16.01.2018

Haushaltsrede 2018 für die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen durch Jochen vom Berg und Janina Pier-Sekul

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Wiederaufnahme von alten Anträgen

Die grüne Fraktion hat als einzige Fraktion im Zuge der diesjährigen Haushaltsberatung keine neuen Anträge gestellt.

Warum? Aus Ideenlosigkeit? Nein! Auch nicht aus Zeitmangel! Ehrlich gesagt, ein Stück weit aus Frust! Denn viele bereits einstimmig oder mehrheitlich beschlossene Anträge sind immer noch unbearbeitet. Hier macht es aus unserer Sicht keinen Sinn, noch weitere Anträge zu stellen. Der durch die Verwaltung abzuarbeitende Aufgabenberg darf nicht endlos weiter anwachsen, bis man „vor lauter Anträgen keine Anträge mehr sieht“.

Im Gegenteil, gerne unterstützen wir die Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter in der Bearbeitung unserer Ideen. Denn als einzige Fraktion haben wir zur Transparenz, aber auch zur Förderung einer guten Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine umfangreiche Zwischenbilanz erstellt, in der wir übersichtlich aufgezeigt haben, welche Anträge aus unserer Sicht noch umgesetzt werden müssen. Diese Zwischenbilanz haben wir Herrn Solbach im April 2017 überreicht.

Leider ist seitdem nicht viel passiert, so dass es uns eigentlich nicht wundert, dass wir bei der diesjährigen HH-Beratung feststellen, dass unbearbeitete Anträge von den Kollegen wieder neu aufgenommen und sogar neu gestellt werden.

Anhand der nachfolgenden vier Beispiele werden Sie schnell erkennen, was wir mit Wiederaufnahme von alten Anträgen meinen:

Erstens, CDU-Antrag zum Ausbau des Radwegenetzes und der Wanderwege, auch mehr Ruhebänke, sowie den Ausbau der Reitwege.
Dieser Sachverhalt ist bereits Bestandteil des Masterplans Radverkehr, so dass der Antrag im interfraktionellen Vorgespräch vom CDU-Fraktionsvorsitzenden richtigerweise zurückgezogen wurde. Eine weitere Beratung im zuständigen Arbeitskreis Verkehr erfolgt vielleicht Ende Januar 2018 – die Einladung hierzu wurde leider ohne Tagesordnung versendet. Grundsätzliche Anmerkung zu Ihrem Antrag: Den Antrag zum Masterplan Radverkehr haben wir bereits am 02.11.2015 gestellt. Im Übrigen, liebe CDU-Kollegen, auch eine Mitfahrbank kann durchaus als Ruhebank dienen.

Zweitens, CDU-Prüfauftrag zur Gründung von Stadtwerken.
Liebe CDU-Kollegen, vielleicht haben Sie es ja nur vergessen, aber exakt den gleichen Antrag hat Herr Olpen bereits am 18.03.2015 für die CDU gestellt. Damals forderten Sie richtigerweise, dass weiterhin geprüft werden soll, ob die Gründung einer interkommunalen Stadtwerkegesellschaft wirtschaftlich Sinn macht. In die Stadtwerkegesellschaft sollte Ihrer Meinung nach der Bauhof, das Freibad, der ÖPNV und die Stromerzeugung eingebracht werden. Ein, wie gesagt, guter Antrag, er wurde seinerzeit folgerichtig mehrheitlich befürwortet. Erst letzten Monat wurde die Prüfung durch ein Wirtschafts-prüfungsunternehmen im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. Hoffen wir, dass es hier zügig voran geht, denn eine interkommunale Stadtwerkegesellschaft wird sich hoffentlich zum Einen positiv auf unseren städtischen Haushalt auswirken und zum Anderen ein qualitativ gutes Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen.

Drittens, SPD-Antrag, Priorisierung der Maßnahmen aus dem Masterplan Verkehr. Darin wird gefordert, dass in 2018 vorrangig die Ergebnisse und die Maßnahmen des Masterplans Verkehr geplant und umgesetzt werden, die der Beruhigung und der Steuerung der Hol- und Bring-Verkehre vor Kindergärten und Schulen im Stadtgebiet dienen. Parallel soll zum Neubau der Kita in Kirdorf, im Jahr 2018, eine sichere Verkehrsführung im Bereich der Einmündung „Theodor-Heuss-Straße / Im Embegrund“ fertig gestellt werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind in 2018 einzustellen.

