Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Bieterverfahren

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Neue Mitte als einmalige Chance

Wie bereits mehrfach von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen festgestellt, stellt die gezielte Weiterentwicklung der sogenannten Neuen Mitte rund um den ehemaligen TOOM-Markt eines der wichtigsten Projekte dieser aktuellen Legislaturperiode dar. Wiederholt wurden während den verschiedenen Sitzungen im Stadtrat parteiübergreifend Superlative geäußert wie: „Dieser eine Wurf muss sitzen“ oder „Die Mitgestaltung an einer so zentralen Stadtentwicklung bietet sich einem Kommunalpolitiker nur einmal“.

Auch wenn damit die Erwartungen an das Projekt immer weiter gestiegen sind und somit der Druck auf die Ratsmitglieder größer wurde, „richtige“ Entscheidungen zu treffen, begreifen auch wir die Neue Mitte zweifelsohne als eine große historische Chance. Die „neuen Bedburger Grünen“ begleiten seit 2014 das Verfahren mit viel Herzblut und geben im Verfahren immer wieder neue grüne Denkanstöße, sei es mit Visionen zum interdisziplinären Ansatz Shared Space, zur Freiraumgestaltung auf der Erftinsel oder zur selbstbestimmten Rolle der Stadt.

Anfang 2016 das Ende ohne Plan B mit TenBrinke

In einer eigendynamischen Sitzung wurde am 02.02.2016 mehrheitlich ohne Stimmen der Grünen die Entscheidung getroffen, die Zusammenarbeit mit dem damaligen Investor TenBrinke für die Neue Mitte nicht fortzuführen. „Wie eine Stadtsprecherin auf Anfrage von Radio Erft damals erklärte, liege kein Plan B in der Schublade.“1

Jochen vom Berg und Janina Pier-Sekul waren sich einig: „Nachdem endlich erste Bewegungen in die zähen Verhandlungen mit TenBrinke gekommen sind und sich der Stadtrat erstmalig selbst einen 10-Punkte-Plan gegeben hat, ist es aufgrund der Bedeutung der Neuen Mitte nicht klug ohne Plan B aus den Verhandlungen mit TenBrinke auszusteigen“.2

So wundert es uns nicht, dass es leider zu einem 18-monatigen Projektstillstand kam. In dieser Zeit sind viele Geschäfte in der Innenstadt geschlossen worden und die finanzielle Lage der Geschäftstreibenden wurde teilweise enger. Der Druck für richtige und jetzt auch schnelle Entscheidungen ist also noch weiter gestiegen! 

Die Grünen nutzten seinerzeit „die Pause“ und suchten im Sommer 2017 den direkten Dialog mit den Geschäftstreibenden, verteilten an diese Sonnenblumen, und erkundigten sich aktiv nach Ideen und Vorschlägen zur Neuen Mitte. Von allen Seiten wurden hier vor allem die Parkplatzsituation und der Frust über den Projektstillstand angesprochen.3

Gleichzeitig präsentierte die Stadtverwaltung mit neuem Personal das Bieterverfahren als Superinstrument zur Projektfortführung Neue Mitte.

Nach intensiver Diskussion haben am 11.07.2017 auch die Bedburger Grünen einem Bieterverfahren zugestimmt. Erstens wurde seitens der Stadt versichert, es gäbe viele Investoren, die gegenüber der Stadt Interesse signalisiert hätten, sich am Bieterverfahren mit vielversprechenden, sehr unterschiedlichen Angeboten zu beteiligen. Natürlich waren wir neugierig auf die Visionen der Experten und wollten uns dem berühmten Blick von außen keineswegs verstellen. Zweitens wurde uns das Bieterverfahren als die beste - quasi alternativlose - Möglichkeit dargestellt: Es sei ein absolut unverbindliches Verfahren – man könne quasi alles, müsse aber nichts und könne dabei nur neue Impulse gewinnen. „Und wenn kein Investor ein überzeugendes Angebot abgibt, kann die Stadt ohne Weiteres aus dem Bieterverfahren austeigen“, so Bürgermeister Solbach öffentlich. Das klang so überzeugend und angesichts der berechtigten öffentlichen Erwartung, „es muss endlich in der Mitte etwas passieren“ haben wir dem Bieterverfahren zugestimmt.

Obgleich wir die Auffassung vertreten, dass die Stadt Bedburg den TOOM-Markt selbst vermarkten sollte, stimmten wir dem Bieterverfahren am 11.07.2017 also zu und sahen hierin auch keinen Widerspruch.

