20.12.2016

Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsentwurf 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Beratung des Haushaltsentwurf 2017 im Haupt- und Finanzausschuss am 06.12.2016 stellen wir folgende Anträge:

Thema: Städtebauliche Entwicklung im zentralen Bereich von Bedburg
In der Ratssitzung vom 02. Februar 2016 hat der Rat der Stadt Bedburg im nichtöffentlichen Teil ohne die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen eine Fristverlängerung des Rücktrittsrechtes des damals gültigen Vertrags mit dem damaligen Vertragspartner TenBrinke gestimmt.
Seit dieser Zeit gibt es sehr zum Bedauern der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen keine neue städtebauliche Entwicklung im zentralen Bereich von Bedburg zu verzeichnen.
Um diese für Bedburg so wichtige Stadtentwicklung im Herzen der Stadt positiv zu begleiten, beantragt die Fraktion Bündnis 90/DieGrünen, dass die Stadt Bedburg das Zuckerfabrikgelände nördlich der Erft und östlich der K37n erwirbt.
Zum einen soll auf diesem Gebiet ein zentraler Stadtwald geschaffen werden. Zum anderen schlagen wir vor, in dieses Naherholungsgebiet eingebettet eine moderne Stadthalle mit angeschlossenem Park- und Schützenfestplatz zu errichten. Diese zentrale Veranstaltungseinrichtung soll allen aktiven Vereinen auf unserem Stadtgebiet zur Verfügung stehen. Wenn sie unmittelbar an die Stichstraße des Kreisverkehrs angeschlossen wird, ist sie ist nur ca. 250 Meter vom jetzigen Schlossparkplatz entfernt.

Solch ein städtebauliches Konzept eröffnet völlig neue Planungsmöglichkeiten für die Innenstadt und ermöglicht eine angemessene und ästhetisch nsprechende Gestaltung der Schlossumgebung.

Thema: Mobilität
Am 03.11.2015 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, einen Masterplan Radwegenetz zu erstellen. In der Stadtentwicklungsausschusssitzung vom 01.12.2015 hat der Rat der Stadt Bedburg unserem Antrag einstimmig zugestimmt.
Auf dem Weg zu dem Ziel, Bedburg zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu entwickeln, beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung von überdachten Fahrrad-Abstellanlagen für alle drei Schulen im Schulzentrum.
Diese sollen gemäß den Vorgaben des ADFC mit Stellplätzen in dem Bedarf entsprechender Anzahl ausgestattet werden. Zur Veranschaulichung sind diesem Antrag in einer Anlage Fotos beigefügt, die den Ist- Zustand der Fahrradabstellmöglichkeiten für die Schüler an Gymnasium, Real- und Hauptschule dokumentieren und eine weitere Abbildung eines Fahrradabstellplatzes an der Gesamthauptschule in unserer Nachbarstadt Erkelenz zeigt, ein Beispiel, das für das Schulzentrum Vorbild sein kann.

Um den Anteil der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer im Stadtgebiet zu erhöhen, beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Stadt Bedburg ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Angebot zu Dienstfahrrädern unterbreitet.
Hintergrund für diesen Antrag ist die aktuelle Gesetzeslage, die es Arbeitgebern ermöglicht, ihren Arbeitnehmern Dienstfahrräder zu gleichen Konditionen wie Dienstwagen zur Verfügung stellen zu können.
Dieser Antrag bietet aus unserer Sicht jedoch Vorteile auf unterschiedlichen Ebenen, die wir kurz skizzieren möchten: Zum einen kann die Stadt Bedburg im Rahmen der schwierigen Bewerbermarktsituation ihre Arbeitgebermarke schärfen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen attraktiven zusätzlichen Gehaltsbestandteil bieten.
Die Tatsache, dass sich regelmäßiges Fahrradfahren auch gut auf die Gesundheit auswirkt, ist unumstritten. So spricht der ADFC davon, dass regelmäßige körperliche Rad-Aktivität das Risiko einer im mittleren Lebensalter häufig auftretenden Herz-Kreislauf-Erkrankung um das 20fache verringert. Ein weiterer wichtiger Nebeneffekt für die Stadt Bedburg.

Nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Angebot an, wirkt sich dies unmittelbar positiv auf die Realisierung des Ziels, Bedburg als eine fahrradfreundliche Stadt im Rhein-Erft-Kreis zu positionieren, aus: Neben der wichtigen Fahrrad-Infrastruktur ist es selbstverständlich wichtig, dass es auch entsprechende Verkehrsteilnehmer gibt, sprich den Anteil der Fahrradfahrer zu erhöhen.