Wir teilen Ihre Auffassung, verehrte SPD-Kollegen, die Umsetzung des Masterplans Verkehr zu priorisieren. Doch wie wollen Sie ohne Kenntnis eines Gesamtplans direkt einzelne Maßnahmen priorisieren?

Die Arbeit zum Masterplan Verkehr wurde bereits in 2015 begonnen – also von heute aus betrachtet vor fast 3 Jahren! Wir fordern daher, dass es nun zügig einen in sich schlüssigen Gesamtplan gibt – dessen Maßnahmen wir dann gerne gemeinsam priorisieren ... Denn ein zerstückelter Masterplan Verkehr ohne erkennbare Linie bringt uns nicht wirklich weiter!

Da hier die Jahre vergehen, ohne dass es zu einer nennenswerten verkehrlichen Verbesserung der Ist-Situation kommt, können wir sehr stolz darauf sein, dass zumindest das für den Masterplan Verkehr beauftragte Expertenbüro BüroStadtVerkehr Hilden unsere Ideen und Visionen zu Shared Space in einer, nun ja, light-Version in der oberen Lindenstraße umgesetzt hat. Dies geschah sicherlich auch dank der aktiven Beteiligung und Forcierung durch Sie, Herr Solbach!

Viertens, CDU-Antrag zur Revitalisierung des Schlossparkes zur Naherholung. Seitens der Verwaltung wurde Ihnen auf Ihren Antrag mitgeteilt, dass die Gestaltung im Zuge einer Fördermittelbeantragung für Städtebauförderungsmittel erfolgen soll. Aber zu Ihrem Antrag gibt es aus unserer Sicht weit mehr zu sagen:

Zum Einen stellen wir fest, dass ein identischer Antrag bereits von den Kollegen der SPD am 02.11.2016 gestellt wurde. Die SPD hatte damals den einprägsam Antragstitel „den Schlosspark aus dem Dornröschenschlaf erwecken“ gewählt.

Zum Anderen haben auch wir am 08.12.2017 einen Folgeantrag zur Freiraumgestaltung der Fläche rund um den Schlosspark gestellt. Allerdings hier verknüpft mit einem sehr konkreten Vorschlag, nämlich das Architektenbüro Kister & Co. einzubeziehen, das sich - wie wir alle wissen - mit der Fläche um das Zuckerfabrikgelände beschäftigt hat.

Auch uns wurde in einem Schreiben versichert, dass - Achtung, jetzt kommt bürokratendeutsch - „die stadträumliche Inwertsetzung“ des Bereiches rund um den ehemaligen TOOM-Markt und des Schlosses, Bestandteil eines Förderantrages sein wird. Hört sich gut an, Herr Solbach, wir sind gespannt und wünschen uns vor allem Ergebnisse.

Zurück zu unserer Beobachtung der Wiederaufnahme von alten Anträgen. Macht es wirklich Sinn, dass wir auf einer derartigen Basis so weiter arbeiten wollen? Wir haben dieses Jahr Farbe bekannt und keine Anträge gestellt. In der Überzeugung, dass unsere bereits beschlossenen Anträge gut sind und in der Bevölkerung Zuspruch finden. Wir verzichteten darauf, uns durch die Zweit- bzw. Drittstellung von Antragsideen zu profilieren ...

Aber wenn wir schon dabei sind, nutzen wir natürlich gerne die Bühne der Haushaltsrede und verweisen auf folgende einstimmig oder mehrheitlich beschlossenen Anträge, die bitte noch umzusetzen sind:

