Haushaltsrede 2016 für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen durch den Fraktionsvorsitzenden Jochen vom Berg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.

Der Haushaltsentwurf 2016 wurde im Haupt- und Finanzausschuss ausgiebig beraten, politisch modifiziert und von einer breiten Mehrheit verabschiedet.

Wenn man so will, bildet er die Bilanz von einem Jahr Bündnispolitik von SPD, FWG, Grünen und FDP.

Auf den ersten Blick: Ein weitgehend ererbtes Defizit von 13 Mio € ist weiß Gott kein Anlass zum Jubeln. Nichts worauf wir stolz sein können. Ganz im Gegenteil: Für unsere nachfolgenden Generationen müssen wir unbedingt an der Bekämpfung des Defizits arbeiten und weiterhin sehr verantwortungsbewusst mit zukünftigen Investitionen in Großprojekten umgehen.

Wie schon bei der Umsetzung der Rathauszentralisierung aufgezeigt:

Die geplanten Kosten für den Rathausneubau wurden von uns halbiert, auch sonst verfolgt das Bündnis keine Projekte, die den Haushalt über Gebühr belasten. Fast alle unsere Initiativen wurden vom Rat einstimmig verabschiedet. Sie dienen in der Regel dem sozialen Gleichgewicht. Angesteuerte Investitionen sind nicht konsumtiv, sondern vermögenswirksam und werden überwiegend bezuschusst.

Die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen im vergangenen Jahr war nicht vorhersehbar, dennoch wurde sie von der Stadt Bedburg beispielhaft gemeistert. In dieses Lob schließe ich ausdrücklich alle ein: die Bürgerinnen und Bürger, den Bürgermeister und seine Verwaltung und den gesamten Stadtrat! Vorausschauend war dabei die frühzeitige Einstellung von Haushaltsgeldern in den Haushalt 2015 für den Bau von Flüchtlingsunterkünften. Gut organisiert war die medizinische Versorgung der Flüchtlinge mit Unterstützung des Bedburger Krankenhauses. Ein Glücksfall war und ist nach wie vor der selbstlose Einsatz der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wie z.B. die ‚Bedburger Hände‘ oder der, der freiwilligen Feuerwehr und vieler anderer.

Unser neuerlicher Antrag zur Installation eines/einer Integrationsbeauftragten ist unabdingbar, auch darüber sind sich alle Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat einig.

Natürlich dürfen wir nicht im Schulterklopfen verharren. Daher unterstützen wir ausdrücklich die CDU in dem Gedanken, uns gemeinsam stärker für eine Konsolidierung des Haushaltes zu engagieren.

Allerdings impliziert dies, dass auch Felder beackert werden müssen, an die sich keiner so recht ran traut. Wir Grüne sind dabei womöglich auf kommunaler Ebene besser aufgestellt, da wir aufgrund unserer definiert ökologischen, sozialen, basisdemokratischen und gewaltfreien Ausrichtung konsequent in unserem Denken und Handeln sind.

Daher hat mich die These eines Ratsmitglieds bei der Diskussion um die Neue Mitte, die Schützenbrüder und die Karnevalsfreunde seien der eigentliche Souverän in unserer Stadt, sehr erschreckt. Dies ist für mich eine völlig willkürliche Politik, die weder verlässlich ist noch einen roten Faden erkennen lässt, nicht mal einen schwarzen.


Wir, als gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten aller Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur einer Klientel verpflichtet. Auch wir Grüne sind froh über das lebendige Vereinsleben und wir freuen uns über die wirklich hochwertigen Freizeitveranstaltungen in unserer Stadt. Dennoch müssen wir immer das Gemeinwohl im Blick haben. Klientelpolitik blockiert uns eher, als dass wir eine freie Sicht der Dinge behalten.

Die Einbeziehung von Interessengemeinschaften in Entscheidungsprozesse ist richtig und wichtig, aber das Heft des Handelns liegt beim Rat, bei uns. Wir tragen am Ende die Verantwortung für alle Entscheidungen, die wir treffen. Das ist so und darf nicht in Frage gestellt werden.

