Grüne Position zum aktuellen Projektstand „Zentralisierung der Verwaltung am Standort Kaster“

Die Betriebswirtschaftslehre kennt viele verschiedene Kostenarten, die schon so manchen kaufmännischen Auszubildenden oder Wirtschaftsstudenten in seiner/ihrer Ausbildung verzweifeln ließen. Auch das Projekt „Zentralisierung der Verwaltung am Standort Kaster“ bringt diese Kosten wieder unweigerlich ins Gedächtnis:

  • Planungskosten als geschätzte Kosten in einer zukünftigen Periode
  • Istkosten als tatsächliche Kosten in einer abgelaufenen Abrechnungsperiode
  • Fixkosten als Kosten, die in jedem Fall anfallen werden, und zwar unabhängig davon, ob und wieviel produziert wird

In Bezug auf die „unschöne Kostenexplosion“ bei der Rathauserweiterung sind die Stadtverordneten mit einer weiteren Kostenart konfrontiert worden, nämlich den sogenannten Sowiesokosten.

  • Sowiesokosten sind Kosten, die bei richtiger Planung „sowieso“ angefallen wären, d.h. um diese Kosten wäre die auszuführende Leistung von Anfang an teurer gewesen.

Ein vom Generalunternehmer Prof. Claus Anderhalten beauftragtes Subunternehmen hat beispielsweise im Bereich „Elektro“ eine „krasse Fehlplanung“ begangen, so dass sich eine große Differenz zwischen den Planungs- und den Istkosten ergibt. Kosten in Höhe von 600.000 € blieben dadurch unberücksichtigt. Diese müssen aber von der Stadt Bedburg so oder so bezahlt werden. Der Planungsfehler bleibt ein Fehler, leider kann dafür niemand haftbar gemacht werden.

Der Generalunternehmer hat bei der Diskussion am 30.10.2018 den Stadtverordneten gegenüber von aktuellen Preissteigerungen von 20 % gesprochen. Üblich sind in der Regel 5% bis 8%, aber die Preissteigerungsraten im Bau sind zurzeit exorbitant hoch.

Wir Grüne können die Kostensteigerungen betriebswirtschaftlich nachvollziehen, weshalb unser Fraktionsvorsitzender Jochen vom Berg völlig zu Recht einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 3.000.000 € für die Zentralisierung der Verwaltung am Standort Kaster zugestimmt hat. Andernfalls war ein Baustopp zu befürchten.

Aber was veranlasst die Verwaltung im Zuge der Dringlichkeitsentscheidung noch schnell einen weiteren Puffer von satten 370.000 € einzuplanen?

Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herr Thissen, hat mit seiner jahrelangen Expertise eine sehr nachvollziehbare Prüfung des Projekts vorgenommen und hat zudem in einer weitsichtigen Prognose der zukünftigen Gesamtkosten die derzeit realistischen Baupreisindizes berücksichtigt.

Janina Pier-Sekul hat daher in der Sitzung gefordert, diesen 370.000 € schweren Puffer im Gesamtpaket wieder herauszunehmen. Die Verwaltung hat daraufhin vorgeschlagen, diese 370.000 € mit einem eindeutigen Sperrvermerk zu versehen. Zunächst schien es so, dass dies ein Vorschlag sein könnte, der fraktionsübergreifend Zustimmung findet.

Leider hat Bürgermeister Sascha Solbach in einer sehr subjektiven Auslegung des Verwaltungsvorschlages dann eine Variante favorisiert, bei der unser Kämmerer, Herr Baum, freie Hand haben soll. Herr Baum ist zweifelsohne ein von allen geschätzter Verwaltungsfachmann, doch demokratisch gesehen gehört nach Auffassung von Janina Pier-Sekul diese Souveränität in den Rat. Sie erwartet, dass die Ausgaben für die Rathauserweiterung für BürgerInnen und Rat transparent bleiben und nicht ausschließlich im Ermessen der Verwaltung liegen sollen. Daher hat Janina Pier-Sekul (gemeinsam mit der CDU) gegen die Dringlichkeitsentscheidung gestimmt.

Wenn Sie möchten, schreiben Sie uns gerne Ihre Gedanken an vorstand@gruenebedburg.de!

Besten Dank vorab und grüne Grüße, Janina Pier-Sekul und Jochen vom Berg

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