  • Strochenwiese
  • Bürgerbeteiligung an den stadteigenen Windkraftanlagen
  • Umstellung der Versorgung aller städtischen Gebäude mit regenerativer Energie
  • Prüfung der Möglichkeiten zur Stärkung des Stadtjugendrings und ggf. der Einrichtung eines Jugendfördervereins
  • Prüfauftrag zur Errichtung eines Naturbades -> dies würde ggf. auch den Haushalt entlasten!
  • Den bereits angesprochenen Masterplan Radverkehr
  • Essbare Stadt
  • Anlegung einer Baumallee
  • Verlegung von Stolpersteinen, ja, drei wurden Anfang 2017 verlegt, aber der von uns gleichzeitig beantragte Vortrag des Künstlers Herrn Demnig findet, vielleicht etwas zeitverzögert (?), 1 ½ Jahre später statt, mit der gleichzeitigen Verlegung weiterer Erinnerungsplaketten
  • Einführung von Mitfahrbänken
  • Errichtung eines Fahrradabstellplatzes am erweiterten und renovierten Rathaus Kaster
  • Einrichtung von überdachten Fahrrad-Abstellanlagen für alle drei Schulen im Schulzentrum
  • Erstellung eines Spielplatzflyers
  • Entwicklung einer Stadtrallye

Umgang mit dem Stadtrat

Für uns ist es nicht nur wichtig, dass die von Herrn vom Berg anschaulich vorgetragene lange Liste der einstimmig oder mehrheitlich beschlossenen Anträge umgesetzt werden, sondern dass auch Fragen im Vorfeld eines Beschlusses umfassend und zeitnah beantwortet werden.

Unser 18-Punkte-umfassender Fragenkatalog zur Gestaltung des ehemaligen Zuckerfabrikgeländes ist leider nach wie vor nicht beantwortet, nicht einmal teilweise. Diesen haben wir am 17.11.2016 an die Verwaltung gesendet, macht jetzt also 8 Wochen. Das war der Stand gestern Abend um 21:35 Uhr. Dann bekamen wir eine Teilbeantwortung, datiert vom 27.11.2016, die uns inoffiziell zur Verfügung gestellt wurde. Rein freundschaftlich gesehen ist dies ein netter Schachzug von Ihnen Herr Solbach; für das politische Geschäft bringt uns dies gar nichts. Wir haben offizielle Fragen gestellt und erwarten offizielle Antworten, die in sich so schlüssig sind, dass sie keine neuen Fragen aufwerfen. Nach unserem ersten Eindruck haben Sie uns eher eine Fundgrube für einen neuen Fragenkatalog an die Hand gegeben. Gleichzeitig lassen Sie, Herr Solbach aber keine Gelegenheit aus, die Pläne eines privaten Investors auf dem ehemaligen Zuckerfabrikgelände immer wieder öffentlich zu präsentieren. Wie sich herausstellt, konstatieren wir jetzt, dass es offensichtlich Probleme bei den Antworten gibt. Denn unsere eigentlich ganz harmlosen Fragen zum Investor insb. zur Liquidität, Fragen zur zeitlichen Kaufabfolge, Fragen zur Bodenbeschaffenheit und zum Naturschutz und Fragen zur städtischen Rolle bei der Vermarktung des ca. 30 ha großen Areals sind nach wie vor nicht offiziell beantwortet.

Die Verwaltung hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Herr Stamm berichtete in der (geplatzten) HFA-Sitzung am 19.12.2016, dass an einem Aufstellungsbeschluss gearbeitet wird, der, Zitat, „wie Sie sich vorstellen können, angesichts der Größe des Geländes mit Sicherheit nicht unaufwändig ist.“ Eine Änderung des Flächennutzungsplans steht allerdings noch aus ... sowie überhaupt eine politische Aussprache ... es existiert ausschließlich ein städtischer Werbefilm, aber es gibt bis heute noch keinen belastbaren Ratsbeschluss.

D.h., ‚keinen Ratsbeschluss‘ stimmt nicht so ganz: denn am 24.11.2016 beschloss der Rat einstimmig, die besagte Fläche komplett zu erwerben und sie zur Schaffung eines Stadtwaldes zu verwenden!

Vielleicht fragen Sie sich, warum die Grünen hier so kritisch sind? Ganz einfach, gebrannte Kinder scheuen das Feuer.

Nach Aussagen des Bürgermeisters war an das Projekt einer Ansiedlung der Firma Reuter in unserem Gewerbegebiet Mühlenerft sehr viel Arbeitszeit und manpower der Verwaltung gebunden. Alles andere musste davor zurückstehen.