Die Nutzung der bereits vorhandenen E-Bikes ist davon selbstverständlich unberührt. Allerdings ist uns aufgefallen, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt Bedburg offensichtlich nicht alle darüber informiert sind, dass die Stadt über zwei E-Bikes verfügt. Ein Leitziel aus der zweitenSitzung der Steuerungsgruppe des Modellprojektes ‚Global NachhaltigeKommune NRW‘ lautete, das Klima dadurch zu schützen, dass der Verkehr in Bedburg bis zum Jahr 2030 zu 30% dem Fahrradfahren vorbehalten bleibt.

Bezugnehmend auf die baldige Umsetzung des ‚MasterplansRadwegenetz für Bedburg‘ beantragt die Fraktion Bündnis 90/DieGrünen, dass im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr bereits Gelder eingestellt werden, die eine zügige Umsetzung der obengenannten ambitionierten Vision auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt möglich machen.

Damit die Stadt Bedburg in allen möglichen Situationen umweltbewusstmobil unterwegs ist, beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Anschaffung von Elektrodienstfahrzeugen für die Außendienstfahrten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.

Grundlage des Antrages ist die Tatsache, dass Mitarbeiter, obwohl sie es bevorzugen würden mit dem Fahrrad zur Arbeit zu kommen, mit ihrem eigenen Auto zum Rathaus fahren, weil sie gezwungen sind, mit ihrem privaten PKW auch die Dienstfahrten ausführen zu müssen.

Die Bereitstellung eines Elektroautos würde dem Klimaschutz dienen, die Parkraumsituation entlasten und zudem einem positiven Ansehen der Stadt in der Öffentlichkeit Rechnung tragen. Von Vorteil ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass sich seit geraumer Zeit eine Ladestation auf dem Rathausparkplatz befindet, die dann auch endlich zweckentsprechend genutzt werden kann.

Leitvision: Bedburg als familienfreundliche Stadt
Auf der Internetseite des Rhein-Erft-Kreises wirbt die Stadt Bedburg damit,eine familienfreundliche Stadt zu sein. Doch was steckt dahinter? Wir möchten gerne zwei Anträge stellen, um die Familienfreundlichkeit in Bedburg noch sichtbarer nach außen zu tragen. Am 11.03.2014 hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen, ein in sich schlüssiges Spielplatzkonzept zu erstellen. Seitdem wurden einige ausgewählte Spielflächen zum Teil öffentlich in der Presse diskutiert, wie zum Beispiel zuletzt die neu zu errichtende Fläche in der Bedburger Schweiz.
Zur besseren Orientierung von Eltern im Stadtgebiet und zur Akzeptanz des neuen Spielplatzkonzeptes beantragt die Fraktion Bündnis 90/DieGrünen einen Spielplatzflyer zu erstellen.
Der neue Spielplatzflyer soll anzeigen, wo im Stadtgebiet Spielplätze zu finden sind, wie sie (mit Fahrrädern) zu erreichen und wie diese eingerichtet sind. Unsere Landeshauptstadt Düsseldorf bietet Kindern unterschiedliche Stadtrallyes an, bei denen die Kinder nicht nur Wissenswertes lernen sondern auch Preise gewinnen können.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt ebenfalls eigene Stadtrallyes zu entwickeln, welche die Kinder vorzugsweise in den Sommerferien absolvieren können.
Als Preise wären zum Beispiel freie Eintrittskarten für das städtische Freibaddenkbar.

Thema: Ausweitung der Blühstreifen
Am 12.02.2015 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, Blühstreifen im Stadtgebiet anzulegen. Nach einstimmiger Zustimmung durch den Rat der Stadt Bedburg wurden diese zu unserer Freude - jedoch leider erst knapp 15 Monate später - im Mai 2016 tatsächlich realisiert. In einer abschließenden Pressemitteilung wurden Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 09. September 2016 im Kölner Stadtanzeiger mit den Worten zitiert „Solbach findet auch, dass es mehr solcher Streifen braucht. Sie entlasten überdies die Mitarbeiter des Bauhofs“. Selbstverständlich sehen wir dies genauso und beantragen daher, im Frühjahr 2017 weitere städtische Flächen als Wildblumenwiese zu gestalten.

Wir bedanken uns für eine zeitnahe Umsetzung unserer Anträge und verbleiben mit freundlichen grünen Grüßen
Janina Pier-Sekul Stadträtin
Jochen vom Berg Fraktionsvorsitzender



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