive heute besonders gewürdigt haben. Wir bedanken uns für die Unterstützung und kommen damit zum nächsten Mammutprojekt, in dem wir leider sehr weit von der SPD entfernt sind.

Das zweite superlative Projekt ist die erfolgreiche Realisierung des Zuckerfabrikgeländes.

Im Kölner Stadtanzeiger haben Sie, Herr Bürgermeister, in einem Pressegespräch mit Herrn Funken gesagt, die Grünen seien hier nicht mehr einzufangen.

Hm, was Sie damit wohl mit meinen? Spielen wir hier Cowboy und Indianer, wobei Sie selbstverständlich der Cowboy sind, der das Lasso schwingt? Abgesehen davon dass wir Lassospiele nicht mögen, fällt es uns schwer, dieses Bild mit unserem Demokratieverständnis überein zu bringen.

Allerdings sind wir tatsächlich gar nicht so schwer zu überzeugen: Wir sind nämlich nicht per se gegen das Projekt! Aber wenn wir schon auf breiiigem Boden bauen wollen, dann fordern wir ein, dass wenigstens unsere Entscheidungsgrundlagen ein stabiles Fundament aufweisen.

Wir stimmen auf keinem Fall einem B-Plan zu, bei dem wichtige Punkte ungeklärt sind: die Liste reicht von einem fehlenden Entwässerungskonzept über offene Fragen beim Artenschutz bis hin zum Umgang mit der Bodenbeschaffenheit.

Wir sehen durchaus, dass Sie sich bemühen, auf unsere Einwände einzugehen. Die Idee, den Boden abzutragen, gefällt uns ja. Aber diese neue Idee wirft wieder neue Fragen auf: Wohin mit dem Bodenaushub? Wie ist die Logistik bei diesen zu bewegenden Erdmassen, die das Ausmaß eines kleinen Tagebaus haben? Viele Fragen aber keine belastbaren Aussagen! Und solange dies so bleibt, verweigern wir diesem Projekt unsere Zustimmung.

Und das allerschlimmste ist, dass wir bei den ganzen Fakten um dieses Gebiet herum, die eigentliche Frage „was stellen wir uns auf diesem Gelände vor?“ bisher viel zu wenig thematisiert haben!

Mit der Rathausfrage oder der Reanimierung des Toom-Gebäudes haben wir uns sinnvollerweise in Sondersitzungen auseinandergesetzt. Herr Gießen, Sie haben mehrmals und gerade auch eben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass wir zum Zuckerfabrikgelände bereits eine Sondersitzung hatten. Das stimmt – aber da haben wir lediglich über die Bodenbeschaffenheit diskutiert, nicht aber darüber, was auf dem Boden entstehen soll. Zu diesem wichtigen Aspekt gab es noch kein einziges Diskussionsforum.

Wir möchten hiermit ausdrücklich initiieren, dass wir im Rat, eine Art „Werkstatt Zuckerfabrikgelände“ durchführen, zu der auch interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden sollen. Wir halten es für den falschen Weg, einen neuen Stadtteil durchzuboxen, zu dem es in der Bevölkerung massive Bedenken gibt. Herr Becker hat dies gerade eben in seiner Rede bestätigt. Dieses Projekt hat ein ähnliches Potential eine Spaltung herbeizuführen, wie seinerzeit die Frage nach dem Rathausstandort.

Damit kommen wir zur nächsten Superlative. Die Erweiterung des Rathauses.

Da ist zum einen der leicht übersehbare Titel, kleingedruckt, in einer langen Tabelle, auf der Seite 46, mit der Produktnummer 154 111 011 und der Bezeichnung: „Schaffung von Parkplätzen am Standort Kaster“.

Wir fragen uns: Wozu braucht jemand 430.000 Euro um Parkplätze an einem Ort zu schaffen, der bereits mit reichlich Parkflächen gesegnet ist? Die Frage konnte uns bis heute noch niemand beantworten. 430.000 Euro für imaginäre Parkplätze! Sollen wir dafür heute einen Blankoscheck ausstellen? Nö!

