21.02.2016

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur „Neuen Mitte“

Bürgermeister Solbach hat mit der Amtsübernahme am 23. Juni 2014 zweifellos einige laufende Projekte als neuer Bürgermeister der Stadt Bedburg von seinem Vorgänger Gunnar Koerdt übernommen – eines der wichtigsten Projekte dieser neunten Legislaturperiode ist aus Sicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen jedoch die gezielte Weiterentwicklung der Stadtmitte: Die Gestaltung der sogenannten Neuen Mitte.

Keine Bürgerin oder keinen Bürger der Stadt Bedburg kann ein so großes leerstehendes Gebäude wie der ehemalige TOOM-Markt im Herzen von Bedburg – auch wenn eine für den Übergang provisorisch akzeptable Zwischennutzung gefunden wurde – zufrieden stellen. Hier gilt es für Bedburg ein sinnvolles Gesamteinzelhandelskonzept zu entwerfen und dieses konsequent umzusetzen, damit sowohl die Geschäftstreibenden als auch die Bürger selbst in der Zukunft von einer vitalen Innenstadt profitieren.

Bei der Amtsübernahme von Bürgermeister Solbach stockte leider das bereits in einem langen Prozess befindliche Projekt mit dem Investor TenBrinke und kam nicht recht vorwärts. Doch die beiden Stadträte Jochen vom Berg und Janina Pier-Sekul haben in dieser schwierigen Ausgangsposition die Diskussion um die sogenannte „Neue Mitte“ stets innovativ und konstruktiv begleitet: ...

Erstens hat vom Berg in seiner sachlich geführten Diskussion über die Pläne der Neuen Mitte bereits im August 2015 gefragt: „Was wollen wir Stadträte eigentlich dem Investor TenBrinke für Rahmenbedingungen konkret an die Hand geben?“ – das Ergebnis ist die Erarbeitung des inzwischen in den Medien bekannt gewordenen 10-Punkte-Plans.

Zweitens hat Janina Pier-Sekul durch die Anwendung eines interdisziplinären Gesamtkonzepts namens „Shared Space“ das Ziel verfolgt, die bestehenden Ladenlokale mit den beiden neu geplanten Gebäudekomplexen auf dem Schlossparkplatz in einer klassischen „win-win-Situation“ zu verbinden und dabei die Attraktivität der Innenstadt insgesamt zu erhöhen. Dieses neue Gesamtkonzept hat Pier-Sekul sowohl vor dem Stadtrat als auch vor den Bedburger Geschäftsleuten 2015 vorgestellt und jeweils großes Interesse geerntet.

Drittens haben die beiden Stadträte der Grünen wohlwollend festgestellt, dass die Rahmenbedingungen des jüngsten Plans von TenBrinke identisch mit den Empfehlungen der Experten gewesen sind, welche die Stadt Bedburg in dieser komplexen Stadtentwicklung von Anfang an beraten haben: Auch vom Berg und Pier-Sekul fordern im Herzen Bedburgs mindestens eine Zweigeschossigkeit, gepaart mit dem erforderlichen Mut zu einer realistisch großen Verkaufsfläche, wobei zwei wichtige Ankerpunkte mit Geschäften des täglichen Bedarfs gesetzt sein sollten. Die jüngste Planung von TenBrinke (siehe Bild) fügt sich nach Meinung der Grünen architektonisch stimmig in die vorhandene alte Baustruktur mit einem offenen Blick auf das Schloss der Stadt Bedburg ein und beinhaltet die nach den Experten geforderten zwei notwendigen Ankerpunkte des täglichen Bedarfs. Daher bewerten vom Berg und Pier-Sekul die Pläne von TenBrinke als substanziell gut und Janina Pier-Sekul ergänzt zur notwendigen Verkaufsfläche: „Ein feiner aber doch kleiner „Tante-Emma“ oder „Onkel Mehmet“-Laden bringt nicht die gewünschte Frequenz in die Innenstadt.“

Umso erschütterter waren vom Berg und Pier-Sekul nach der Ratssitzung vom 02.02.2016, als die Mehrheit der Ratsmitglieder gegen eine Fristverlängerung von nur wenigen Wochen gestimmt hat. Die beiden Ratsmitglieder haben beobachtet, dass nach Kommunikation des 10-Punkte-Plans an TenBrinke - unter anderem wurde hier eine eindeutige Positionierung für die Vereine in Bezug auf die garantierte Fortführung der wichtigen Brauchtumsveranstaltungen festgeschrieben – der Investor anfing, sich in die richtige Richtung zu bewegen.

Daher hätte die Grüne Fraktion die Fristverlängerung sehr gerne genutzt, um gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen der anderen Fraktionen den ihrer Meinung nach substanziell guten Plan endlich in einem vertieften DIALOG mit dem Investor TenBrinke noch mehr auf Bedburg zu beziehen.

Eins sollte allen politisch Verantwortlichen in den letzten Monaten klar geworden sein: Ein Masterplan für eine so komplexe Stadtentwicklung in einem bestehenden Innenstadtbereich fällt nicht einfach fertig ausgearbeitet vom Himmel sondern muss in zahlreichen Abstimmungsprozessen detailliert ausgearbeitet werden: Jochen vom Berg und Janina Pier-Sekul werden diesen Prozess mit Ausdauer weiter konstruktiv begleiten!

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