17.11.2017

Anfragen zum Zuckerfabrikgelände

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Zuge der Vorstellung zur Bebauungsplanung des Zuckerfabrikgeländes am Dienstag, den 14. November 2017 im Rathaus Kaster ergeben sich für uns viele Fragen:

Fragen zum eigenen Antrag „Erwerbung des Zuckerfabrikgeländes nördlich der Erft und östlich der K37N vom 24.11.16“

„Um diese für Bedburg so wichtige Stadtentwicklung im Herzen der Stadt positiv zu begleiten, beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Stadt Bedburg das Zuckerfabrikgelände nördlich der Erft und östlich der K37n erwirbt. Hierfür soll ein Betrag von 260.000 € in den Haushalt aufgenommen werden.“ Dieser Antrag wurde in der 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016 einstimmig beschlossen.

1) Leider haben wir bis dato keine offizielle Rückmeldung zu unserem einstimmig beschlossenen Antrag erhalten. Was hat die Stadtverwaltung konkret unternommen, um den einstimmig beschlossenen Antrag umzusetzen? Wir bitten diesbezüglich um Stellungnahme.

Fragen zum Investor:

2) Verfügt die Stadt über schriftliche Referenzen, welche die Liquidität und die Kompetenz des Investors Sybac für das geplante Großprojekt belegen?

3) Im Artikel „Mulcher zerstörte Brut- und Nistplätze“ von Norbert Kurth am 12. Mai 2017 wurde berichtet, wie ein Traktor und ein Mulcher Tiere zerhäckselt hat. Der Rhein-Erft-Kreis hat damals wegen Verstoß gegen das Artenschutzgesetz Ermittlungen aufgenommen und Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz geprüft. Inwieweit wurde aufgeklärt, wer für das strafrechtliche Verhalten verantwortlich ist, d.h. kann konkret eine Beteiligung des Investors Sybac an diesem strafrechtlichen Verhalten ausgeschlossen werden?

Fragen zur zeitlichen Kaufabfolge:

4) Nicht-Öffentliche Frage

5) An welchem Datum erfolgte der Kauf der Fläche durch den Investor Sybac vom Verkäufer Pfeiffer & Langen? Sofern der Stadt nähere Informationen zum Kaufpreis und zur Kauffläche vorliegen, bitten wir um Weitergabe dieser Informationen.

6) Welche Informationen liegen der Stadt zur Kaufabsicht der Fläche durch den Investor Sybac vor, da der Investor die Fläche erworben hat, nachdem der Rat der Stadt Bedburg sich einstimmig gegen die Errichtung eines Solarparks entschieden hat?

7) Seit wann weiß die Stadt, dass der Investor vom ursprünglichen Plan eines Solarparks zu einem 100 Millionen Euro Projekt „Neue Stadt Bedburg“ umgeschwenkt ist?

8) Auf welchen Ratsbeschluss basierend hat die Stadt Bedburg wann und zu welchem Preis die noch verbliebene Restfläche von Pfeiffer & Langen mit welchem Ziel erworben?

Fragen zur Bodenbeschaffenheit und zum Naturschutz:

9) Nicht-Öffentliche Frage

10) Im Artikel „Neues Bedburg für 3000 Bürger“ von Joachim Röhrig am 16. November 2017 wird berichtet, dass sich die „Probleme mit dem schwammigen Untergrund nach neuen Untersuchungen von selbst erledigt hätten, weil sich der Boden mit den Jahren offenbar ausreichend gesetzt und verfestigt habe“. Hat die Stadt Bedburg hier ein konkretes belastbares Gutachten vorliegen, in welches die Grüne Fraktion Einsicht nehmen kann?

11) Können Sie durch entsprechende Gutachten eindeutig belegen, dass Natur- und Artenschutzbelange durch die Bebauung nicht tangiert werden?

Fragen zur städtischen Rolle:

12) Wird seitens der Stadt angestrebt die städtische Fläche, die ebenfalls seitens Herrn Professor Kister geplant wird, von Ihrer geplanten gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft mit der Stadt Rommerskirchen zu bebauen?

13) Inwieweit werden die Planungen dieses 30-Hektar-Terrains in die derzeitigen städtischen Planungen zu einem Masterplan Verkehr, Masterplan Radverkehr und zur Neuen Mitte einbezogen?

14) Erfahrungen mit vergleichbaren Projekten dieser Größenordnung, wie zum Beispiel die Ansiedlung von Reuther, die Zuführung einer marktwirtschaftlichen Vermarktung des ehemaligen TOOM-Gebäudes sowie die Beplanung des Sonnenfeldes, zeigen den Ratsmitgliedern, dass die Stadtverwaltung sehr stark eingebunden ist. Bei der Entwicklung weiterer eigener Ideen wird den Ratsmitgliedern wiederholt kommuniziert, die Verwaltung sei am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Welche Maßnahmen personeller und organisatorischer Art sind geplant, um dieses Großprojekt erfolgreich zu begleiten?

15) Gibt es Erhebungen, die belegen, dass ein Bedarf für mehrere Hundert Wohneinheiten in Bedburg besteht – teilweise im gehobenen Bereich? Auch hier bitten wir um Einsichtnahme in entsprechende Gutachten.

16) Die Bebauung der Fläche zieht unumstritten für die Stadt Bedburg, welche sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, einen Infrastrukturfolgekostenbeitrag nach sich. Wie hoch werden die neuen Aufwendungen eingeschätzt? In welchem Verhältnis soll sich der Investor daran beteiligen?

17) Die erste Vorstellung des neuen Plans erfolgte für die politisch Verantwortlichen lediglich als Kenntnisnahme, es gab keine Aussprache. Wie ist das weitere Verfahren geplant: Ab wann wird die Stadt Bedburg, die politischen Gremien an der Planung beteiligen?

18) Der Presse ist im Artikel „Neues Bedburg für 3000 Bürger“ von Joachim Röhrig am 16. November 2017 zu entnehmen, dass schon Anfang 2018 die Flächennutzungsplanänderungen sowie die Bebauungsplanentwürfe auf den Weg gebracht werden sollen. Auf welche Quellen beruft sich der Autor und wann wurde von wem entschieden, dass diese Beschlüsse auf den Weg gebracht werden sollen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir freuen uns über Ihre umfassende Stellungnahme, die Sie uns bitte mit spätestens 2-wöchiger Vorlaufzeit zu den nächsten politischen Beratungen zu diesem Thema zukommen lassen.

Mit grünen Grüßen

Jochen vom Berg
Janina Pier-Sekul

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