Pressemitteilung: Von der Notwendigkeit den Grünen mehr Vertrauen zu schenken

Der Fraktion der Grünen im Bedburger Rathaus ist es gelungen, den Haushalt der Stadt um ca. 50.000 € zu entlasten. Eine offizielle Verwarnung der Stadtverwaltung konnte sie leider nicht verhindern.

Bereits am 27.02.2018 brachten die Grünen im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel den Antrag ein, das Ausbringen des Herbizids Glyphosat auf öffentlich zugänglichen Flächen und auf in städtischem Besitz befindlichen, verpachteten Ackerflächen zu verbieten.

Dieser Antrag wurde am 05.06.2018 mit der Mehrheit der Stimmen des Ausschusses angenommen. Damit wurde diese wichtige Umweltschutzmaßnahme in Bedburg sehr viel früher als in den Nachbarstädten Bergheim und Elsdorf umgesetzt.

Ausdrücklich wurde bei der Antragbegründung von Herrn vom Berg darauf hingewiesen, dass ein Verbot von Glyphosat auf öffentlichen Plätzen durch das Pflanzenschutzgesetz im § 17 bereits seit Februar 2014 verbindlich vorgeschrieben ist.

Anlass zu unserer diesbezüglichen Einlassung war, dass aufmerksame Bürger Anfang 2018 uns darauf hingewiesen hatten, dass Mitarbeiter des Bauhofes nach wie vor Glyphosat auf den Bedburger Friedhöfen ausbringen.

Der von uns angesprochene zuständige Fachdienstleiter verwies auf eine vorliegende Ausnahmegenehmigung, die der Stadt den Einsatz von Roundup nach wie vor gestatte. Und außerdem würde ein Verzicht darauf zu einer Überwucherung der Friedhöfe mit Unkraut führen oder die Stadt müsse die Anzahl der Mitarbeiter aufstocken, um dem Befall Herr zu werden.

Die Grünen hatten sich im Vorfeld der Ausschusssitzung mit der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen in Verbindung gesetzt und sich dort über die aktuelle Gesetzeslage informiert. Das war ganz einfach und die Möglichkeit hätte auch der Stadtverwaltung jederzeit nutzen können. Wir erfuhren auf diesem Wege, dass Ausnahmegenehmigungen nur zwei Jahre Gültigkeit hatten, und dass solche seit 2014 gar nicht mehr ausgegeben werden durften (s.o. PflSchG § 17).

Zum Beleg für unsere Aussagen legten wir auch einen Flyer vor (siehe Anhang), der unsere Darstellung deutlich belegte.

Aber irgendwie erschien das dem Fachdienstleiter doch alles sehr unglaubwürdig. Er wollte in der Sache ganz sicher gehen, schließlich lagerten auf dem Betriebsgelände noch einige Liter Glyphosat und die stellten ja auch einen gewissen Vermögenswert der Stadt Bedburg dar.

Also beauftragte er einen Mitarbeiter beim Bundesumweltministerium nachzufragen, ob nicht die alte Ausnahmegenehmigung für Bedburg doch noch Bestandsschutz habe.

Wie es dann genau weiterging, entzieht sich unserer Kenntnis. Aber auf Nachfrage von Herrn Wienand in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturwandel am 06.11.2018 erhielten wir folgende, sinngemäß wiedergegebene Antwort:

Die Ausnahmegenehmigung war gar keine Ausnahmegenehmigung, sondern lediglich die Beantwortung einer Anfrage der Bedburger Verwaltung aus dem Jahre 2008, die klarstellte, dass der Einsatz von Glyphosat grundsätzlich erlaubt ist. Das war vor 10 Jahren Stand der Dinge. Die in den letzten Jahren stattgefundene Diskussion über das Herbizid und seine zerstörerischen Folgen für die Umwelt wie auch - bemerkenswerterweise - die Gesetzesänderung ging an der Stadt Bedburg offensichtlich vollkommen vorbei.

Aus irgendeinem Grund hat die Verwaltung irgendwann doch noch zusätzlich bei der Landwirtschaftskammer NRW in Köln nachgefragt.

Das war nicht ohne Risiko. Bei Einbringung des Antrags hatten die Grünen darauf hingewiesen, dass bei widerrechtlicher Verwendung des Herbizids hohe Strafen drohen können. Die Landwirtschaftskammer ist in der Lage, noch Tage später den Nachweis der Verwendung von Herbizid zu erbringen. Bei Fahrlässigkeit wegen Unkenntnis der Rechtlage (beispielsweise vor Garagen von Privatleuten) sind wenigsten 200,00 € fällig. Bei Vorsatz – eine Stadtverwaltung, die das Gift großflächig auf Friedhöfen verteilt handelt eindeutig vorsätzlich, wie uns gesagt wurde – liegt die Strafe bei 50.000,00 €.

Ergebnis: Die Stadt Bedburg erhielt eine ‚Verwarnung, ohne Verwarngeld‘. Der Grund für diese Milde war, dass sich die Stadt gewissermaßen selbst angezeigt hatte. Wäre die Verwaltung bei Ihrer Auffassung geblieben und hätte das restliche Glyphosat noch zum Einsatz gebracht, wäre sie sicherlich angezeigt worden.

Hoffentlich lernt die Stadtverwaltung nun daraus, dass es durchaus angemessen ist, den Grünen in Umweltfragen mehr Vertrauen zu schenken.

Mit freundlichen Grüßen Jochen vom Berg - Fraktionsvorsitzender -
Janina Pier-Sekul - Ratsmitglied -

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