Auch fragen wir uns, warum wir dies nicht schon vorher im zuständigen Fachausschuss beraten haben? Sie, Herr Bürgermeister sind entscheidend verantwortlich dafür, dass die Themen mit dem zur Verfügung stehenden Personal qualitativ hochwertig und zeitlich passend abgearbeitet werden.

Anstatt in Ruhe im Fachausschuss über die Parkplatzfrage zu debattieren, muten Sie uns eine 6 ½ Stunden dauernde Haupt- und Finanzausschusssitzung ohne Pausen zu!

Die letzte Superlative, die ich heute im Namen der Grünen kritisch würdigen möchte, ist die der geplanten Mega-Umweltverschmutzung in Bedburg.

Noch schwerer tun wir uns mit dem Mehrheitsbeschluss, 1,67 Mio Euro für zwei weitere Kunststoffrasenplätze auszugeben.

In der bereits angesprochenen Mammut-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, konnten wir ja bereits darlegen, worin unsere Bedenken bestehen.

Seitdem haben wir uns noch intensiver mit dem Thema beschäftigt und wissen jetzt, dass es geradezu verantwortungslos wäre, diese Kunststoffrasenplätze ohne eine fachlich fundierte Auseinandersetzung, ohne die Konsequenzen zu bedenken, zu installieren.

Ökonomisch unverantwortlich: ein Plastikrasen ist dreimal so teuer wie ein Naturrasenfeld! Aber noch viel schlimmer sind die ökologischen Folgen, die Umweltschäden, die ein Kunststoffrasenplatz nach jüngsten Erkenntnissen mit sich bringt.

Da nicht alle heute Anwesenden bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dabei waren, legen wir noch einmal kurz nach und zeigen die Gefahren auf, die von Kunststoffrasenplätzen ausgehen:

Herr Niepel hatte als Erster auf das Mikroplastikproblem hingewiesen. Herzlichen Dank dafür, Herr Niepel!

Fast überall auf dem Globus lassen sich die kaum zerstörbaren, bis fünf Millimeter großen Plastikteilchen nachweisen. Sie reichern sich in Fischen an und geraten in den menschlichen Nahrungskreislauf. Sie finden sich in Kosmetika, in Fleecebekleidung oder Zahnpasta. Beim Abrieb von Autoreifen und Fahrbahnmarkierungen entsteht die größte Menge der umwelt- und gesundheitsschädigenden Partikel.

Eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik legt dar, dass 8000 Tonnen Mikroplastik allein von künstlichen Fußballplätzen in die Umwelt gelangen.

Spielfeldnutzern haftet das Material an Schuhen und Kleidern. Wind und Regen spülen das Mikroplastik in die Kanalisation.

Aus Norwegen wissen wir, dass dort 3000 Tonnen Mikroplastik im Jahr aus Kunststoffrasenplätzen ins Meer gelangen. In Norwegen gibt es ein Drittel der Plätze, die es hier gibt.

In den Niederlanden wurden im letzten Sommer 200 Kunststoffrasenplätze abgebaut und ‚entsorgt‘. Das entspricht einer Fläche von 1 Mio m².

Nach 8 -10 Jahren sind die Plastikrasen verschlissen, wenn sie angemessen genutzt wurden. Die aufgerollten Kunststoffbahnen sind als Sondermüll deklariert. Eine fachgerechte Entsorgung kostet Zehntausende Euro pro Platz! Deshalb landet ein Großteil der verschlissenen Fußballplätze illegal auf angemieteten Flächen und suppen da weiter aus. Oder sie werden, ebenfalls illegal, für Bolzplätze, Reitanlagen oder private Gärten übers Internet weiterverkauft.

