Stellungnahme zum Aufstellungsbeschluss Zuckerfabrikgelände

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 13.03.2018 leitete die Verwaltung der Stadt Bedburg offiziell das Bebauungsplanverfahren zum Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein.

Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sind zwei wichtige Punkte zur erfolgreichen Realisierung des Projektes im Vorfeld noch völlig unzureichend geklärt, weshalb wir noch erhebliche Bedenken haben. Erst wenn diese ausgeräumt sind, sehen die Grünen sich in der Lage, dem Aufstellungsbeschluss ebenfalls zuzustimmen.

1. Punkt: Ist das Gelände für eine Wohnbebauung geeignet?

Zur Klärung dieser Fragen haben die Grünen durch die Stadtverwaltung im Rahmen der Beantwortung ihres umfassenden Fragenkataloges „Zuckerfabrikgelände“1 zwei Berichte erhalten: eine Stellungnahme zur Tragfähigkeit des Baugrunds durch das Ingenieurbüro Gell & Partner GbR vom 16.02.2011 sowie ein Vorgutachten durch Dr. Jung + Lang vom 28.08.2017.

Bei beiden Stellungnahmen handelt es sich lediglich um sogenannte Vorgutachten, weil in beiden Untersuchungen nur bis in eine Tiefe von 4 Metern geschürft wurde. Die wirklich bedenklichen breiigen Massen liegen darunter und sollen zwischen 6 und 11 Metern dick sein.

Selbst ohne die breiigen Massen untersucht zu haben, kommen Dr. Jung + Lang auf Seite 7 in ihrem Vorgutachten bei den Niederungsböden zu folgendem Ergebnis:

„Der Wassergehalt der Niederungsböden nimmt tendenziell mit der Tiefe zu. Zur Basis der Baggerschürfen bei ca. 4 m waren die Niederungsböden durchgängig nass und wiesen breiige bis weiche Konsistenzen auf. Insgesamt dominieren breiige bis weiche Konsistenzen, die sehr geringe Tragfähigkeiten der Niederungsböden belegen.“

Weiter auf Seite 16 des Vorgutachtens durch Dr. Jung + Lang steht der zu klärende Satz: „Die Niederungsböden sind stark setzungsempfindlich und neigen bei statischer Beanspruchung zu ausgeprägten und lang andauernden Setzungen.“

Gell & Partner kommen in ihrer Stellungnahme auf Seite 32 zu einer identischen Erkenntnis: „Die unter den aufgelandeten Lehmen anstehenden gewachsenen Auenböden (Auenlehme und Niedermoortorfe) sind ebenfalls als nicht- bis sehr gering tragfähiger Baugrund zu bewerten.“

Die Bedburger Grünen möchten in jedem Fall verhindern, dass es in Bedburg so ein Desaster gibt, wie aktuell auf der Ostseeautobahn in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem Teile der Autobahn deutlich abgesackt sind. Laut Tagesspiegel liegt der Grund für das Desaster ersten Untersuchungen zufolge in einem großen geschlossenen Torfvorkommen unter der Autobahn, eine sogenannte Torflinse. „Spekuliert wird über die Verwendung zu schwacher Stützen, nicht überprüfter Techniken oder schlicht Fehlkalkulationen.“2

Bevor die Stadtverwaltung das Bebauungsplanverfahren weiter vorantreibt, ist es aus unserer Sicht unerlässlich, sich nicht allein von Euphorie, wegen des großartigen Bauprojektes, steuern zu lassen, sondern sich allein durch eine profunde technische Untersuchung des gesamten Bodenvolumens, Klarheit über die Tragfähigkeit des Bodens zu verschaffen.

Aus diesem Grund hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am 16.03.2018 einen Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zur Beurteilung der allgemeinen Bebaubarkeit des Zuckerfabrikgeländes an den Bürgermeister Solbach gerichtet.

2. Punkt: Gibt es für dieses gigantische Projekt überhaupt eine entsprechende Nachfrage?

In unserer Fraktionssitzung am 01.02.2018 und auch offiziell bekräftigt in der Stadtentwicklungsausschusssitzung vom 13.03.2018 haben wir durch den zuständigen Fachdienstleiter Herrn Stamm erfahren, dass es keine auf Bedburg zugeschnittene Wohnraumbedarfsanalyse gibt.

Natürlich liest man in der Presse immer wieder, in der BRD sei der Wohnraum zu knapp, zu teuer, usw. Wenn man sich aber mit den Statistiken auseinander setzt, stellt man fest, dass es in Deutschland im Jahr 2015 rund 40,8 Millionen Privathaushalte gab.

Den häufigsten Haushaltstyp stellten dabei die Alleinlebenden (Ein-Personen-Haushalte / Single-Haushalte) mit einem Anteil von etwa 41,4 Prozent dar.3 Wo finden diese Menschen auch im ländlichen Gebiet ihren Wohnraum? Wird hier mit der Kisterplanung der tatsächliche Bedarf gedeckt oder wird hier lediglich versucht, einen vermeintlichen Bedarf von Wohnraum für mehr als 3000 Menschen vorzuschieben, weil sich der Investor Sybac diesen wünscht?

Im Bedburger Stadtrat wird sehr häufig gesagt, dass der Rhein-Erft-Kreis zum Speckgürtel von Köln zählt. Die Grünen weisen richtigerweise daraufhin, dass wir in unserem Rhein-Erft-Kreis ein erhebliches Süd-Nord-Gefälle haben. Wenn es in Brühl, Wesseling oder Hürth keinen Wohnraum mehr gibt, dann muss dies noch lange nicht für den nördlichsten Zipfel des Kreises gelten. Wenn in Pulheim Grundstückspreise jenseits von 400 € pro qm2 geboten werden, ist dies auf Bedburg nicht ohne weiteres übertragbar.

Daher hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am 16.03.2018 einen Antrag auf Erstellung einer Wohnbedarfsanalyse im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 56 / Bedburg-Ehemalige Zuckerfabrik an den Bürgermeister Solbach gestellt.

Jochen vom Berg / Fraktionsvorsitzender
Janina Pier-Sekul / Stadträtin

 

1

Den vollständigen Fragenkatalog zum „Zuckerfabrikgelände“ vom 17.11.2017 finden Sie unter gruenebedburg.de/startseite/expand/664242/nc/1/dn/1/.

 

2http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/ostseeautobahn-a20-auch-die-zweite-fahrbahn-ist-eingebrochen/20953272.html

3

de.statista.com/themen/51/wohnen



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