Beim Prozess um die Neue Mitte haben wir uns im Übrigen alle nicht mit Ruhm bekleckert. Der von den Grünen angeregte 10-Punkte-Plan, der unsere stadtplanerischen Interessen erstmals definierte, kam mit fünf Jahren Verspätung. Bis dahin konnte der Investor sein vielleicht etwas konservativ altmodisches Modell alternativlos durchziehen, der Rat ließ ihn an der langen Leine gewähren und war permanent diffus unzufrieden, weil er sich einfach nicht im Klaren darüber wurde, was er denn tatsächlich wollte.

Für die Zukunft müssen wir daraus lernen, den Entwicklungsprozess viel enger und kreativer zu begleiten.

Der von uns eingebrachte Ansatz einer ‚Shared - Space - Area‘, der in der Bedburger Geschäftswelt auf breite Zustimmung stößt, gibt in diesem Zusammenhang schon mal einen wichtigen Impuls. Die Innenstadt erhält dadurch ein Alleinstellungsmerkmal in der näheren und weiteren Umgebung. Das Herz der Stadt wird durch dieses Konzept lebensbejahend, kommunikativ und gewissermaßen entschleunigt. Sich hier aufzuhalten wird seine eigene Anziehungskraft entfalten.

Den Zweiflern sei gesagt: Verharrt nicht im Zweifeln, sondern beteiligt euch konstruktiv und gerne auch kritisch an der Umsetzung des städtebaulichen Konzeptes. Dann haben wir die einmalige Chance, ein gangbares und insbesondere ein exklusives Vorhaben für Bedburg nachhaltig umzusetzen.

 
Leider, so habe ich manches Mal den Eindruck, neigt der Bedburger zum Stillstand. Bloß nichts verändern, so wie es ist, ist es gut, es kann durch Aufhebung des Status quo im Grunde nur schlechter werden.

Tatsächlich ist es eher umgekehrt, so glauben wir zumindest. Denken Sie diesbezüglich nur an unsere Beteiligung an dem Königshovener Windpark. Ein mutiger Schritt, ein voller Erfolg. Respekt, Herr Koerdt, das haben Sie wirklich gut gemacht.

Einen Schwerpunkt werden wir in dieser Legislaturperiode insgesamt auf den Bereich Mobilität setzen: Dazu gehören die Masterpläne Verkehr und den noch zu entwickelnden von uns geforderten Masterplan Fahrradwegenetz für Alltags- und Freizeitrouten, miteinander zu verknüpfen und möglichst mit Fördermitteln umzusetzen.

 
Bedburg zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu entwickeln und das Fahrrad in der Priorität zum vorrangigen Verkehrsmittel zu befördern, ist ein ehrgeiziges Ziel, für das sich jede Anstrengung lohnt.

Wenn wir es dann auch noch gemeinsam schaffen, die Verkehrsführung in der Stadt in den Griff zu kriegen, kommen wir unser aller Versprechen, zum Wohle der Bedburger Bevölkerung zu handeln, noch einen Schritt näher. Daher hat die Suche nach einer praktikablen Lösung zum Thema Bahnübergänge für uns oberste Priorität.

 
War Ihnen etwa allen bekannt, dass zur Umsetzung der favorisierten Untertunnelung der Bahnstraße und der Gleise in Höhe der Schelltankstelle, die Adolf-Silverberg-Straße um ganze sechs Meter abgesenkt werden soll?

Wir hatten uns schon lange gefragt, wie es möglich sein kann, auf so kurzem Abstand aus der Tiefe einer Unterführung auf das vorgegebene Niveau der vorhandenen Verkehrssituation zu kommen. Die Auffahrt müsste außergewöhnlich steil angelegt werden.

Jetzt kennen wir die Antwort und können es kaum glauben! Eine Absenkung der bestehenden Straße mit anliegender Wohnbebauung, sie verschwindet in einem Loch von sechs Metern Tiefe, das muss man sich nur mal vor Augen führen. Wissen die Anwohner schon, was ihnen da blüht?

Weiter will ich mich dazu gar nicht äußern, da wir uns in einem laufenden Verfahren befinden und – Gott sei gepriesen – noch nichts entschieden ist. Einer vernünftigen Lösung stehen also noch alle Türen offen.