Es gibt in ganz Europa bisher nur eine einzige Recyclinganlage. Die wurde 2016 von einem süddeutschen Unternehmen als Pilotanlage in Dänemark aufgebaut. Sie recycelt die Kunststoffenrasenplätze zu 99,9 %. Sie schafft sechs Tonnen in der Stunde - ein einziger Fußballplatz wiegt 250 Tonnen – die sehr große Anlage recycelt gerade mal 50 Plätze im Jahr.

Das Bewusstsein, dass hier etwas ganz und gar nicht in Ordnung ist, gelangt ganz allmählich auch in die Köpfe der Umweltadministrationen. Dass immer noch Fördergelder dafür bereitgestellt werden, beweist allerdings, mit welcher Trägheit das geschieht.
Wir in Bedburg wissen es dagegen seit heute besser!

Sollen wir dem uns womöglich angeborenen Reflex folgen und sagen: Was soll der Stress, die anderen Städte schaffen sich doch auch diese schönen Aushängeschilder an? Außerdem ist der Ankauf von Kunststoffrasenplätzen doch (noch) vollkommen legal und die negativen Folgen betreffen uns womöglich gar nicht. Ich mag sowieso keinen Fisch! So what?!

Sollten wir jedoch entscheiden, verantwortungsvoll zu handeln, dann gibt es zwei Möglichkeiten:

Entweder wir rechnen aus, was es uns kostet, wenn wir es so einrichten, dass sämtliche Mikroplastikpartikel über eine Sedimentationsstrecke und durch den Einsatz von Tuchfiltern vor Ort und im Klärwerk aufgefangen werden. Dazu addieren wir die fach- und sachgerechte Entsorgung der verschlissenen Kunststoffrasenflächen. Dann müssen wir allerdings voraussichtlich noch etwas tiefer in die Tasche greifen, da reichen die 1,67 Mio Euro mit Sicherheit nicht aus.

Oder wir sagen: Für eine kleine Stadt wie Bedburg genügen die zwei schon vorhandenen Kunststoffrasenplätze vollkommen. Wenn sie effizient genutzt werden sollen, dann können alle Vereine darauf spielen, das ist dann nur eine Frage kluger Logistik und intelligenter Vernetzung. Damit sparen wir am Ende sogar ganz nebenbei 2 Mio Euro ein und entlasten den Haushalt.

Meine Damen und Herren, wie Sie gehört haben, hadern wir bei dem vorliegenden Entwurf mit zwei Haushaltstiteln, die aus unserer Sicht die genannten Kriterien nicht erfüllen.

Eingangs erwähnte ich das Haushaltsvolumen von 70 Mio Euro. Was sind dagegen schon 2 Mio Euro? Ein Klacks! Oder anders ausgedrückt: 2,87 % von 70 Mio.!

Andererseits: Alle zwei Jahre erhöhen wir den Hebesatz der Grundsteuer B! Die Grundsteuer B bringt in 2019 einen Ertrag von 5,6 Mio Euro; so ist es dem Haushaltsentwurf zu entnehmen. Setze ich nun 2 Mio Euro in Relation zu diesem Betrag, dann machen die beiden Positionen, die uns Bauchschmerzen bereiten, 35,71 % aus. Das ist dann schon kein Klacks mehr.

Als Kommune im Haushaltssicherungskonzept sollen, wollen und müssen wir uns genau überlegen, ob eine Ausgabe sinnvoll und verantwortbar ist. Und daher sehen wir der sich noch anschließenden Fachberatung in den Ausschüssen mit großer Hoffnung entgegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort.

Anmerkungen zur Abstimmung:

Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt bei Enthaltungen seitens CDU und Bündnis90/Grüne auf einstimmige Empfehlung des Haupt-und Finanzausschusses, den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit allen Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 einschließlich der beschlossenen Änderungen und politischen Zielvorgaben und Prüfaufträge.

Abstimmungsergebnis der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Enthaltung.

 



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