Nun ... Wir stellen fest, dass in der jüngsten Vergangenheit in Düsseldorf, und dort im pulsierenden Medienhafen, ein neuer Reuter Store mit Internetangeboten zum Anfassen aufgemacht wurde und dass in Bedburg in dieser Hinsicht gar nichts passiert. Außer dass auf dem Gelände Mais angebaut wird, der satt mit Schweinegülle aus den Niederlanden gedüngt wird!

... Viel Verwaltungsarbeit für nichts??

Auf der anderen Seite suchen hier ansässige Unternehmer händeringend nach Gewerbeflächen, wie uns die Verwaltung immer wieder nachdrücklich zu verstehen gibt.

In diesem Zusammenhang möchten wir vor der Illusion warnen, zu glauben, wir wären in der Lage, so viel auf einmal umzusetzen. Bleiben wir doch auf dem Teppich und erledigen das handwerklich sauber, was mit den vorhandenen Ressourcen tatsächlich machbar ist. Und das fügt sich auch sehr gut zu Ihrem Wahlversprechen, Herr Solbach. Seinerzeit sind Sie mit der Aussage angetreten, dass es nicht immer das 100 Millionen € Projekt bzw. der ganz große Wurf sein muss, oft kommt man auch mit vielen kleinen Schritten ans Ziel.

Es gibt in dieser Stadt viele Konzepte, Ideen, gewonnene Förderprogramme und beschlossene Anträge, die alle nur darauf warten, umgesetzt zu werden. Und das ist gut so! Nichts davon muss erneut beantragt werden.

Anmerkungen zu der Haushaltskonsolidierung

Eine Haushaltsrede zu Beginn eines neuen Jahres und dann ausschließlich so viel Kritik ... ? Nein, wir wollen natürlich optimistisch - gemeinsam mit Ihnen - in das neue Jahr starten und stellen fest, dass wir den Haushalt sehr rund finden.

Bravo an die CDU für Ihren Antrag zur Musikmeile. Vor dem Hintergrund der sicherheitstechnischen Bedenken, der räumlichen Dimension und der deutlich gestiegenen Kosten haben Sie beantragt, das Konzept zu überarbeiten. Eine Deckelung der Kosten ggf. durch Einnahmen über VIP-Karten o.ä. ist zu überprüfen – ein Vorschlag, den wir sehr begrüßen!

Völliges Fragezeichen aber zum CDU-Antrag, die Erhöhung der Grundsteuer B für das nächste Jahr auszusetzen.

Auch wenn Sie argumentieren, dass der Windpark höhere Erträge als kalkuliert abwirft, die Stadt Bedburg zudem von der Senkung der Kreisumlage profitiert und weitere gesonderte Einnahmen aus der Landschaftsverbandsumlage sowie vom Bund fließen bzw. geflossen sind, kommen wir nicht wie Sie zum Schluss, dass die Stadt Bedburg in einem Geldregen schwimmt. Ganz im Gegenteil, auch der Haushalt 2018 wird aufgrund der umfangreichen städtischen Leistungen das Eigenkapital der Stadt Bedburg verringern und diese Zahlen sind eindeutig. Zudem stehen wir nach wie vor und dauerhaft im HSK.

In Bezug auf die Haushaltskonsolidierung, die uns unser Kämmerer, Herr Baum, gegeben hat, sind die Zahlen glasklar: Eine Aussetzung der Erhöhung verschlechtert den Haushalt um jährlich 345 T€. Letztendlich hat das Bündnis die CDU-Idee, die Grundsteuer B anzuheben, von Ihnen übernommen und setzt diese, also Ihre Idee, nun um. Daher wurde der CDU Antrag gegen die Erhöhung der Grundsteuer im interfraktionellen Gespräch konsequenterweise mehrheitlich abgelehnt. Vielleicht überdenken Sie, Herr Olpen, an dieser Stelle noch einmal Ihre Bemerkung, wir seien ‚zu dumm dazuzulernen‘ und hinterfragen, angesichts der geschilderten Tatsachen, Ihre eigene Position.

Die Hoffnung stirbt zuletzt – deshalb hoffen wir sehr lebendig auf eine finale Umsetzung aller Vorhaben innerhalb dieser Legislaturperiode und stimmen dem Haushalt zu.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort.


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