Im vergangenen Jahr hatte die Grüne Fraktion einige Anregungen zur ökologischen Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt gegeben. Einiges davon ist auf den Weg gebracht. Die Blühstreifen werden in Kürze eingesät, auf ersten Versuchsflächen wird in Zusammenarbeit mit dem hiesigen Gartenbauverein die ‚Essbare Stadt verwirklicht‘, die ersten Bäume zur ‚Allee zum Baum des Jahres‘ werden unweit des Waldkindergartens zeitnah angepflanzt, die Storchenwiese wird im nächsten Jahr an der Butterstraße in Grottenherten eingeweiht. Wir möchten uns deshalb bei allen bedanken, die uns bei der Verwirklichung ideell und tatkräftig unterstützt haben.

Gefreut haben wir uns auch über die etwa 90%ige Unterstützung unseres Widerstandes gegen die Bedrohung durch die maroden Atomkraftwerke in Tihange und Doel.

Vor 30 Jahren und 12 Tagen wäre das Ergebnis wahrscheinlich noch genau umgekehrt ausgefallen:

Nach Tschernobyl und Fukushima haben die Menschen verstanden, dass dem Geschwätz der selbsternannten Atom-Sicherheitspropheten nicht zu trauen ist, die uns damals weismachen wollten, dass sich so ein GAU der Wahrscheinlichkeit nach nur 1 Mal in 10.000 Jahren ereignen werde. Eine totbringende Wirklichkeit hat – zumindest die Meisten von ihnen – zum Schweigen gebracht.

Dank an den Bürgermeister, der eine Veranstaltung der Städteregion Aachen besucht hat und dort auf unsere Initiative hin die Solidarität der Stadt Bedburg mit dem Klageverfahren gegen Tihange erklären konnte.

Wenn jetzt noch befriedigende Antworten zum Katastrophenschutz folgen und die Bevölkerung angemessen darüber aufgeklärt wird, wie sie sich im Katastrophenfall zu verhalten hat und welche Direktmaßnahmen von Seiten der Sicherheitsbehörden vorbereitet und geübt worden sind, haben wir unser Ziel erreicht.

Neben dem Katastrophenschutz im Falle eines nuklearen Super-Gaus durch den Rhein-Erft-Kreis haben wir selbstverständlich auch die konkrete Versorgung der Bedburger Bevölkerung in Notsituationen im Blick. Eine rundum Notarzt-Versorgung mit RTW-Fahrzeugunterstützung muss gewährleistet sein.


Gestatten Sie mir zuletzt noch einen persönlichen Apell.

Als Lehrer an einem Berufskolleg unterrichte ich unter anderem auch das Fach Politik/Gesellschaftslehre. Dabei habe ich eine bemerkenswerte Erkenntnis gewonnen: die jungen Leute sind mehr als wir glauben an Politik interessiert.

Ein Thema fasziniert sie immer ganz besonders, von dem ich eigentlich dachte, dass sie dessen überdrüssig wären. Wenn wir von den Neonazis zum Nationalsozialismus kommen, spürt man, dass ihnen der Stellenwert der Politik mehr und mehr bewusst wird und sie aus dem, was sie erfahren, die richtigen Schlüsse ziehen:

Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und Gleichgültigkeit sind eine Bedrohung für unsere Gemeinschaft, wir müssen uns dem entgegenstellen.

Dieses Beispiel zeigt, dass das Projekt Stolpersteine eine besondere Bedeutung hat. Es ist allerdings nur ein Anfang:

Lassen Sie uns einen Weg finden, Kinder und Jugendliche stärker an die (Stadt)politik heranzuführen, vielleicht Ausschuss- oder Ratssitzungen so zu organisieren, dass man sich trauen kann, junge Leute oder ganze Schulklassen dazu einzuladen. Dazu müssen wir eine Sprache finden, die alle verstehen. Oder wir entwickeln ein entsprechendes Mitspracheforum. Oder wir gehen direkt in die Schulen. Oder wir laden die (Politik)lehrer ein, mit uns ein gangbares Konzept zur Kooperation zwischen Schule und Stadtpolitik zu entwickeln.

Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt. Öffnen wir uns, schaffen wir die Transparenz, von der wir immer reden. Beziehen wir die ‚Zukunft‘, d.h. die jungen Menschen, in unsere Arbeit ein! Wie wäre es mit einem Arbeitskreis aus Verwaltung, Politik und Schulen?


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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