Der schmerzhafte Fall auf den Boden der Realität

Nach der Vorstellung in einem Fachgremium am 06.12.2017 und einer von uns leicht tendenziös empfundenen Bürgerveranstaltung am 09.01.2018, kam die Beratung zum ersten Mal am 16.01.2018 in den Rat zur politischen Aussprache.

Janina Pier-Sekul zeigt sich irritiert, dass Bürgermeister Solbach schon vor der ersten Aussprache den Eindruck erweckt, eine Diskussion zu scheuen und macht deutlich: „Der Rat entscheidet und deswegen macht es auch nur hier Sinn, die einzelnen Standpunkte auszutauschen und zu diskutieren und nicht im Vorfeld im Rahmen des Fachgremiums oder auf der Bürgerveranstaltung, die wir selbstverständlich besuchten, bei der wir uns aber nicht zu Wort meldeten.“

Leider müssen die Bedburger Grünen zur Kenntnis nehmen, dass lediglich zwei Angebote zur Auswahl zur Verfügung standen. Gemeinsam mit Willy Hoffmann von der FDP machen sich die Grünen dafür stark, dass die beiden Anbieter ihre Projektplanungen öffentlich vorstellen dürfen. Insbesondere die Hintergrundfakten zur Variante „Abriss und Neubau“ müssen auch für die Anwohner im Vorfeld geklärt werden: Wie lange dauert dies? Wie wird die Baustelle organisiert? Aber eine kritische Auseinandersetzung ist aus vergaberechtlichen Gründen laut Stadtverwaltung und ihrem Rechtsexperten Stefan Hitter mit keinem der Anbieter möglich.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende?

So wird schnell deutlich, dass es an diesem Abend des 16.01.2018 nur darum geht, die Variante „Umbau“ durchzuwinken. Demzufolge versichert die Stadtverwaltung, dass die verkehrlichen Ideen zur Verlegung der K 37n, die urplötzlich doch keine Kreisstraße ist, sondern nur fälschlicherweise als solche deklariert ist, problemlos möglich sei. Jochen vom Berg findet die Idee der Verwaltung aberwitzig, den TOOM-Markt erst für 50 % unterhalb des ehemaligen Kaufpreises zu veräußern, um dann anschließend das Untergeschoss wieder zu pachten. Solch eine Option ist für einen Investor ein risikoloses Geschäft, für die Stadt Bedburg dagegen, aus Sicht der Grünen, ein finanzielles Fiasko.

Der von uns vorgebrachte Einwand, dass die Variante „Umbau“ laut CIMA-Gutachten zu wenig Verkaufsfläche bietet, um eine signifikante Belebung der Innenstadt zu erreichen, wird vom zuständigen Fachdienstleiter abgeschmettert, das Bieterverfahren berücksichtige die Stärkung des Einzelhandels ausdrücklich nur als ein Kriterium neben anderen Entscheidungsparametern.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

 

Aufgrund der intensiven Begleitung des Verfahrens seit 2014 sind wir nicht davon überzeugt, dass die Variante „Umbau“ mit dem angekündigten Edeka-Markt sowie verschiedenen kleineren Ladenlokalen im Erdgeschoss sowie mehreren Arztpraxen und betreutes Wohnen im ersten Obergeschoss die Innenstadt signifikant beleben wird.

Auch halten wir es für nicht nachvollziehbar, dass die Stadt, nachdem sie die angrenzenden Flächen erst selbst gekauft hat, darauf verzichtet, dieses Filetstück selbst zu vermarkten und die Chance aufgibt, selbst zu entscheiden, welche Waren in der Innenstadt angeboten werden sollen. BIO-Produkte wird es wohl auch in Zukunft in einem konzentrierten Angebot nur in den Nachbarstädten zu kaufen geben.

Bei der nicht-öffentlichen Abstimmung gegen den Beschlussvorschlag „Umbau“ zu stimmen, ist für uns angesichts des langen Stillstandes und dem öffentlichen Wunsch nach Weiterentwicklung, keine Option. Deshalb haben wir uns mit der stillen Hoffnung, dass eine graduell schlechtere Lösung immer noch besser sein kann, als gar keine Lösung, enthalten.

 

1 www.radioleverkusen.de/lev/rl/1347888/news/rhein-erft-kreis

2 Die Pressemitteilung zum Ausstieg mit TenBrinke finden Sie im Detail hier: gruenebedburg.de/startseite/expand/604095/nc/1/dn/1/

3 Vgl. hierzu Pressemitteilung: Grüne suchen den Dialog mit den Geschäftsleuten unter gruenebedburg.de/startseite



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